Focus Europa Nachrichten 4. Oktober 2018
- Putin unterzeichnet umstrittenes Rentengesetz
- Zehntausende bei Demo gegen Rechtsruck in München
- Italien: Lange Haftstrafe für Schüsse auf MigrantInnen
EU-Gipfel: Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf Demonstranten los
Diese Worte schreibt die linksliberale Zeitung der Standard über ihren Bericht von einem Polizeieinsatz in Salzburg nach dem Ende einer EU-kritischen Demonstration. Eine Gruppe von 10 DemonstrantInnen hatte sich nach dem Ende der Demo...
Bayern bekommt eigene Grenzpolizei
Mag die Idee eines vereinigten Europas auch vor allem aus der Abschaffung der nationalen Grenzen bestehen, in der CSU denkt man in eine ganz andere Richtung. Der Minister des Inneren und der Heimat, Horst Seehofer hat am Sonntag...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 16. Juli
Italien erlaubt Landung von 450 Flüchtlingen nach Warteschleife im Mittelmeer
Bayern bekommt eigene Grenzpolizei
Demonstration gegen Schlussstrich unter NSU-Morde und Behördenrassismus
Gefragte WählerInnen finden soziale Themen besonders...
Offenbar erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan am gestrigen Dienstag: Pro Asyl kritisiert politischen Abschiebungseifer gegen die Faktenlage
Am gestrigen Dienstag Abend sollte wohl wieder eine Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan stattfinden. Das berichteten im Vorfeld die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl und diverse Medienberichte. Ob die Abschiebung...
Sammelabschiebungen in den Balkan: Abschiebung nach Serbien und Mazedonien, Abschiebung in den Kosovo
Anders als in Bayern, wo über Sammelabschiebungen noch diskutiert wird, praktiziert Baden-Württemberg das schon lange. Monatlich 3 Mal organisiert das Regierungspräsidium Karlsruhe im grün-geführten Baden-Württemberg Flüge in den Balkan und...
Nach brutaler Festnahme in Hengersberg: Hochschwangere Frau verhindert ihre Abschiebung
Die hochschwangere 21-jährige Adama K., die am 14. Mai bei einer brutalen Polizeiaktion (siehe Bericht von ihrem Lebensgefährten bei RDL) im Lager Hengersberg bei Deggendorf festgenommen und in Abschiebehaft genommen worden war, hat am...
Greenpeace sieht Mehrheit von Agrarlobbyisten im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass Lobbyisten der Agrarindustrie den Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments dominieren. Greenpeace zufolge seien mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten in diesem...
Unterrichtssünder - CSU kann wirklich den Polizeistaat: Bundespolizei und Landespolizei liefern Schüler als Schulschwänzer
(kmm) Ja das kann die CSU: Polizeistaatsmethoden wider 20 Familien wegen vorzeitigem Urlaub. Allein 11 Familien wurden bei Kontrollen der von Horst Seehofer kontrollierten Bundespolizei bzw. der CSU MP Söder verantworteten Landespolizei in...
Großaufgebot in Flüchtlingslagern Deggendorf / Hengersberg: Abschiebung: Polizei nimmt hochschwangere Frau brutal fest
Nach der verhinderten Abschiebung in Ellwangen und dem darauffolgenden brutalen Polizei-Großaufgebot macht diese Polizeitaktik offenbar Schule. Auch im Transitzentrum im bayerischen Deggendorf rückte am Montag, den 14. Mai ein solches...
Heute soll in Bayern das umstrittene Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden
Das meldet die Tagesschau online. Trotz starker Proteste will die CSU das Polizeiaufgabengesetz heute im Landtag verabschieden. Das Gesetz soll der Polizei weitreichende Befugnisse geben. Unter anderem ermöglich das Gesetz die Überwachung...
Brandanschlag auf 4 Obdachlose bei München war möglicherweise Mordversuch
Ein Brandanschlag auf das Nachtlager von vier Obdachlosen unter einer Brücke an der Isar bei München ist möglicherweise als Mordanschlag zu werten. Ein Tourist hatte in der Nacht zum Donnerstag beobachtet, wie zwei ca. 25-jährige Männer...
Selbst die FAZ hält eine Rückführung syrischer Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen für unmöglich
Während Horst Seehofer, die bayerischen Landtagswahl fest im Blick, sein Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat, eine neue Lagebeurtelung zur Rückführung syrischer Flüchtlinge erstellen lässt, kommt Kritik daran auch aus der...
Tarifvertrag statt Entlastung und mehr Personal an HELIOS Amper Klinik in Dachau: Vertritt ver.di nicht die Interessen der Mitglieder am Helios Klinikum?
Wie in anderen Kliniken, gab es auch in den HELIOS Amper Kliniken im bayrischen Dachau eine Bewegung für Entlastung, für mehr Personal um so die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es herrschte große Streikbereitschaft. Und der Druck hat auch...
Bayern verbietet Flüchtlingsberaterinnen den Zugang zu Unterkünften
Bayern verbietet Flüchtlingsberaterinnen den Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen. Organisationen wie den bayrischen Flüchtlingsrat, Amnesty International und weitere Beraterinnen müssen sich nun die ausdrückliche Zustimmung der Regierung...
Erneute Abschiebung nach Afghanistan für Dienstag geplant: Anschlagsopfer und steinigungsbedrohter Mann bereits in Abschiebehaft
Für den heutigen Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan geplant. Laut der Zeitung "Die Welt" sollen 80 Menschen abgeschoben werden. Auch Afghanen aus Baden-Württemberg sind davon betroffen, wie dieselbe...
Syrien: In Rebellengebiet wird das Brot knapp, Bürgerkrieg geht weiter + Update
Nach einem Bericht einer Bloggerin, der sich nicht überprüfen lässt, aber plausibel erscheint, ist der Preis für Brot in Douma, einem Ort nur 10 km von Damaskus, der vor dem Krieg über 100000 EinwohnerInnen zählte, mittlerweile auf das...
"Im Windschatten" der Hamburger G20-Methoden: Öffentlichkeitsfahndung nach SchülerInnen-Protest gegen Abschiebung in Nürnberg
Die Polizei Nürnberg hat eine Öffentlichkeitsfahndung in Bezug auf Proteste gegen die Abschiebung eines afghanischen Schülers aus Nürnberg gestartet. Darauf weist der Republikanische Anwaltsverein in einer Pressemitteilung hin. Der junge...
Asylsuchender stirbt bei Brand in Bamberg
Bei einem Brand im zentralen Aufnahmelager für Flüchtlinge in Bamberg ist am frühen Morgen ein Bewohner gestorben. 14 BewohnerInnen wurden bei dem Brand verletzt.
Wer der Tote ist, ist noch unklar, ebenso wie die Ursache des Brandes...