Die Europäische Union hat mit Serbien ein Abkommen zur Grenzpolitik abgeschlossen. Das Abkommen soll die Grundlage schaffen für gemeinsame Einsätze der serbischen Grenzpolizei mit der europäischen Grenzagentur Frontex in den serbischen...
Das Go East Festival des Mittel- und Osteuropäischen Films ist, auch, immer wieder ein sehr politisches Festival. Fester Bestandteil ist beispielsweise die Reihe Oppose Othering!, die Filme mit Menschenrechtsbezug ins Rampenlicht rückt. Bei...
Am heutigen Montag den 17. Dezember fand eine von 3 monatlichen Sammelabschiebungen in den Balkan statt. 22 Menschen wurden per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo geflogen. Das grün-geführte Baden-Württemberg leistete erneut...
Bei der gestrigen (Montag der 11. Juli) Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo konnte sich die Mehrzahl der potenziell Betroffenen vor dem Flug ins Ungewisse schützen. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden 14 von...
Am Mittwoch morgen haben rund 30 Menschen am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden gegen Sammelabschiebungen protestiert. Der Anlass war dreifach. Erstens fand an dem Tag eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien statt. Zweitens war es...
Am heutigen Freitag den 9. März, wurden in aller Frühe um 7.10 Uhr 32 Menschen vom Baden-Airpark nach Tirana (Albanien) abgeschoben. Die Betroffenen wurden aber wohl wieder mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt. Ursprünglich wollte...
Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die...
Nach 23 Tagen ohne Anwalt im Transitzentrum Röszke wurden zwei Männer nach Serbien abgeschoben. Das Gericht spricht von einer „faktischen Inhaftierung“ und verhängt eine Entschädigungssumme von 10.000 Euro.
Die beiden aus Bangladesh...
Am heutigen Donnerstag, den 17. November, wurden insgesamt 85 Personen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Ursprünglich sollten nach Angaben des Karlsruher Regierungspräsidiums sogar 126 abgeschoben werden. Immerhin 41 Menschen...
Nach Informationen des Freiburger Kollektivs Aktion Bleiberecht plant das Regierungspräsidium Karlsruhe am heutigen Montag wieder eine Sammelabschiebung.
Der Abflug sei für 12:30 vom Flughafen Baden-Airpark geplant. Ziele seien Serbien und...
Heidelberg ist die Stadt, dessen „Registrierzentrum“ in den Augen vieler PolitikerInnen, die die Entrechtung von Flüchtlingen vorantreiben, bundesweiten Vorbildcharakter hat. Hier gibt es unterschiedliche sogenannte Verfahrensstraßen, je...
Die Vereinten Nationen schätzen, dass über 200.000 Schutzsuchende, die in Libyen feststecken und über das Mittelmeer nach Italien wollen. Laut dem italienischen Innenministerium kamen seit Anfang 2016 bereits knapp 130.000 Schutzsuchende...
Im Mittelmeer hat die italienische Küstenwache allein am gestrigen Tag die Rettung von 5.000 Geflüchteten koordiniert. In einem der Boote wurde eine Frau tot geborgen. Wegen des guten Wetters hätten so viele Menschen die Überfahrt gewagt...
An diesem Donnerstag den 23. Juni stimmt der Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo ab. Die Beteiligung an der KFOR Mission wird um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dabei ist der Kosovo doch Teil der Liste der...
Über die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien kommen regelmässig Medienberichte wegen der zahlreichen Toten bei Schiffsunglücken. Insbesondere seit dem Anti-Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei und der...
Bereits vor zwei Wochen wurde in Wien ein neues Ermittlungsbüro gegen sogenannte Schleuserkriminalität eingerichtet. Unter Trägerschaft der Europäischen Union soll es zur Schnittstelle der Kriminalpolizeien der Mitgliedsstaaten werden und...
In einem überraschenden Urteil hat das UN-Kriegsverbrechertribunal den serbischen Nationalisten Seselj am 31. März freigesprochen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für seine Schuld an Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg im damaligen...
Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befinden sich Tausende Asylsuchende und MigrantInnen in entsetzlichen Bedingungen im Hafen von Athen. Unter ihnen sind auch schwangere Frauen, Menschen mit Behinderungen und Kleinkinder...
Die Grenzen der Menschlichkeit - Blackbox Abschiebung. So der Titel einer Lesung und Diskussion mit Miltiadis Oulios im Stadttheater. Blackbox Abschiebung war urspünglich der Titel einer Ausstellung mit Berichten von Abgeschobenen, und so...
