Die geplante neuerliche Polizeigesetzverschärfung in Baden-Württemberg liegt voll im Trend auf Bundes- und Länderebene. Prävention, die sich immer weiter von tatsächlich geschehenen oder konkret bevorstehenden Straftaten entfernt...
Am heutigen Dienstag wurden wieder 35 Menschen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Da Grün-Schwarz offenbar stur an den monatlichen Sammelabschiebeflügen festhalten will, werden immer mehr Flüchtlinge aus anderen Bundesländern...
Rund 350 Menschen haben bei teils strömenden Regen am Samstagnachmittag an der "Demo gegen Verdrängung und steigende Mieten! Alle für eine solidarische Stadt!" teilgenommen.
Kurz vor der Kommunal- und Europawahl kochen in Freiburg die...
Etwa 50 Menschen beteiligten sich am Donnerstagabend am überwachungskritischen Spaziergang, der vom Stühlinger Kirchplatz, über das Bermudadreieck und den Platz der alten Synagoge zum Augustinerplatz führte. Es wurden also verschiedene...
Am Freitag den 10. Mai fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Albanien statt. Insgesamt wurden 66 Personen abgeschoben, davon 35 aus Baden-Württemberg und 31 aus anderen Bundesländern, davon 11 aus Bayern, eine aus...
Am Freitag den 10. Mai fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Albanien statt. Insgesamt wurden 66 Personen abgeschoben, davon 35 aus Baden-Württemberg und 31 aus anderen Bundesländern, davon 11 aus Bayern, eine aus...
Am 23. April wurden in Stuttgart eine hochschwangere Frau und ihre Tochter nach Albanien abgeschoben – laut Augenzeugenbericht auf brutale Art und obwohl schwerwiegende gesundheitliche Gründe dagegen sprachen und die Familie dadurch...
Samstag 11 Uhr Pforzheim HBF: Demo gegen Abschiebehaft und Nazis
2019 jährt sich die Einführung der Abschiebehaft zum 100. mal. Als erstes inhaftierte Bayern Jüdinnen und Juden. Aufgrund des fragwürdigen Jubiläums läuft derzeit eine...
Gegen 2. 30 Uhr in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai räumte die Polizei den alljährlichen Tanz in den Mai im Freiburger Stadtteil Im Grün. Dabei gingen einzelne Polizisten allen Anschein nach sehr rabiat vor. Gegenüber Radio...
Update 8.10.2020: Mittlerweile hat der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber verboten. Die Datensammlung sei rechtswidrig. "Die Aufnahme in die...
Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht nach der Verhandlung am 4. April. Wir hatten im Vorfeld und von der Verhandlung berichtet. In der...
Am Mittwoch den 19. April wurden wieder einmal 19 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben, darunter 2 aus Hessen und 2 aus Rheinland-Pfalz. Eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich...
Gut 300 Menschen haben am Samstag in Freiburg an einer antirassistischen Demonstration gegen Abschiebungen teilgenommen. Flüchtlinge aus Gambia hatten die Demo initiiert, um gegen die brutalen Sammelabschiebungen aus Gambia zu protesieren...
Am 1. April jährte sich zum 75. Mal die Erschiessung von 14 französischen und belgischen AntifaschistInnen des Widerstandsnetzwerk "Réseau Alliance" durch die Wehrmacht in Karlsruhe. Zu diesem Anlass gedachten ihnen am Sonntag ein paar...
Am Montag den 26.03.2019 wurde die neue polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 präsentiert. In der Statistik ist ein leichter Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. Der ehemalige Polizeipräsident, Vollblutpolizist und Leitwolf Bernhard...
Nachdem von den letzten Sammelabschiebungen in den Balkan eher wenig Personen betroffen waren, war das bei der Abschiebung nach Serbien und Mazedonien am Mittwoch den 27. März ganz anders. 84 Menschen wurden nach Serbien (55) und Mazedonien...
Eigentlich sollte gar keine Debatte stattfinden. Der von der Ingenieurkammer mit Ex-CDU-Stadtrat Sander eingefädelte Baden-Württemberg-Pavillion für Daimler,SAP und Sick in Dubai bei der Expo. Nachdem aber Stadtrat Winkler (FL/FI) einen...
Am Donnerstag den 21. März wurden wieder einmal 25 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich 48 Personen. 4 Betroffene lebten zuvor in...
"Im Rahmen der Kampagne 'Platz für Asyl in Europa' anlässlich der Europawahl gestalten wir Stühle – kreativ, politisch, witzig! Diese 'Asylstühle' werden am 15. Mai Teil einer Installation im Stuttgarter öffentlichen Raum sein. Setz mit uns...
