Auslieferungsantrag für mazedonischen Ex-Premier gestellt
Am gestrigen Mittwoch haben die mazedonischen Behörden einen Auslieferungsantrag für Ex-Premier Nikola Gruevski gestellt. Gruevski hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, in seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein und...
Weiter Proteste gegen Kraftstoff-Steuer in Frankreich
Auch am fünften Tag protestieren weiter mehrere Tausend Menschen in Frankreich gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer. Die sogenannten „Gilets jaunes“, also „gelbe Westen“ halten weiter mehrere Knotenpunkte wie Treibstoffdepots und...
Freiburg atypisch?: Rückgang der sogenannten häuslichen Gewalt im Dreisammetropölchen
Um 104 Fälle ist die Zahl polizeilich registrierter Fälle "häuslicher Gewalt" in 2017 zurückgegangen. Statt 552 Fällen in 2016 jetzt nur noch 448 Fälle im Jahr 2017. Damit würde sich Freiburg im gegenläufigen Trend zum Bund bewegen.
Auch...
Deutscher Journalist bleibt weiter in der Türkei in Haft
Der deutsche Journalist Adil Demirci bleibt weiterhin in der Türkei in Untersuchungshaft. Einen Grund für die Entscheidung nannte das zuständige Istanbuler Gericht nicht. Anders als die anderen sechs in U-Haft sitzenden Angeklagten durfte...
Spanien kritisiert Brexit-Einigung wegen Gibraltar
Die spanische Regierung hat das nach zähen Verhandlungen beschlossene Brexit-Abkommen kritisiert. Die Frage nach dem Status von Gibraltar sei in der Einigung nicht ausreichend geklärt, heißt es aus Madrid. Ohne weitergehende Regelungen...
Österreich: Regierung will Kopftuchverbot in Grundschulen
Die österreichische Regierung will mit aller Kraft ein Kopftuchverbot in Grundschulen durchsetzen. Der Gesetzesentwurf der Koalition aus FPÖ und ÖVP sieht unter anderem Geldstrafen und ersatzweise Freiheitsstrafen für die Eltern vor. Wie...
Zum UN-Migrationspakt
Immer mehr Staaten, insbesondere aus Osteuropa aber auch die USA, Australien und Israel lehnen mittlerweile den UN-Migrationspakt ab, der Anfang Dezember unterzeichnet werden soll. Die AfD führt eine wütende Kampagne gegen den Vertrag und...
Saudi-Arabien weist Vorwurfe gegen Kronprinzen scharf zurück
In einem Zeitungsinterview hat der saudische Außenminister Adil al-Dschubair den Vorwurf, der Kronprinz sei der Auftraggeber für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi gewesen, in scharfer Form zurückgewiesen. "Wir im Königreich...
Protest gegen Burschenschaftsfestakt in Freiburg: Etwa 150 Menschen protestieren gegen rechtsnationales Treiben im Historischen Kaufhaus
Am Samstagmorgen protestierten grob 150 Menschen auf dem Münsterplatz gegen das rechtsnationale Treiben im Historischen Kaufhaus. Anlässlich der Gründung der ersten Burschenschaft in Freiburg vor 200 Jahren, fand dort ein Festakt...
Mieterhöhungsstopp bei Freiburger Stadtbau: Die Stadtbau, die Grünen und der Abschreibungsschwindel zu Ungunsten der MieterInnen
Jetzt kommt er also doch für ein Jahr, der Mieterhöhungsstopp bei der Freiburger Stadtbau. Die Freiburger Grünen, oder zumindest Teile der Grünen um Eckart Friebis und Gerhard Frey, hatten sich gegen einen längeren Mieterhöhungsstopp bei...
Polizeieinsatz als Revanche für Demonstration?: ANkER-Dependance Fürstenfeldbruck: Mit 85 Einsatzwagen gegen ein paar Wasserkocher
Wieder ein martialischer Polizeigroßeinsatz in einem Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum: Am Dienstag, den 13. November, rückte die Polizei nach Informationen des Münchner Flüchtlingsrats zwischen 5 und 6 Uhr morgens mit ca. 85 Einsatzwagen in...
Türkei: Schlag gegen Zivilgesellschaft - möglicherweise späte Revanche für Gezi-Proteste
Heute Morgen wurden in einer Großaktion 12 AkademikerInnen und bekannte Personen der türkischen Zivilgesellschaft festgenommen.
Die Festnahmen sollen Teil eines großen Verfahrens sein, in dessen Zentrum der Vorsitzende der Anadolu Kültür...
Brexit-Entwurf: Britische Regierung verliert Unterstützung im Parlament
Nach dem jüngsten Brexit-Entwurf verliert die konservative Regierung von Theresa May wichtige UnterstützerInnen.
Am gestrigen Donnerstag traten gleich vier MinisterInnen aus Protest gegen diesen Entwurf zurück. Dazu zählte auch der seit...
Frankreich und Belgien: Proteste gegen den Anstieg von Kraftstoffpreisen
In Frankreich erwarten Behörden und Medien am morgigen Samstag viele Protestaktionen gegen den Anstieg der Kraftstoffpreise. Auch in Belgien hat sich die Bewegung ausgeweitet, wo bereits am heutigen Freitag Protestaktionen stattfinden.
Die...
Regierungsbildung in Schweden gescheitert
Mehr als zwei Monate nach der Wahl hat Schweden immer noch keine neue Regierung. Die Wahlergebnisse haben sowohl für das Mitte-Rechts-Lager wie auch die Sozialdemokraten eine schwache Position geschaffen. Bislang ist ohne die Unterstützung...
EU kritisiert mangelnde Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft muss Rumänien sich mit schweren Vorwürfen seitens der EU-Kommission auseinandersetzen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Kommission wird der rumänischen Regierung...
Österreich bekommt Auswirkungen des neuen Arbeitszeitgesetzes zu spüren
In Österreich werden die ersten Auswirkungen des seit September geltenden Arbeitszeitgesetzes sichtbar. Den Gewerkschaften werden nach einem Bericht des „Standard“ immer neue Arbeitsverträge vorgelegt, die massive Arbeitszeitverlängerungen...
Quelle der Spenden für die AfD aus der Schweiz bleibt obskur
Über die Schweizer Firma, die vor der letzten Bundestagswahl 132 000 Euro für den Wahlkampf der AfD-Ko-Vorsitzenden Alice Weidel spendete, wurden neuen Details bekannt. Mehr Licht in die Sache ist dadurch allerdings nicht gekommen. Demnach...