Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 19. Oktober
- Nicht einmal Thomas de Maizière für Zaun an der deutsch-österreichischen Grenze
- Rechtslastige SVP legt bei Wahlen in der Schweiz zu
- Merkel verspricht Türkei Entgegenkommen
Asylrechtsverschärfung bricht den Widerstand gegen Abschiebungen nicht: Demonstration Niemand flieht ohne Grund
Einen Tag, nachdem der Bundesrat dem "Asylbeschleunigungsgesetz", einem umfangreichen Gesetzespaket zur weiteren Einschränkung der Flüchtlingsrechte, zugestimmt hat, protestierten am Samstag in Freiburg 1300-1500 Menschen. "Niemand flieht...
Nazis planen mehrere Monate lang Sprengstoffanschläge auf Antifas. Alles Einzeltäter oder doch Vereinigung?
Am heutigen Donnerstag fand der erste Prozesstag vor dem Emmendinger Amtsgericht gegen drei Nazis aus der Region statt; der flying bombs Prozess. Die aus Malterdingen, Baiersbronn und Freiburg kommenden Männer wollten wohl mit einem...
Und wieder gab es eine Sammelabschiebung in den Kosovo
Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...
Und wieder gab es eine Sammelabschiebung in den Kosovo
Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...
Slowakische und tschechische PolizistInnen sollen an der ungarischen Grenze aushelfen
In am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten der slowakischen Regierung wird angekündigt, dass rund 50 slowakische PolizistInnen einen Monat lang im Nachbarland Ungarn bei der Grenzsicherung eingesetzt werden sollen. Konkret geht es dabei um...
Ankara: Zwei mutmaßliche Täter des Anschlags bekannt gegeben
Fünf Tage nach dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara mit 97 Toten hat die Regierung die Namen zweier mutmaßlicher Attentäter bekannt gegeben. Nach Regierungsangaben sollen die beiden Verbindungen...
Regierungsbildung in Portugal dauert an – keine große Koalition
In Portugal ist der Versuch, eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialisten zu bilden, wohl gescheitert. Der Parteichef der Sozialisten von der PS, António Costa, hatte nach Koalitionsgesprächen mit der bisher regierenden PaF...
RechtsextremistInnen protestieren in Kiew
Am neu geschaffenen „Feiertag des Landesverteidigers“ haben am gestrigen Mittwoch die Rechtsextremisten von Swoboda und dem Rechten Sektor in Kiew protesiert. Am sogenannten „Marsch der Helden“ nahmen rund 2000 Personen teil und forderten...
Focus Europa Nachrichten 15. Oktober 2015
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RechtsextremistInnen protestieren in Kiew
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Regierungsbildung in Portugal dauert an
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Ankara: Zwei mutmaßliche Täter des Anschlags bekannt gegeben
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Slowakische und tschechische PolizistInnen sollen an der ungarischen Grenze aushelfen
Es wird untergebracht. Auch in Zelten. - Salomon: „Man kann nicht von wohnen sprechen.“
109 Flüchtlinge kommen derzeit wöchentlich nach Freiburg. Das führt – wohl auch aufgrund Verfehlungen der Vergangenheit – dazu, dass momentan händeringend neue Flüchtlingsunterkünfte gesucht werden. Ausgesprochen ehrlich führte...
Recht auf informelle Selbstbestimmung sehr hohes Gut. - Polizei darf nicht einfach präventiv gegen kritische filmische Begleitung ihres Einsatzes vorgehen
In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
UN-Sicherheitsrat unterstützt wohl Militäroperation der EU gegen Schlepper im Mittelmeer
Nach wochenlangen Verhandlungen scheint nun eine Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für die Militäroperation der EU gegen Schlepper im Mittelmeer in Sicht zu sein. Das berichtete heute morgen der österreichische Standard unter Berufung...
Österreich hadert mit der Grenzschließung Bayerns
Österreich wurde von der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer überrascht, „notfalls“ die Grenze für Geflüchtete schließen zu wollen. Das sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Für eine solche...
Römischer Bürgermeister tritt nach Veruntreuungsskandal zurück
Roms Bürgermeister Ignazio Marino ist nach einem Skandal um veruntreute Steuergelder unter Vorbehalt zurückgetreten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Marino aufgenommen, weil dieser private Abendessen mit einer...
Keine gemeinsame Linke in Spanien
In Spanien sind die Bemühungen um eine gemeinsame linke Liste für die Parlamentswahlen am 20. Dezember nun endgültig gescheitert. Das gab Podemos bereits am Dienstag Abend bekannt. Nach einem erneuten Treffen von Podemos-Chef Pablo Iglesias...
Focus Europa Nachrichten 9. Oktober 2015
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Keine gemeinsame Linke für die Wahl in Spanien
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Römischer Bürgermeister tritt nach Veruntreuungs-Skandal zurück
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Österreich hadert mit Aussicht auf Grenzschließung Bayerns
- 100%">UN-Sicherheitsrat unterstützt wohl Militäroperation der EU...