Mittelmeer: Rettungsschiff "Alan Kurdi" sucht weiterhin sicheren Hafen
Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" von der Regensburger Nichtregierungsorganisation Sea-Eye sucht weiterhin einen sicheren Hafen in Europa. Das Schiff hat am Mittwoch mehr als 60 MigrantInnen aus Seenot gerettet. Darüber hinaus würden immer...
Punkt12: P12 vom 04.04.2019
Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit mit §129 StgB politicalbeauty.de
Focus Europa Nachrichten von Donnerstag, den 4. April 2019
- Maryland USA – Erneuter transphob motivierter Mord
- NSU - Heute vor 13 Jahren
- Thüringen - Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit
- Italien verweigert gekenterten Geflüchteten die Einreise
- Nicaragua – Einigung zwischen...
Italien verweigert gekenterten Geflüchteten die Einreise
Nachdem die deutsche NGO Sea-Eye heute 64 Menschen vor der libyischen Küste aus einem Schlauchboot gerettet hat, verweist der italienische Innenminister Salvini die Aktivist*innen auf den Hamburger Hafen. Seit Monaten verwehrt Italien im...
#guiltyofsolidarity: 20 Jahre Haft für Menschenleben retten?
Seit August 2017 wird das Schiff IUVENTA im sizilianischen Hafen Trapani festgehalten. Zehn Crewmitglieder erwartet nun ein langwieriger Prozeß, der erwartungsgemäß 3 bis 4 Jahre dauern wird. Im Fall einer Verurteilung drohen engagierten...
Nordsyrien/Rojava: "Nach dem IS ist nichts vorbei" - zur Situation in den Flüchtlingslagern und der Ausbürgerungsdebatte in Deutschland
Zehntausende fliehen vor den letzten Kämpfen gegen den IS im syrischen Baghus in die Gebiete der nordsyrisch-kurdischen Selbstverwaltung.
Viele Fliehende sind ZivilistInnen, die unter der Herrschaft des IS zu Opfern geworden sind...
Deutsche Braunkohle und Ryanair führende Treibhausgasproduzenten in Europa
Im Ranking der europäischen Klimasünder haben es 7 deutsche Braunkohlekraftwerke unter die ersten 10 geschafft. Den Spitzenplatz hält ein polnisches Kohlekraftwerk. Als einziges Unternehmen, das nicht Kohle verstromt, hat es der...
Festung Europa: Frontex-Aufstockung
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich letzte Woche darauf geeinigt, das Personal der Küstenwacht Frontex von 1,500 auf 10,000 Einsatzkräfte zu erhöhen. Mit dieser Ausweitung soll 2021 anfangen und...
ADM im Januar geräumt. wie konnte das so leise geschehen?
Das ADM in Amsterdam war nach Selbstbeschreibung der größte kulturelle Freihafen der Niederlande
Das immense Gelände der ehemaligen Amsterdamsche Droogdok Maatschappij NV (ADM) Einer Schiffswerft, die dort von 1877-1985 auf dem Gelände...
Eilmeldung - voll sensationell: May sagt Brexit ab
In den frühen Morgenstunden bestätigte die britische Regierungschefin Theresa May eine Meldung der Sun, wonach Großbritannien nun doch ein zweites Referendum plant. May begründete ihren Sinneswandel mit der Lage der britischen Großbanken...
Interoperabilität der Datenbanken bei eu-LISA: Millionen Daten auf einen Klick: EU will Großdatenbanken zusammenschalten
Hier solle eine Reform „fast unbemerkt durchgesetzt werden, die viel umfangreicher und datenschutzerheblicher ist als es den Anschein machen soll (…) Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“. So zitiert Buzzfeed die ehemalige...
Nur zwei Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer: Bringt das was? Die Freiburger Resolution zur Seenotrettung
Der Freiburger Gemeinderat hat am 26. März eine "Resolution zur Seenotrettung von Flüchtenden" einstimmig verabschiedet. Während z. B. die Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf schon 2018 die Aufnahme von in Not geratenen Flüchtlingen...
Einige EU-Abgeordnete waren bei der Abstimmung zum Urheberrecht überfordert
Nach Presseberichten haben mehrere EU-Abgeordnete zugegeben, bei der Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsversion versehentlich falsch abgestimmt zu haben. Demnach haben mehrere Abgeordnete aus Schweden, sowie je ein Abgeordneter...
Unterhaus darf heute zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen
Der Parlamentssprecher John Bercow hat eine dritte Vorlage des von der Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommens zugelassen, nachdem ein Teil herausgenommen wurde. Die Aussichten bei der für heute Nachmittag geplanten Abstimmung gelten...
Das Problem heißt Brexit, nicht May
Theresa May kämpft unf kämpft, wird angegriffen, bietet Rücktritt an etc. doch das alles lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab. Ein Kurzkommentar.
jk
EU-Seenotrettung wird ausgesetzt
Mehr als 45.000 Menschen rettete die EU-Mission „Sophia“ seit 2015. Der Marineeinsatz war beschlossen worden, um sogenannte „Schleuser- und Schlepperbanden“ (tagesspiegel.de) vor der libyschen Küste zu bekämpfen. Nun haben die...
EU-Urheberrechtsreform
Die Umsetzung der Copyright-Richtlinien, welche am Dienstag mit knapper Mehrheit im EU-Parlament durchgewunken wurde, wird nun auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt. „Bis dahin“ – so prophezeit es der Österreichische Rundfunk – „herrscht zwei...