Focus Europa Nachrichten 15. November 2017
- Zahl der Wohnungslosen steigt rasant
- Amnesty-Bericht: Deutsche Unternehmen profitieren von Kinderarbeit im Kongo
- Asylsuchender stirbt bei Brand in Bamberg
- Facebook-Sammelklage in Österreich möglicherweise nicht zulässig
- Australien: mehr als...
Polen: Riesiger Naziaufmarsch zum Nationalfeiertag
Anlässlich des Nationalfeiertags sind in Warschau Tausende Rechtsnationale und Nazis aufmarschiert. Schätzungen der Polizei zufolge sollen 60 Tausend Personen teilgenommen haben, die Stadt Warschau spricht von 30 Tausend. Es dürften weniger...
Aktive Arbeitslose Österreich zu kommender ÖVP-FPÖ Regierung: "Können nur zwischen 3 Arten des Übels wählen."
Wie der Standard in Bezugnahme auf das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes berichtet, werden im kommenden österreichischen Parlament 41 Prozent der FPÖ Abgeordneten deutschnationale Burschenschaftler sein. Wir wollten...
Gemeinderat gegen Wohnungslose: Nächtigungsverbot auf den Straßen von Innsbruck
In Innsbruck ist es künftig verboten, auf der Straße zu schlafen. Das hat der Gemeinderat am 5. Oktober beschlossen. Dass es bei weitem nicht genug Notschlafplätze gibt und dass viele Wohnungslose auch gar keinen Zugang dazu haben, scheint...
Pro Asyl kritisiert alarmistische Töne und mangelnde europäischen Solidarität in der Aufnahme von Flüchtlingen
Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl kritisiert eine alarmistische Debatte und die mangelnde europäische Solidarität in der Aufnahme von Flüchtlingen. Entgegen der üblichen Wortwahl von Politikern aus verschiedenen EU...
Italienische Regierung überlegt, 200.000 Visa für die Weiterreise von Flüchtlingen auszustellen
Medienberichten zufolge überlegt die italienische Regierung, 200.000 Visa für Schutzsuchende und Migrantinnen auszustellen, damit sie in weiteren Ländern der Europäischen Union reisen dürfen. Italien könne auf der Grundlage einer wenig...
Europäische "Extremistendatei" nach G20 ?: Datenaustausch über "Störer" begleitet Gipfelprotestgeschichte schon lange
Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...
Österreich: Landesverwaltungsgericht verhandelt diese Woche Hausverbote gegen Roma im "Stadtmarkt" Dornbirn
Das Landesverwaltungsgericht in Vorarlberg verhandelt diese Woche Vorwürfe, wonach das Kaufhaus "Stadtmarkt" in Dornbirn und insbesondere die Filialen der Ketten "Deichmann" und "New Yorker" Hausverbote gegen Roma durchgesetzt haben. Das...
Morde von Endingen und Kufstein eignen sich nicht als Argument für Datenerfassung via Maut und massenhafte DNA-Analysen
Die Ermittlung eines Tatverdächtigen bei den Sexualmorden an zwei Frauen in Endingen und Kufstein wird nun als Argument gebraucht, um eine Auswertung von Mautdaten in Deutschland und massenhafte DNA-Abgleiche zu fordern. Michael Menzel war...
Sexualstraftat und Mord an Carolin G im Gewann Erle (Endingen) und Lucille K. in Kufstein am Inn : Mutmasslicher Täter seit Freitag in Haft
Am Ende ging es - nach sieben Monaten - dann doch schnell. Eine Speichelprobe, die bei der Erstvernehmung am Mittwoch den 31.Mai genommen worden war, rundete die Indizienkette der Ermittlungen des LKA Tirol und der Soko Erle im PP Freiburg...
Aktive Arbeitslose Österreich kritisieren SPÖ und ÖVP: "Unternehmer bekommen Geld in den Hintern geschoben - Für Arbeitslose gibt’s Zumutungen"
Die große Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP in Österreich hat im Januar diesen Jahres ihr Arbeitsprogramm aktualisiert. Insgesamt so heißt es in der Präambel „verfolgen wir das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, unsere...
Österreichische Minister halten trotz der Urteilen an Vorratsdatenspeicherung fest
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter, beide von der konservativen ÖVP, halten an die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fest.
Laut der österreichischen Zeitung "Der Standard" will...
Grosse Polizeirazzia gegen "Schleuser" in Deutschland und Österreich
Bei einer Razzia in sieben deutsche Bundesländer haben 300 Beamte der Bundespolizei sechs Menschen verhaftet, die die Bundespolizei verdächtigt, Mitglieder eines internationalen Schleusernetzwerks zu sein. Die österreichische Polizei nahm...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juli - 15. September 2016)
- [FR] EMPIRICA WARNT VOR IMMOBILIENBLASE
- FREIBURG FAST LETZTER
- [FR] KEINE FREIHEIT FÜR DIE QUARTIERSARBEIT
- BERLIN: MITBESTIMMUNG NICHT FÜR KRITIKERINNEN
- WIEN BRINGT FLÜCHTLINGE DEZENTRAL UNTER
- [FR] STADT WILL ROLLSTULFAHRER INS PFLEGEHEIM...
Österreichischer Pfarrer bekommt zwei Jahre auf Bewährung, weil er vier Schutzsuchende über die Grenze mitnahm
Ein österreichischer Pfarrer hat einen rechtskräftigen Strafbefehl erhalten, weil er einmal Schutzsuchende über die österreichisch-deutsche Grenze gefahren hat.
Vor einem Jahr, als viele Schutzsuchende über die sogenannte Balkanroute und...
Der Ex-Gefangene Georg Huß und seine bzw. die Kämpfe aller Gefangenen
Ihr hört ein Interview über die Kämpfe und die Situation von Gefangenen in bayrischen und österreichischen Knästen.Es geht um die medizinische Versorgung , um die Schwierigkeiten als Gefangener oder Gefangene eine Öffentlichkeit zu bekommen...
Organisierung wird gleichgesetzt mit Kriminaliät: Die Bettellobby Oberösterreich zum Bettelverbot in Linz
Bettelnde Menschen verkörpern Armut; sie fügen sich nicht ins glatte Bild der Konsumverlockungen innenstädtischer Einkaufsmeilen. Sie werden in den letzten Jahren immer häufiger durch kommunale Bettelverbote drangsaliert. Meist sind sie...
Asylrechtsänderung in Österreich: "Spätestens bei der Ausgestaltung wird es aus menschenrechtlicher Perspektive nicht gehen"
Vergangene Woche verabschiedete das österreichische Parlament ein Gesetz, das die Bedingungen für Schutzsuchende deutlich erschwert. Zeitlich begrenztes Asyl, Einschränkung des Familiennachzugs, 2 Wochen Abschiebehaft und die Möglichkeit...
Asylrechtsverschärfung in Österreich: Niemand hat die Absicht, den Brenner-Pass zu schliessen
Laut dem österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz will niemand in Österreich den Brenner-Pass schliessen. Zuvor hatten österreichische Polizeibeamte Pläne für Kontrollen am grössten Grenzübergang zwischen Österreich und Italien...