EU-Rechnungshof fordert stärkere Regulierung von Tech-Konzernen
Der Rechnungshof der Europäischen Union hat einen Prüfbericht vorgelegt, in dem eine stärkere Kontrolle von Kartellen und Fusionen gefordert wird. Der Bericht wendet sich damit an die Europäische Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde...
9. November 2020: Kommentar zum Umgang der Stadt Freiburg mit der Gedenkfeier anläßlich der Reichsprogromnacht
Die Gedenkfeier aus Anlaß der Reichsprogromnacht am Platz der alten Synagoge wurde von seiten der Stadt mit Coronabegründung abgesagt, zeitgleich durfte aber eine Mahnwache der "Querdenker" am Rathausplatz stattfinden. Zu diesem Skandal ein...
EU-Regierungen planen Hintertür für Verschlüsselte Kommunikation
Mit dem vorhaben planen die EU-Regierungen sichere verschlüsselte Kommunikation zu umgehen. Diese Nachricht geht seit Montag vor allem auf netzpolitischen Seiten umher. Der Anschlag in Wien soll Anstoß für diesen erneuten Vorstoß für...
Focus Europa nachrichten vom Mittwoch, dem 11. November
Aussenminister Pompeo spricht von zweiter Trump-Regierung
Trump besetzt mehrere zivile Posten im Pentagon mit Anhängern
Biontech hält Impfung von 70 % der Bevölkerung bis zum Sommer für realistisch
Wissenschaftsleugner will von kritischem...
Landwirtschaftsminister*innen der EU beschließen Reform der Agrarpolitik
20 Prozent der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe dürfen in Zukunft an Öko-Auflagen geknüpft sein. So ein Kernpunkt der reformierten Subventionen der EU-Agrarpolitik. Bisher wurden alle Subventionen je nach Größe der...
Öko-Landbau schleppt sich in Deutschland
Laut Greenpeace beauftragter Studie verfehlt die Bundesregierung ihre selbst gesetzten Ziele den Ökolandbau zu fördern. Geld ist da. 600 Mrd fließen, teils von der EU teils aus Bundes und Landesmitteln in den deutschen Raum für Landwirte...
EU-Kommission leitet verfahren gegen „Goldene Pässe“ in Malta und Zypern ein
Die EU-Kommission hat gegen die beiden Mitgliedsländer Malta und Zypern ein Verfahren gegen die sogenannten "Goldenen Pässe" eingeleitet. Seit 2007 können in Zypern EU-Pässe ausgestellt werden an Personen, welche substantielle Investitionen...
Deutschland schlägt verbotene EU-Geheimdienstkooperation vor
Nach einem deutschen Vorschlag soll die Polizeiagentur Europol für die Anfertigung von diskreten Fahndungslisten von Drittstaaten mit den Schengen-Inlandsgeheimdiensten eng zusammenarbeiten. Der Vorschlag würde die EU-Verträge jedoch...
Maßnahmen gegen steigende Corona-Zahlen in Europa
In Deutschland sind die Corona-Infektionszahlen auf den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie gestiegen. Nach Informationen des Robert-Koch-Instituts wurden gestern 6.638 Neuinfektionen gemeldet. Für Regionen mit mehr als...
Bundesverband Mehr Demokratie e.V.: "CETA ist noch lange nicht entschieden"
+++Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA+++Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens+++
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage...
Kein Grund zum Feiern! Antirassistische Demonstration in Freiburg am 3. Oktober
Dass der "Tag der deutschen Einheit" kein Anlass zum Feiern ist, unterstrichen zahlreiche Reden bei der antirassistischen Demonstration am Samstag, den 3. Oktober in Freiburg. Erinnert wurde an die rechten Gewalttaten, die seither geschehen...
Demo statt Feier am 3. Oktober in Freiburg: Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Unter diesem Motto findet am 3. Oktober um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Demonstration statt. Wir haben mit Walter von...
"Ein erster Schritt, aber noch nicht genug": Bundestag beschließt Verbot von Einwegplastik
Vor knapp zwei Jahren hat das EU-Parlament beschlossen, Einweg-Plastik künftig zu verbieten. Am Donnerstag hat der Bundestag die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt - allerdings nur sehr begrenzt, kritisiert Viola Wohlgemuth von...
Der CSD 2020: Trotz Masken- und Abstandpflicht laut und bunt
Mehr als 1500 Menschen nahmen am Samstag, den 19.9.20, an der Kundgebung des Christopher Street Days in Freiburg teil. Coronabedingt durfte keine Parade stattfinden und die Versammlung konnte nur mit nicht unerheblichem Mehraufwand...
Polizeikodex für besseren Schutz von Journalist*innen: Eigentlich selbstverständlich: Die Polizei darf keine Gewalt gegenüber Journalist*innen anwenden
Im Vergleich zu anderen Ländern ist das Leben für Journalisten in Deutschland relativ sicher. Doch seitdem rechte Gruppierungen immer mehr Zulauf bekommen, werden Journalisten gerade auf Demonstrationen immer häufiger bedroht.
Geschützt...
Seebrücke Kundgebung am Samstag - Update: In den letzten 5 Jahren sind 10 Tausende auf der Flucht nach Europa gestorben
Update: Auf der Kundgebung am Samstag wurde angesichts der zahlreichen Pushbacks an der kroatischen Aussengrenze die Neugründung einer Iniative #Balkanbrücke bekanntgemacht
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„Fünf Jahre nach dem March of Hope und dem `Wir...
Aus der Pressemitteilung "German Foreign Policy", 21.07.2020: Der Dies Irae der EU
"(Berlin/Brüssel) - Einen herben Dämpfer für den deutschen Machtanspruch in der EU hat der zur Stunde noch andauernde EU-Gipfel zu den EU-Hilfsgeldern im Kampf gegen die Coronakrise gebracht. Berlin konnte sich auch nach einer zweitägigen...
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