Wenn es um die Politik der sozialen Kälte geht, scheint die SPD nicht am Rand stehen zu wollen. Sie will ganz offenbar aktiv mitgestalten. Allen voran Arbeitsminiserin Bärbel Bas. Bei den massiven Verschärfungen im Bürgergeld erklärte sie...
„Die Geschichte und die aktuellen Erfahrungen lehren uns, dass Kriege unendliches Leid verursachen und das zerstören, was uns als Menschen und als Gesellschaft wichtig ist und zusammenhält. Kriege hinterließen auch in Freiburgs Geschichte...
Im Februar wollte der Bundesvorsitzende der VVN-BdA Florian Gutsche, nach Sofia reisen, um dort gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“, in Erinnerung an den Führer des Faschistischen Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen, zu...
Am 17. Oktober 2022 wurde der 26-jährige Arbeiter Refat Süleyman tot in einem Schlammbecken im ThyssenKrupp-Stahlwerk in Duisburg-Bruckhausen gefunden. Drei Tage zuvor war er von seiner Familie als vermisst gemeldet worden. Er sei offenbar...
Der im Rahmen eines Studienprojekts von Studierenden der EH Freiburg gestaltete Audioguide über den Lebensalltag osteuropäischer Migrant*innen auf Freiburgs Straßen wurde im Rahmen einer öffentlichen Führung am 4.12.2022 vorgestellt. Wir...
In einer am Donnerstag veröffentlichten juristischen Analyse hat sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH)mit Polizeigewalt in Kroatien und Bulgarien beschäftigt. Die unbestrittene Anwendung von Gewalt gegenüber Schutzsuchenden durch...
Erstarken rechter Parteien und Strömungen in Europa und ihr Einfluß auf die Frauenrechte und zwar am Beispiel Selbstbestimmungsrechte, sexualisierte Gewalt und Gleichstellungspolitik.
Die Entwicklung im letzten Jahr in den verschiedenen...
Der Beschluss Jock Palfreeman auf Bewährung freizulassen, wurde am gestrigen Montag widerrufen. Vor zwei Wochen wurde die Freilassung auf Bewährung beschlossen, doch nun soll das oberste Berufungsgericht in Bulgarien innerhalb von zwei...
Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. An diesem...
Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu...
Seit dem 6. Januar kam es im bulgarischen Voivodinovo zu Übergriffen auf Roma. Auslöser war ein Statement des Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov, der eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen zwei Roma und einem Angehörigen des...
Im Jahr 2016 wurde über das größte bulgarische Flüchtlingslager in Harmanli willkürtlich eine Quarantäne verhängt, die zu untragbaren Zuständen führte. Als einige Lagerinsassen revoltierten antwortete die Polizei später, indem sie die...
In Bulgarien soll am heutigen Dienstag der Prozess gegen 21 Asylsuchende beginnen, die sich an einem gewaltsamen Protest gegen eine Ausgangssperre in ihrem Flüchtlingslager beteiligt hätten. Ihnen wird Krawall und Zerstörung von Eigentum...
Der Fall von Hasmatullah Fazelpur aus Tübingen hatte letzten Herbst für einigen Wirbel gesorgt. Er war im September 2017 rechtswidrig von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben worden. Rechtswidrig weil das rechtsstaatliche Verfahren noch...
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am Montag entschieden, dass auch Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Der klagende Syrer war...
Der Generaldirektion Migration und Inneres der EU-Kommission mahnt, wie Pro Asyl berichtet, in einem Brief an das bulgarische Innenministerium dringend umfangreiche Verbesserungen im Asylsystem an. Bereits angemahnte Verbesserungen würden...
Die Arbeitsministerinnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf den heutigen Dienstag mehrheitlich auf eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmerinnen, die von einer Firma in einen...
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ruft die bulgarischen Behörden und die Bürgermeisterin von Sofia dazu auf, die anstehende Pride Parade vor gewaltsamen Gegenprotesten zu schützen. Die bulgarische Pride Parade, eine...
