Nachrichten

Wegen Ukraine-Krieg soll die Bundeswehr mehr Panzer bekommen

Verteidigungsexperten der SPD und CDU/CSU empfehlen der Bundeswehr im nächsten Jahr wesentlich mehr Panzer zu kaufen als geplant. Begründet wird dies mit den Kämpfen in der Ost-Ukraine. Außerdem wollen sie einen neuen Panzer, den Leopard...

Was Dieters "wohlwollende Politik" beim Wagenleben so kostet

Dieter Salomon schmiß noch letzten Freitag sein ganzes Gewicht in die Wagschale. So drohte er dem PH Rektor, doch auf keinen Fall die Wagenburg Sand im Getriebe erneut auf dem PH Parkplatz mit  einen Mietvertrag zu bedenken. Ganz Rubsamen...

Freiburg Steuereinnahmen-Zuwachs schrumpft

Statt netto 34,8 Mio. € Mehreinnahmen bei den Steuern Gebühren usw. wie im 1. Finanzbericht vom Mai geht das Bürgermeisteramt jetzt nur von 28,1 Mio.€ Mehreinnahmen aus. Verantwortlich ist die Gewerbesteuer, der sich viele Unternehmen...

AKP Regierung der Türkei schützt weiter ISIS

Die Nutzung des Luftwaffenstützpunkt Incelik in der Türkei durch die Koalition gegen ISIS wird von der AKP Regierung weiter ausgeschlossen. Kaum in Washington bekanntgemacht, daß Einsätze nach Kobane von Incelik geflogen werden könnten...

Türkei: Sicherheitsreform nach deutschem Vorbild?

Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Bülent Arinc (arintsch) hat eine Reform der inneren Sicherheit angekündigt. Dabei will man sich laut Arinc (arintsch) am Beispiel der Länder der EU und insbesondere an Deutschland...

IS rechtfertigt Versklavung von Frauen und Kindern

Die Terrorgruppe Islamischer Staat soll in einem englischsprachigen Propaganda-Magazin die Wiedereinführung der Sklaverei gerechtfertigt haben. Laut einem Bericht des Spiegels rechtfertigt das Magazin die Sklaverei mit einem Verweis auf die...

Vereinte Nationen kürzen Lebensmittelhilfen für Flüchtlinge

Aus Geldmangel muss das Welternährungsprogramm der UNO erheblich zusammengestrichen werden. 40 % der Hilfen für 4,2 Millionen Flüchtlinge in Syrien werden diesen Monat gestrichen. Die Hilfen für Flüchtlinge im Libanon werden um 20 bis...

Katalonien verzichtet auf Referendum zur Unabhängigkeit

Nach einem Treffen mit Parteiführern gab der Ministerpräsident der spanischen Region Katalonien, Artur Mas bekannt, dass das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit von Spanien am 9. November nicht stattfinden werde. Nach Mas fehlt...

Island will nicht der Islamische Staat sein

In der Zeitung Morgunbladid hat sich der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson gegen den Gebrauch der isländischen Domäne is durch Anhänger des Islamischen Staates verwahrt. Das sei „widerlich“ und ein „kriminelles und...

Deutsche Journalisten in der Türkei verhaftet

In der Türkei sind drei deutsche Journalisten inhaftiert worden. Wie die Zeitung „junge Welt“ berichtet, lautet der Vorwurf Spionage und Provokation. Die Pressefotografen wollten in der Region Diyarbakir den Protest der kurdischen...

Europaweite Polizeiaktion gegen Geflüchtete startet

Heute startet die zweiwöchige Polizeiaktion „Mos Maiorum“ gegen Geflüchtete in ganz Europa. Die Aktion, an der Beamt*innen aus fast allen Mitgliedsstaaten teilnehmen, wurde von der italienischen Ratspräsidentschaft angestoßen. Insbesondere...

Ukrainischer Verteidigungsminister tritt zurück

Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej ist zurückgetreten. Er stand wegen militärischer Misserfolge im Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes in der Kritik. Präsident Poroschenko wird heute dem Parlament in Kiew eine...

Russland zieht Truppen aus Grenzgebiet zur Ukraine ab

Der russische Präsident Putin verringert die starke Militärpräsenz seines Landes an der Grenze zur Ukraine. Mehr als 17.000 russische Soldaten, die in der Region „Rostow“ Manöver abhielten, sollen in ihre Kasernen zurückkehren.
Der...

