Demonstration und Konferenz am 13. Januar in Freiburg: Togoer*innen und Eritreer*innen gemeinsam gegen die Unterstützung von Diktaturen
Aktivist*innen aus Togo und aus Eritrea haben festgestellt, dass die Probleme in ihren Ländern vergleichbar sind: Präsidenten, die an ihrer Herrschaft festhalten, kritische Stimmen, die mit Gewalt erstickt werden, und das ganze gestützt von...
BVerfG zu Hamburger Land-und Wiesenrecht:: Keine eigenmächtige Re-Nationalisierung von Europarecht durch die Justiz
Erneut hat das hanseatische OLG zu Hamburg vom BVerfG einen Verweis bekommen. Die eigenmächtige "Fortentwicklung" des Europarechtes in der Frage. was denn als eine menschenwürdige Haftunterbringung aufzufassen ist, entgegen vorläufiger...
EU: Verhandlungen über die Ausweitung von Elektrofischerei
Mehrere NGOs und Fischereiverbände kritisieren den EU-Vorschlag zur Ausweitung der Elektrofischerei. Über die weitgehende Zulassung der Fangmethode soll in den nächsten Wochen entschieden werden. Vor allem französische und britische...
EU-Kommission berät über Strafmaßnahmen gegen Polen
Am heutigen Mittwoch berät die EU-Kommission darüber, ob sie Strafmaßnahmen nach Paragraph 7 der EU-Verträge gegen Polen ergreifen wird. Der bisher noch nie angewendete Paragraph sieht Sanktionen bis hin zum Entzug des Stimmrechts vor. Die...
Brüssel: EU-Kommission gegen "unnötigen Hype" um Verfahren gegen Polen
Die EU-Kommission hat letzte Woche bestätigt, nach Artikel 7 der EU-Verträge ein Sanktionsverfahren gegen Polen einzuleiten. Dieses hatte in der letzten einige Zustimmung erhalten. Doch ein Kommisionssprecher betonte am Montag, von einem...
250 Menschen auf Antirepressionsdemo in Freiburg: Gegen G20 Repression, Linksunten-Verbot, Repression gegen KurdInnen und autoritäre Bewegungen
Bei kalten Temperaturen nahmen am Samstagnachmittag rund 250 Menschen an der Antirepressionsdemo durch die Freiburger Innenstadt teil. Die Zahl der eingesetzten PolizistInnen ähnelte der Zahl der Demonstrierenden. Der Demonstrationszug...
Erster Streik in der Geschichte von Ryanair beginnt heute in Italien
Zum ersten Mal seit 30 Jahren streiken am heutigen Freitag Piloten der Billigfluggesellschaft Ryanair. Sie fordern insbesondere einen einheitlichen Arbeitsvertrag EU-weit für alle Ryanair-Piloten, eine einzige Personalvertretung EU-weit...
BND darf keine Informationen über Telefonate von Reporter Ohne Grenzen speichern
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf keine Informationen über Telefonate der Journalistinnenorganisation Reporter Ohne Grenzen speichern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am Mittwoch, das das Gericht am...
Focus Europa Nachrichten am Mittwoch, den 13. Dezember
Bundesanwaltschaft erhebt nun doch Anklage gegen rechtsextremen Oberleutnant Franco A.
Spanien: Privatbesitzt katalanischer Politiker wird enteignet
Türkei: Kritik an hoher Inflation
EU-DatenschützerInnen kritisieren Privacy-Shield-Pakt mit...
Präsident des Europäischen Rates für die Abschaffung von Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen
Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk will die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag, die Aufgabe des Quotensystems für Flüchtlinge vorschlagen. Dies berichtet die britische Zeitung The Guardian. Der ehemalige polnische...
Europäische Institutionen einigen sich auf schärfere Zulassungsverfahren für Autos
Die europäischen gesetzgebenden Institutionen haben sich auf neue Regeln geeinigt, um die Tests und Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge unabhängiger und qualitativ strenger zu machen. Das kündigte die Europäische Kommission am gestrigen...
EU veröffentlicht schwarze Liste von Steueroasen
Der Ministerrat der EU hat am gestrigen Dienstag eine „schwarze Liste“ der Steueroasen veröffentlicht. Darauf befinden sich insgesamt 17 Staaten, die aus Sicht der EU eine Kooperation bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung verweigern...
Focus Europa Nachrichten am Nikolaustag 2017
- Vor 25 Jahren: individuelles Grundrecht auf Asyl abgeschafft
- EU veröffentlicht schwarze Liste von Steueroasen
- 3 Männer wegen Mordes an maltesischer Journalistin angeklagt
- Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
- Demonstration in Hamburg...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 4. Dezember
Isolationshaft von Deniz Yücel gelockert – wenn auch in seltsamer Weise
Tony Blair will Brexit stoppen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verliert mehr Prozesse gegen Flüchtlinge
Maduro will Venezuela mit Krypto-Währung vor dem...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte will nicht über antidemokratische Verfassungsreferenden urteilen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich am gestrigen Donnerstag geweigert, sich mit einer Klage gegen das türkische Verfassungsreferendum von April 2017 zu befassen. Diese Entscheidung ist endgültig. In diesem Fall hatte die...
EU-Afrika-Gipfel: Regierungen einigen sich auf schnelle Evakuierung von Flüchtlingslagern in Libyen
Zum Abschluss des EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste haben die Regierungen konkrete Massnahmen gegen die Versklavung und Misshandlung von Flüchtlingen in Libyen beschlossen. Das berichten verschiedene Medien und insbesondere die...
CSU-Alleingang ausschlaggebend: Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen
Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag eine qualifizierte Mehrheit gefunden, um die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Die überraschende Entscheidung ist wesentlich Deutschland anzulasten. Denn...