Mögliche Ablehnung von EU- Haftbefehlen aus Polen
Die umstrittene polnische Justizreform könnte einem Gerichtsurteil zufolge dazu führen, dass Gerichte anderer EU-Länder EU- Haftbefehle aus Polen künftig nicht mehr vollstrecken müssen. Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen...
Konzeptpapier der EU- Kommission zur „Steuerung der Migration“
In dem am Dienstag von der EU- Kommission vorgelegten Konzeptpapier zur „Steuerung der Migration“, zeigt sich wie hilflos die EU-Führung in diesem Thema – besonders durch die neue italienische Regierung – geworden ist. Vieles in dem Paper...
Kürzungen der Geldmittel für Geflüchtete in Italien
Nach der kürzlichen Ablehnung der Landung von Flüchtlingsschiffen in italienischen Häfen, ist der italienische Innenminister Matteo Salvini nun der Ansicht, dass 20 Euro pro Tag für die Versorgung von Geflüchteten, die in Italien auf ihr...
Massenüberwachung in Großbritannien war illegal
Die britischen Geheimdienste GCHQ, MI5 und MI6 haben über zehn Jahre lang illegale Massenüberwachung betrieben. Das hat nun das für britische Geheimdienste zuständige Investigatory Powers Tribunal (IPT) entschieden. Da die gesetzeswidrige...
Türkei: Neues Gesetz ersetzt de facto den Ausnahmezustand
In der Türkei hat das Parlament ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das de facto den Ausnahmezustand verlängert. Mit diesem Gesetz sind etwa Inhaftierungen ohne Anklage wieder möglich. Ausserdem können Beschäftigte des öffentlichen...
Polen: Senat verabschiedet neue umstrittene Reform des Obersten Gerichts
In der Nacht auf den heutigen Mittwoch hat der polnische Senat eine neue umstrittene Reform des Obersten Gerichts verabschiedet. Mit den Stimmen der nationalkonservativen Mehrheit im Senat stimmten 60 Senatoren für den Entwurf, 30 stimmten...
Frankreich: Macron äußert sich zum ersten Mal halböffentlich zur Brutalität eines Präsidentschaftsberaters gegen Demonstrierende
In Frankreich hat sich Präsident Macron zum ersten Mal seit Beginn des Skandals um die Brutalität seines Beraters Alexandre Benalla halb öffentlich geäussert.
Der französische Präsident vermied es weiterhin, sich direkt vor der Presse zu...
Spanische Volkspartei rückt weiter nach rechts
Die spanische konservative Volkspartei (PP) hat den Abgeordneten Pablo Casado zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige setzte sich am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag in Madrid gegen die frühere Vizeregierungschefin...
Proteste gegen CSU- Politik in Bayern
In München haben gestern trotz Regenwetters zehntausende Menschen unter dem Motto „#ausgehetzt – gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gegen den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft protestiert. Insbesondere wandte man sich dabei gegen...
Über 1100 Geflüchtete landeten am Wochenende in Spanien
Die spanische Seenotrettung hat am gestrigen Sonntag erneut 400 Geflüchtete auf dem Mittelmeer gerettet. Damit steigt die Zahl der Geretteten seit Freitag auf mehr als 1100. Die Geflüchteten seien auf über 50 Booten in der Straße von...
Ehemaliger Trump- Chefstratege will EU- Wahl beeinflussen
Der frühere Chefstratege von Donald Trump, Steve Bannon, will mit einer eigens dafür eingerichteten Stiftung Einfluss auf die EU- Wahl im kommenden Jahr nehmen. Seine Organisation, „Die Bewegung“, soll ihren Hauptsitz in Brüssel haben und...
200 Menschen protestieren gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer: "Wir finden Boote und es sind keine Menschen mehr da"
Am Samstag mittag fanden sich am Platz der alten Synagoge rund 200 bis 250 Menschen ein, um gegen die zwangsweise Aussetzung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zu protestieren. Das Bündnis Seebrücke hatte bereits in den letzten Wochen...
Verlagerung der Festung Europa: Europäische Flüchtlingsabwehr treibt Jugend im Niger in den Terrorismus
Die Festung Europa verlagert ihre Grenzen immer weiter nach Afrika hinein. Über Flüchtlingslager unter europäischer Aufsicht in Nordafrika wird munter gesprochen. So könnte sich dann wohl die hiesige Wirtschaft die besten Arbeitskräfte...
Autorenkollektiv zum Thema Fessenheim: Die unendliche Geschichte – bis in alle Ewigkeit
Mit den Abfällen der Atomkraftwerke werden sich unsere Nachfahren beschäftigen müssen. Uns beschäftigt zu erst das der Termin der Abschaltung von Ende 2018, Anfang 2019 nun auf Mitte 2019 geschoben wurde.
Nichts Neues also, aber charmant...
Neues Anti-Terror- Gesetz in der Türkei
Am heutigen Donnerstag, den 19.7, endet nach zwei Jahren der Ausnahmezustand in der Türkei. Noch ist aber unklar inwiefern sich dieses für die türkische Bevölkerung bemerkbar machen wird, die Regierung unter Erdogan plant bereits ein neues...
Proteste in Russland gegen die Anhebung des Pensionsalters
Im russischen Unterhaus wird am heutigen Donnerstag, den 18.7, über die Anhebung des Pensionsalters abgestimmt. Gestern sind deswegen tausende RussInnen in Moskau auf die Straße gegangen.
Nach der von Präsident Putin geplanten Reform sollen...