Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen (akj) Freiburg wurde am Wochenende auf dem Bundestreffen der kritischen Juragruppen in Leipzig aus dem bakj ausgeschlossen. Grund des Ausschlusses ist der Konflikt um die Mitwirkung von Tina Gröbmayr...
Das Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum wurde am Donnerstag den 15. November feierlich in Köln eingeweiht. Was es damit auf sich hat? Ob es sich um eine sinnvolle Reaktion auf die Rechte NSU Terrorserie handelt oder ob...
Jetzt scheint es der OB Salomon doch ein bischen zu tolle mit der Verarsche der Gemeinderäte getrieben zu haben.
Während über Monate in geheimen Gremien, die Räte aus den SCFreiburg Stadion-Neubau-Scoop eingeschworen wurden, alle Elemente...
Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil der Koalition einen...
CDU befürchtet Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen und hetzt gegen Informationsstelle Militarisierung und Grüne Jugend (Nachtrag)
In einem bereits am 24. Oktober gestellten Antrag fragt der Baden...
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz
#Weiterhin Auftritte der Deutsch-Französischen Brigade auf öffentlichen Plätzen in Mülheim
#NSU und KKK in Baden Württemberg 1
#NSU 2: Freiburger Polizeichef und der Ku Klux Klan
#In...
Zu den Spuren des NSU Komplex nach Baden- Württenberg äusserte sich am Mittwoch das Mitglied des Ständigen Ausschuss, Daniel Lede-Abal (Grüne), gegenüber RDL.
Einen Tag vor der mündlichen Erklärung des Innenminister Gall am Donnerstag im...
Mit einer eigenen Rechtsvorschrift will das Kabinett des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Polizeibehörden ermächtigen, verstärkt V-Leute zum Einsatz zu bringen.
Im § 22 Abs 1 wird eine neue Nummer 5 in das Polizeigesetzes...
Am 8.10. fiel es der SPD Fraktionsvorsitzenden, Renate Buchen, im Hauptausschus auf: Beim kreditfinanzierten Verkauf der 1000 städtischen Wohnungen soll die 10 mal grösssere städtische Wohnungstochter FSB aller ihrer sozialen und...
Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben.
Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:
Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12
G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Am Antikriegstag versammelten sich heute rund 70 Menschen in der Freiburger Innenstadt. Am antifaschistischen Mahnmal am Rotteckring legte das Freiburger Friedensforum einen Kranz nieder. In Reden wurde zu Frieden aufgerufen und unter...
Die notorischen Versager- wenn nicht gar strukturelle Förderqualitäten des Inlandgeheimdientes im Bund und den Ländern bei Erkenntnissen zu Strukturen des Nazitreibens und des Rechtsterrorismus und anderen menschenverachtenden Praxen haben...
Eine Woche Zeit brauchte der Pressesprecher des für das Landeswohnungförderungsgesetz zuständigen Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, um eine Anfrage von Radio Dreyeckland zu beantworten. Aber er wollte sich auf keinen o...
In der ihm eigenen Überheblichkeit konterte der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon die FDP-Argumente gegen den Häuserdeal damit , doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Zuvor hatte Stadrätin König en detail...
In geheimer Sitzung hat am Montag – dem Vernehmen nach erregt – der Hauptausschuss des Gemeinderat die gerichtlich wiederholt bescheinigte grundrechtsfeindliche Praxis des Ordnungsamtes bei Versammlungen debattiert. In der Vorlage glaubt OB...
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren.
Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat."
Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.
Anhören (Länge: 8.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120625-2geheimer-16376.mp3{/audio} Download
UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).
Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).
Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.
Die alleinregierende SPD in Hamburg hat einen Vorstoss gemacht: "Transparenzgesetz". Freier Bürgerinnen-Zugang zu den Akten der Kommunal- und Landesverwaltung. Streaming und sofortige Dokumentation aller Gremienbeschlüsse sind die...
In einer Anfrage an Oberbürgermeister Salomon wollte die GAF, die Grün Alternative Freiburg Informationen zum Umgang der Stadt Freiburg mit der sogennanten Extremismusklausel erhalten. Wir sprachen mit Stadtrat Coinneach McCabe über die...
"Schulfrei für die Bundeswehr"- Grüne Jugend bezieht Position gegen CDU-Fraktion ist der Titel einer aktuellen Pressemitteilung der Grünen Jugend Baden Württemberg, die sich gegen eine kleine Anfrage der CDU richtet, in der die CDU ein...
In einem offenen Brief wirft das Freiburger Friedensforum der grünen baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihrer Partei Wahlbetrug vor. Konkreter Anlass ist die Abstimmung vom 09.05.2012 über ein Gesetz zur...
