Frankreich: Neue Ermittlungen gegen Macrons Berater wegen illegalen Waffenbesitzes
Ein französisches Gericht hat neue Ermittlungen wegen illegalen Waffenbesitzes gegen einen Berater von Emmanuel Macron gestartet. Auslöser dieser Ermittlungen ist ein Foto von April 2017, das jüngst von der investigativen Online-Zeitung...
Schweden: Liberale, Konservative und Rechtsradikale stürzen sozialdemokratische Regierung
Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Schweden haben am gestrigen Dienstag Liberale, Konservative und Rechtsradikale die bisherige sozialdemokratische Regierung gestürzt. Das Misstrauensvotum organisierte der konservative...
Bundesregierung bestätigt illegale Knäste in Libyen
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung droht nach Libyen zurückgebrachten Bootsflüchtlingen noch immer eine Haft in inoffiziellen Lagern, wie nun aus einer auf Buzzfeed veröffentlichen geheimen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage...
Italien verschärft Einwanderungspolitik erneut
Italiens Regierung hat schon wieder Maßnahmen beschlossen, um das Asylrecht zu verschärfen. Damit können Asylanträge ausgesetzt werden, wenn diese als "sozial gefährlich" eingestuft werden.
Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini...
Schweden: Konservativer zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt
Zwei Wochen nach den Wahlen in haben die Konservativen in Schweden nun mithilfe der Stimmen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) den Posten des Parlamentspräsidenten erhalten. Der Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses, Andreas...
Russland: Oppositionspolitiker Nawalny erneut festgenommen
Unmittelbar nach seiner Entlassung aus einer 30-tägigen Haftstrafe wurde der Putin-Kritiker Alexej Nawalny erneut festgenommen. Der Anwalt Nawalny prangert vor allem Korruption in Russland an. Bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau kam er im...
Erdogan will Spannungen mit Deutschland beenden, erste Proteste gegen seinen Besuch
In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Bielefeld, Bremen und Hannover haben dem Anschein nach vor allem DemonstrantInnen mit kurdischer Herkunft gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland protestiert. Erdogan...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 24. September
Koalition macht im Fall Maaßen einen Rückzieher
Erdogan will Spannungen mit Deutschland beenden, erste Proteste gegen seinen Besuch
Missbrauchsopfer fordern von der Kirche unabhängige Untersuchungskommission
Russland: Oppositionspolitiker...
Me too Protest bei McDonalds
Aktivist*innen sprechen von dem ersten Streik seit 100 Jahren der sich gegen sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz richtet. In den USA haben am Dienstag, den 18.9.18, hunderte McDonalds Arbeiter*innen bundesweit unter dem Motto „me too...
EU-Gipfel: Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf Demonstranten los
Diese Worte schreibt die linksliberale Zeitung der Standard über ihren Bericht von einem Polizeieinsatz in Salzburg nach dem Ende einer EU-kritischen Demonstration. Eine Gruppe von 10 DemonstrantInnen hatte sich nach dem Ende der Demo...
Istanbul: Untersuchungshaft wegen Streik auf Erdogans Lieblingsbaustelle
Wegen zahlreicher tödlicher Arbeitsunfälle, Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden am Tag, verwanzter Unterkünfte, vorenthaltener Löhne und Versicherungsleistungen und anderer Missstände haben Bauarbeiter auf der Baustelle von Istanbuls neuem...
Brexit-Sondergipfel im November
Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen will EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel im November einberufen. Das berichtet unter anderem das „Neue Deutschland“. Der Vorschlag solle am heutigen Mittwoch bei einem Treffen der EU...
Bayer legt Revision gegen Urteil im Monsanto-Prozess ein
Der Chemiekonzern Bayer hat in Kalifornien die Aufhebung eines Urteils beantragt. Im Prozess um die Krebserkrankung eines Gärtners war der mittlerweile zu Bayer gehörende Konzern Monsanto zu einer Entschädigung in Millionenhöhe verurteilt...
Österreich: Innenministerium verlangt Zugriff auf Videoüberwachung
Das österreichische Innenministerium will auf alle Überwachungskameras öffentlicher Einrichtungen direkt zugreifen. Eine entsprechende Mitteilung der zuständigen Landespolizeidirektionen geht derzeit unter anderem bei Verkehrsunternehmen...
Focus Europa Nachrichten 19. September 2018
- Österreich: Innenministerium verlangt Zugriff auf Videoüberwachung
- Bayer legt Revision gegen Urteil im Monsanto-Prozess ein
- Brexit-Sondergipfel im November
- Südafrika erlaubt privaten Cannabiskonsum
Frankreich: Antifaschistische Kundgebungen nach Urteil gegen rechtsextreme Mörder von Clément Méric
Am Freitag sind in Frankreich zwei rechtsradikale Skinheads zu 7 und 11 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatten im Jahr 2013 Antifaschisten angegriffen und dabei den linken Aktivisten Clément Méric getötet. 11 Jahre Haft erhielt der...
Staatstrojaner: Mit schwerster Kriminalität gerechtfertigt, mehrheitlich gegen Drogendelikte eingesetzt
In Deutschland wollten die Polizeibehörden den sogenannten Staatstrojaner vor allem zur Bekämpfung von Alltagskriminalität einsetzen statt nur gegen schwerste Straftaten. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor...
Proteste gegen Räumung im Hambacher Forst
Am Sonntag haben nach unterschiedlichen Quellen zwischen 4000 und 9000 Menschen gegen die Räumung von Baumhäusern und die geplante Rodung des Hambacher Forsts protestiert. Nachdem einige AktivistInnen versucht hatten, in den von der Polizei...