Der separatistische katalanische Parlamentarier und Chef der linksliberalen Partei ERC Oriol Junqueras muss trotz seiner Wiederwahl in Haft bleiben. Das hat das höchste spanische Gericht am Freitag entschieden. Junqueras sitzt bereits seit...
Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro hat die drei wichtigsten Oppositionsparteien von der Präsidentenwahl 2018 ausgeschlossen. Grund war ein Boykott der Kommunalwahl am Vergangenen Wochenende. „Jede Partei, die heute nicht teilgenommen...
Türkei: Teilen von Bildern inhaftierter Abgeordneter soll Propaganda für Terrorismus sein
Radio Dreyeckland gibt keine Adressen freier MitarbeiterInnen im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hamburg herausZum Tag der spanischen Verfassung am Mittwoch hat der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) klargestellt, dass es in Bezug auf die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens keine Verfassungsreform geben wird. Diese wäre für die...
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag entschieden, das umstrittene Herbizid Glyphosat für weitere fünf Jahre zu erlauben. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die Aufsichtsbehörden der...
Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag eine qualifizierte Mehrheit gefunden, um die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Die überraschende Entscheidung ist wesentlich Deutschland anzulasten. Denn...
Die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten stimmen am heutigen Montag erneut über eine verlängerte Zulassung des Totalherbizids Glyphosat ab. Bei den letzten Anläufen in den vergangenen Wochen hatte es keine qualifizierte Mehrheit für oder...
Die Proteste gegen die Justizreform in Polen sind am Freitag Abend schwächer als die letzten ausgefallen. In Warschau demonstrierten laut der Online-Zeitung Telepolis zwischen 1.500 und 10.000 Menschen je nachdem, ob man der Polizei oder...
Glyphosat gilt als wahrscheinlich krebserregend und wird mit dem Vogel- und Insektensterben in Verbindung gebracht. Sechsmal hat die EU-Kommission keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten für die Wiederzulassung des meistgenutzten...
Da die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition nun abgebrochen wurden (siehe Focus Europa Nachrichten 20.11.2017), verfallen manche der Kommentare dieses Beitrags. Themen wie Familiennachzug, "Duldung light", Verschärfungen an den EU...
Erneut haben die EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung vertagt, ob und für wie lange das meistbenutzte Herbizid Glyphosat für den Verkauf in der Europäischen Union zugelassen wird. Wie schon bei früheren Abstimmungen kam keine qualifizierte...
Dass von sogenannten Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge gesetzliche Standards sogar noch unterlaufen können, ist spätestens seitdem die IG Metall es in der Metall- und Elektroindustrie erlaubt hat, dass Leiharbeiter...
Die Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten haben die für gestern angesetzte Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat vertagt. Grund dafür ist, dass im Falle einer Abstimmung keine beschlussfähige...
Die Spanische Regierung hat am Samstag beschlossen, erstmals nach der Franco-Zeit, den Paragraphen 155 anzuwenden und die Katalanische Autonomieregierung abzusetzen. Innerhalb von 6 Monaten solle es Neuwahlen in Katalonien geben. Der...
Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordern in einem offenen Briefe „Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!“ Der Brief wurde am Mittwoch an die baden-württembergischen...
Im November ist es endlich soweit: Nach ziemlich genau zwei Jahren soll Frankreich aus dem Ausnahmezustand aussteigen. Die Regierung von Präsident Hollande und Premier Valls hatte den Ausnahmezustand unmittelbar nach den Anschlägen von...
Update: 8.11.17: Der Landtag wird, wie etwa netzpolitik.org berichtet, keine großen Änderungen am Entwurf für ein neues Polizeigesetz mehr vornehmen. Am 15.11. soll die massive Verschärfung durch den Landtag verabschiedet werden.
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Das Badische Siegesdenkmal wird wieder aufgestellt- Und zwar dort wo es ursprünglich stand. Zentral vor der ehemaligen Karlskaserne, in einer Linie mit der KaJo. Das hat der Gemeinderat 2015 beschlossen. In der letzten Gemeinderatssitzung...
Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU, CSU und FDP wollen die Grünen keine roten Linien in Sachen Flüchtlingspolitik ziehen. Wie nicht anderes zu erwarten, scheinen sie sich auch in der Flüchtlingspolitik, zum Beispiel...
Obwohl sich in der Vergangenheit der gesamte Freiburger Gemeinderat für ein Wiedereinreiserecht für Familie Ametovic eingesetzt hatte und obwohl auch die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae mit ihrer Unterstützungsunterschrift für...
