Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Am 26. Mai 2015 hat das SG Gotha ein anhängiges Verfahren, bzgl. der Rechtmäßigkeit von Sanktionen, bei Arbeitslosengeld II – Empfängern, ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen vorgelegt.
Die 3. Kammer des Ersten Senats, Bundesverfassungsgericht, hat nun am 02.06.2016 das Verfahren, wegen teilweiser Formfehler, zurückgewiesen.
Heute lassen wir...
