Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat die Europäische Union wegen ihrer Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Sie werfen der EU Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor...
Bei den EU-Wahlen hat in Italien die Lega gut 34 % errungen - von den abgegeben gültigen Stimmen. Bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten des Landes hingegen entspräche das 18 %. Immer noch ein bedenklich hohes Ergebnis, aber doch...
FPÖ-WählerInnen haben den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trotz Korruptionsskandals gezielt zu einem Direktmandat im Europäischen Parlament verholfen, obwohl er auf dem letzten Platz der FPÖ-Liste stand. Das geht...
Im Vorfeld waren die Befürchtungen bei manchen groß, dass die rechtspopulistischen und -extremen Parteien das künftige EU-Parlament dominieren könnten. Die Wahlergebnisse gestern Abend zeigen: Der rechte Rand wächst, aber längst nicht so...
Am Sonntag vor der Europawahl demonstrierten knapp 3.000 Menschen für ein solidarisches Europa und gegen Nationalismus. Nach der Demonstration ging es auf dem Platz der Alten Synagoge mit Musik und Redebeiträgen weiter. Aufgerufen hatten...
Rund 350 Menschen haben bei teils strömenden Regen am Samstagnachmittag an der "Demo gegen Verdrängung und steigende Mieten! Alle für eine solidarische Stadt!" teilgenommen.
Kurz vor der Kommunal- und Europawahl kochen in Freiburg die...
Gespräch mit Elke von Attac Freiburg und Claire von den Omas gegen Rechts zur Großdemonstration am Sonntag, eine Woche vor der Europawahl, bei der ein Rechrsruck befürchtet wird. In vielen verschiedenen Städten finden deshalb...
Die Zukunft gehört der Bahn. Diese Zukunft gilt es zu gestalten. Aber nicht mit dieser Bahn.
Ein Gespräch mit Dr. Bernd Knierim von „Bahn für Alle“ zum Problemfeld Schiene vor dem Hintergrund der Strukturreformpläne - Anregungen.
Hugo Boss ist ein weltweit agierendes Modeunternehmen und eines der bekanntesten Textilunternehmen der BRD. Es hat seinen Sitz in Metzingen/Baden-Württemberg
Das Unternehmen steht seit den frühen 1990er Jahren aufgrund seiner NS...
Wenn im Herkunftsland Folter oder unmenschliche Strafen drohen, dürfen Geflüchtete nicht abgeschoben werden – auch wenn sie in der EU wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden. Dies hat gestern der Europäische Gerichtshof EuGH...
Kapitän der „Lifeline“ erkennt Urteil nicht an und geht in Berufung
Bayern spitze bei Rüstungsexporten
Proteste gegen Justizministerin in Tschechien halten an
EuGH-Urteil: Schwer straffällige Asylbewerber*innen dürfen nicht automatisch...
Besatzungsmitglieder des Seenotrettungsschiffs Iuventa 10 sind derzeit in Italien angeklagt. Der offozielle Vorwurf der italienischen Behörden lautet, die Crew hätte mit libyschen Schleppern zusammengearbeitet. Die Beweislage dafür ist dünn...
Samstag 11 Uhr Pforzheim HBF: Demo gegen Abschiebehaft und Nazis
2019 jährt sich die Einführung der Abschiebehaft zum 100. mal. Als erstes inhaftierte Bayern Jüdinnen und Juden. Aufgrund des fragwürdigen Jubiläums läuft derzeit eine...
Die türkische Wahlbehörde hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert. Die Wahl soll nun wiederholt werden. Damit folgte die Wahlbehörde einem Antrag der regierenden Partei AKP von Präsident Erdogan.
Bei den Kommunalwahlen am 31. März...
Kurz vor der Europawahl distanziert sich auch Ungarns Premierminister Viktor Orban von der europäischen konservativen und christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Er begründete diesen Schritt mit der Haltung des EVP-Spitzenkandidaten und...
