Gericht verurteilt Darknet-Betreiber des Münchner Anschlags
Der Betreiber der Darknet-Plattform, auf der der Münchner Attentäter David S. seine Waffe gekauft hat, ist zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung sowie der Beihilfe...
Vorerst wohl keine Neuwahlen in Belgien
Nach dem Rücktritt der Regierung von Premier Charles Michel wird es in Belgien vorerst keine Neuwahlen geben. Das erklärte Michel bereits am Dienstagabend. Wegen der im Mai stattfindenden Europa- und Regionalwahlen will der Premier bis...
Sammelabschiebung nach Serbien/ Mazedonien: Protest nach Abschiebung aus Freiburg
Donnerstag 20.12. 18 Uhr Rathausplatz: Tag X+1 Kundgebung
An diesem Mittwoch den 19. Dezember fand wieder eine Sammelabschiebung aus baden-Württemberg statt. 31 Personen wurden nach Serbien (21) und Mazedonien (10) abgeschoben. Da auch eine...
Griechenland darf wieder etwas Geld für Soziales ausgeben
Nach einer heftigen Debatte hat das griechische Parlament den ersten Haushalt nach dem Ende der Überwachung durch die Troika verabschiedet. Die Regierung von Alexis Tsipras sieht 900 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben für Familienzulagen und...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 19. Dezember
Offenbar noch mehr rechtsradikale Beamte bei der hessischen Polizei
Co-Vorsitzende der Grünen für raschere Abschiebungen nach Straftaten
Verbot von Plastikwegwerfprodukten in der EU kommt voran
Griechenland darf wieder etwas Geld für...
Atomausstieg gibt es immer noch nicht: Kritik an Genehmigung für ENBW Abfalllager in Philippsburg und Neckarwestheim
Auch wenn schon lange vom Atomausstieg gesprochen wird, laufen auch die baden-württembergischen Atomkraftwerke immer noch weiter. Das AKW Philippsburg 2 soll noch gut 12 Monate laufen und das AKW Neckarwestheim 2 noch gut 4 Jahre. Nun heißt...
Russische Aggression in der Straße von Kertsch und die Reaktion der deutschen Politiker und Journalisten
Als die russische Marine die Straße von Kertsch sperrte, 3 ukrainische Schiffe angriff und die Besatzungen (teils schwer verwundet) festnahm, bewiesen die deutschen Journalisten und Politiker wie skurrill ihre Wahrnehmung der...
Sammlung von Schlafsäcken, Zelten, warmen Decken und Windeln: Freiburger Spendenaktion für Menschen in griechischen Flüchtlingslagern
Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind weiterhin prekär. Vor dem Winter haben sich deshalb mehrere FreiburgerInnen zusammengeschlossen. Sie rufen zu Spenden von Zelten, Schlafsäcken, warmen Decken und Windeln für die...
Frankreich: PS will Referendum über Wiedereinführung der Reichensteuer auslösen
In Frankreich will die sozialdemokratische Partei PS ein Referendum über die Wiedereinführung der Reichensteuer ISF auslösen. Sie will damit zum ersten Mal eine Verfassungsänderung anwenden, die 2008 unter dem damaligen Präsidenten Sarkozy...
Abschiebungen nach Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien
Am heutigen Montag den 17. Dezember fand eine von 3 monatlichen Sammelabschiebungen in den Balkan statt. 22 Menschen wurden per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo geflogen. Das grün-geführte Baden-Württemberg leistete erneut...
Theresa May gegen zweites Referendum
Die britische Regierungschefin Theresa May lehnt Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Brexit weiter entschieden ab. Ein zweites Referendum würde die Bevölkerung spalten und der britischen Politik irreparable Schäden zufügen...
Ungarn: Proteste gegen „Sklavereigesetz“ nehmen zu
Nach Medienberichten demonstrierten am Sonntagabend etwa 15 000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest hauptsächlich gegen ein Gesetz, dass es Arbeitgebern erlaubt von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 17. Dezember
Rechte randalieren in Brüssel wegen Migrationspakt
Filmaufnahmen erhärten den Vorwurf illegaler Abschiebungen durch kroatische Polizisten
Ungarn: Proteste gegen „Sklavereigesetz“ nehmen zu
Theresa May gegen zweites Referendum
Frankfurter...
In Memoriam Bartek Orent-Niedzielski und Antonio Megalizzi: Kollegen aus Community Radios wurden zum vierten und fünften Todesopfer des Straßburger Anschlags
Straßburg – Unsere Kollegen Antonio Megalizzi und Bartek Orent-Niedzielski sind tot. Beide waren bei dem Anschlag in Straßburg von Projektilen getroffen worden. Die Verwundungen waren offenbar zu schwer. Sie starben jeweils am Freitag und...
Neugeschaffener Bürokratie-Gollum verhindert Familienzusammenführung
Nach langer Aussetzung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, sollten in den letzten 5 Monaten dieses Jahres 5 000 Visa vergeben werden. In diesem Jahr nicht vergebene Visa werden nicht auf das neue...
"Klassenkampf von oben" gegen Obdachlose und Beschäftigte: Weitere Aushöhlung der Arbeitsrechte: Orbán wird Reform trotz Protest durchziehen
„Die linken und liberalen Parteien waren bisher nicht in der Lage, den Wählern in Europa aufzuzeigen, dass gerade jene, die rechtsextremistischen Parteien folgen, die ersten sind, die soziale Rechte einbüßen, wie man am Beispiel Ungarns...
Absoluter Ausschluss von Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten": Kafkaeske Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Wenn der beliebte Azubi, die bewährte Mitarbeiterin abgeschoben wurde, dann machten sich die verantwortlichen Behörden und PolitikerInnen in den letzten Jahren immer wieder unbeliebt in einem Spektrum, das ihnen eigentlich sehr am Herzen...
Freiburger Bürgerumfrage 2018: Finanzbürgermeister übergeht Wunsch der FreiburgerInnen nach Einsparungen bei der Tourismuswerbung
Am Donnerstag den 13. Dezember präsentierte das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung die Ergebnisse der Bürgerumfrage 2018. 5983 Bögen waren verschickt worden. 2422 Fragebögen, also 40,5 Prozent kamen ausgefüllt zurück. Wenn...