NGOs haben in der politischen Landschaft einen schweren Stand. Als unparteiliche Organisationen entziehen sie sich dem Staat und den politischen Parteien und können diese so mit nötigem Abstand kritisieren. Gleichzeitig machen sie sich so...
Im Österreichischen Graz soll auf dem Gelände des ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlagers Graz Liebenau gebaut werden. Es wurde zum Kriegsende auch noch Zwischenstation für die berüchtigten Todesmärsche für Jüdinnen und Juden nach Mauthausen...
Die Arbeitsministerinnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf den heutigen Dienstag mehrheitlich auf eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmerinnen, die von einer Firma in einen...
Der Wiener Journalist Karl Pfeifer schreibt seit Ende der 70er Jahre über die politische und gesellschaftliche Situation in Ungarn, mit einem kritischen Blick auf Sozialabbau und Antisemitismus, Antiziganismus und Einschränkungen von Presse...
Der vorübergehende Umsiedlungsplan für Flüchtlinge, den die Europäische Union vor 2 Jahren beschlossen hatte, endete am gestrigen Dienstag grösstenteils unerfüllt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die EU...
In der Debatte um Sanktionen gegen Ungarn hat sich nun auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wort gemeldet. Die ungarische Regierung hatte sich geweigert einen Mehrheitsbeschluss der EU zur Verteilung von Flüchtlingen...
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.
In der Sache ging es um die...
In einem Brief an den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán hat sich der Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zwar vage aber nicht ablehnend zu der Forderung Ungarns geäußert, die EU solle die Hälfte der Kosten für den umstrittenen...
In Ungarn hat die Regierung von Viktor Orban eine Plakatkampagne gegen George Soros gestartet. Auf Plakaten fordert sie – frei übersetzt – : Lasst uns verhindern, dass Soros das letzte Wort hat.
Seit dem Aufhängen der Plakate letzte Woche...
Heute beginnt im ungarischen Kecskemét [sprich: Ketschkemet] der Prozess gegen insgesamt 11 Personen, die für das Ersticken von 71 Flüchtlingen in einem LKW im August 2015 verantwortlich sein sollen. Der LKW war vor rund 2 Jahren in...
Bei einem Treffen mit ihren KollegInnen aus den Beneluxstaaten am Montag in Warschau haben die RegierungschefInnen der sogenannten Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Unganr und Slowakei bekräftigt, dass sie nicht bereit sind, Flüchtlinge...
Attentäter von Paris soll lange als radikaler Islamist bekannt gewesen sein
Attentat auf Muslime in London vermutlich mit rechtsradikalem Hintergrund
38 Quadratkilometer Demonstrationsverbot beim G 20 in Hamburg
Verdacht des Meineides gegen...
In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Wochenende 10.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Sie befürchten, dass die akademische Lehrfreiheit, sowie kritische Zivilorganisationen durch...
Beim diesjährigen Eurovision Song Contest trat mit Joci Pápai, erstmals ein Angehöriger der Romaminderheit für Ungarn an. Er belegte schließlich den 8. Platz. Während ein Angehöriger der extrem diskriminierten Minderheit für Ungarn sang...
Die EU-Komission hat als Reaktion auf das neue Hochschulgesetz in Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Durch ein Warnschreiben an die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán wurde das mehrjährige Verfahren in die Wege...
Der ungarische Staatschef Janos Ader hat am gestrigen Montag das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet, das faktisch das Ende der „Central European University“ (CEU) bedeutet. Nach eingehender Prüfung habe Ader keine Verstöße gegen die...
Ist die Zukunft Europas faschistisch? Über diese Frage diskutierten am 25. März im Freiburger Stadtheater u.a. die Historikerin Cornelia Brink, Klaus Theweleit und die Künstlergruppe LIGNA. Sie wird in der Ankündigung mit der Aussage...
Nach 23 Tagen ohne Anwalt im Transitzentrum Röszke wurden zwei Männer nach Serbien abgeschoben. Das Gericht spricht von einer „faktischen Inhaftierung“ und verhängt eine Entschädigungssumme von 10.000 Euro.
Die beiden aus Bangladesh...
Am 15. September 2015 schloss Ungarn seien Grenze zu Serbien. Das Übertreten dieser Grenze galt von nun an als ein krimineller, strafbarer Akt. Doch am 16. September war diese Information bei den flüchtenden Menschen, die sich in Röszke an...
Immer wenn im Mittelmeer wieder Flüchtlinge ertrinken und dies publik wird, sind "hochkriminelle Schleuser" schuld. Natürlich ist es kriminell, Menschen auf Schlauchbooten oder kaum seetauglichen Schiffen über das Meer zu schicken, aber es...
