In Ungarn hat die Regierung von Viktor Orban eine Plakatkampagne gegen George Soros gestartet. Auf Plakaten fordert sie – frei übersetzt – : Lasst uns verhindern, dass Soros das letzte Wort hat.
Seit dem Aufhängen der Plakate letzte Woche...
Heute beginnt im ungarischen Kecskemét [sprich: Ketschkemet] der Prozess gegen insgesamt 11 Personen, die für das Ersticken von 71 Flüchtlingen in einem LKW im August 2015 verantwortlich sein sollen. Der LKW war vor rund 2 Jahren in...
Bei einem Treffen mit ihren KollegInnen aus den Beneluxstaaten am Montag in Warschau haben die RegierungschefInnen der sogenannten Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Unganr und Slowakei bekräftigt, dass sie nicht bereit sind, Flüchtlinge...
Attentäter von Paris soll lange als radikaler Islamist bekannt gewesen sein
Attentat auf Muslime in London vermutlich mit rechtsradikalem Hintergrund
38 Quadratkilometer Demonstrationsverbot beim G 20 in Hamburg
Verdacht des Meineides gegen...
In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Wochenende 10.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Sie befürchten, dass die akademische Lehrfreiheit, sowie kritische Zivilorganisationen durch...
Beim diesjährigen Eurovision Song Contest trat mit Joci Pápai, erstmals ein Angehöriger der Romaminderheit für Ungarn an. Er belegte schließlich den 8. Platz. Während ein Angehöriger der extrem diskriminierten Minderheit für Ungarn sang...
Die EU-Komission hat als Reaktion auf das neue Hochschulgesetz in Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Durch ein Warnschreiben an die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán wurde das mehrjährige Verfahren in die Wege...
Der ungarische Staatschef Janos Ader hat am gestrigen Montag das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet, das faktisch das Ende der „Central European University“ (CEU) bedeutet. Nach eingehender Prüfung habe Ader keine Verstöße gegen die...
Ist die Zukunft Europas faschistisch? Über diese Frage diskutierten am 25. März im Freiburger Stadtheater u.a. die Historikerin Cornelia Brink, Klaus Theweleit und die Künstlergruppe LIGNA. Sie wird in der Ankündigung mit der Aussage...
Nach 23 Tagen ohne Anwalt im Transitzentrum Röszke wurden zwei Männer nach Serbien abgeschoben. Das Gericht spricht von einer „faktischen Inhaftierung“ und verhängt eine Entschädigungssumme von 10.000 Euro.
Die beiden aus Bangladesh...
Am 15. September 2015 schloss Ungarn seien Grenze zu Serbien. Das Übertreten dieser Grenze galt von nun an als ein krimineller, strafbarer Akt. Doch am 16. September war diese Information bei den flüchtenden Menschen, die sich in Röszke an...
Immer wenn im Mittelmeer wieder Flüchtlinge ertrinken und dies publik wird, sind "hochkriminelle Schleuser" schuld. Natürlich ist es kriminell, Menschen auf Schlauchbooten oder kaum seetauglichen Schiffen über das Meer zu schicken, aber es...
Seit Anfang diesen Jahres ist ein Gesetz in Kraft, das KritikerInnen „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ nennen. Kurz zusammengefasst.:Wer als nicht Deutscher gerade mal keine Lohnarbeit hat oder derzeit keine findet, der soll auch keine...
Zwischen Österreich und Ungarn gibt es Streit um die angebliche Rückschiebung von Flüchtlingen auf ungarisches Staatsgebiet. 58 Menschen sollen von dieser Aktion betroffen gewesen sein.
Die ungarische Regierung wirft Österreich vor, eine...
In der Februar-Sendung von Amnesty Aktuell möchten wir im Rahmen der aktuellen Amnesty-Kampagne #NoRacism Rassismus und seine menschenrechtsverletzenden Konsequenzen mit verschiedenen Länderschwerpunkten verhandeln. Für diese Sendung wollen...
Die ungarische Regierung erwägt offenbar die generelle Inhaftierung Asylsuchender. Bis zum Ende ihres Asylverfahrens würden die Menschen demnach in Haft genommen. Grund für diese Maßnahme ist laut der Regierung und mit Verweis auf das...
Die Themen:
Der Schweizer Strom-Konzern und AKW-Betreiber Alpiq bot insgeheim das AKW Leibstadt zum Preis von einem Franken zum Kauf an. Die gesamte Schweizer Atomstrom-Produktion erwirtschaftet mittlerweile jährlich einen Verlust von zwei...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat zurzeit fast 7.000 Klagen von Häftlingen in Ungarn erhalten, die sich über unangemessene Haftbedingungen beklagen.
Er hatte bereits im März 2015 entschieden, dass Ungarn tätig...