FriedensnobelpreisträgerIn wird heute genannt

Heute morgen gibt das Nobel-Kommittee bekannt, welcheR der 278 KandidatInnen den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten soll. Nominiert wurden unter anderem Edward Snowden, Papst Franziskus und die pakistanische Frauenrechtlerin und...

Deutsch-chinesisches Regierungstreffen

Heute findet die dritte deutsch-chinesische Regierungskonsultation mit 26 MinisterInnen aus beiden Staaten statt. Eines der Ziele dieses Ministertreffens ist die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zum Ausbau einer sogenannten deutsch...

UKIP zieht ins britische Parlament ein

Die rechte Partei UKIP hat bei der Nachwahl im Wahlkreis Clacton die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen und zieht zum ersten Mal mit einem Abgeordneten ins britische House of Commons ein. 3 von 5 WählerInnen stimmten für den Kandidaten...

IWF-Chefin warnt vor Rezession in der Eurozone

Laut Christine Lagarde könne die Eurozone erneut eine Rezession erleben. Um diese zu vermeiden, befürwortet sie mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Bundesfinanzminister Schäuble sprach sich für mehr Investitionen aus, diese...

Grossteil Kobanês immer noch unter kurdischer Kontrolle

Laut der US-Armee befindet sich der Grossteil der syrisch-türkischen Grenzstadt Kobanê immer noch unter kurdischer Kontrolle. Am gestrigen Mittwoch hatte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass die Dschihadisten...

Solidaritätskundgebungen für Kobanê in Deutschland

Gestern Abend fanden Solidaritätskundgebungen unter anderem in Hamburg und Dortmund statt. Die Protestierenden fordern internationale Unterstützung für die kurdische Selbstverteidigung in Kobanê. Die Demonstrierenden besetzten vorübergehend...

Italienischer Ministerpräsident Renzi gewinnt Vertrauensfrage

Eine deutliche Mehrheit im Senat unterstützte Matteo Renzi in der Nacht bei seiner Vertrauensfrage zur Arbeitsmarktreform. Mit dieser umstrittenen Reform will die italienische Regierung unter anderem die Schutzklauseln für Festangestellte...

Europäisches Parlament billigt fast alle Kommissare

Am gestrigen Mittwoch Abend stimmte das Europäische Parlament über die einzelnen designierte Kandidaten der Kommission Juncker ab. Alle Kommissare wurden erstmals akzeptiert, bis auf die slowenische Kommissarin für Energiefragen Alenka...

USA haben Kobanê offenbar abgeschrieben

„Ich fürchte, Kobanê wird fallen“ sagte der Chef des Generalstabes der USA, Martin Dempsey am Dienstagabend im TV-Sender ABC. Den Tag über hatte die US-Luftwaffe, die bisher schwersten Angriffe auf Stellungen der Kämpfer des Islamischen...

Selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Gestern haben 250 Organisationen eine selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA und gegen das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada CETA...

500 Carsharing Plätze in Freiburgs Bebauungsplänen

Allgemein  freundlich und mit Lob von allen Gemeinderäten wurde die Offenlage des neuen Bebauungsplankonzept für demnächst 500 Carsharingplätze durch Umwidmung öffentlicher Parkplätze für die private Nutzung durch Carsharingbetreiber...

Freiburger Mietspiegel mit 2,9% Plus fortgeschrieben

Ohne Debatte und gegen die Stimmen von UL (7), JPG(4) und FL/FF (4) wurde dem Antrag des Bürgermeisteramtes stattgegeben, die Basismieten  und die Zuschläge des Freiburger Mietspiegels  zum 1.1.2015 mit 2,9 entsprechend dem...

KOD Futsch

Mit 25: 22 hat am Dienstag, 7.10.2014 der Freiburger Gemeinderat seine Gundsatzentscheidung vom November 2013 revidiert, eine Stadtpolizei mit dem Namen KOD  zur "Lärmbekämpfung"in der Innenstadt einzurichten. Die mit Patrouillen ab 17 Uhr...

Kundgebung wegen Kobanê

Heute, Dienstag 7. 10. findet eine Kundgebung wegen Kobanê um 17 Uhr am Rathausplatz statt. Dort gibt es bereits eine Mahnwache.

Deutscher Bundestag muss Sozialabgaben nachzahlen

Weil die Besucherführerinnen und Führer nicht angestellt waren, was dem Staat Sozialabgaben sparte, müssen die Sozialabgaben nun nachgezahlt werden. Die Bundestagsverwaltung hatte die FührerInnen als freiberufliche Honorarkräfte geführt...

Massenschlägerei zwischen Jesiden und Muslimen in Celle

Bei einer Massenschlägerei zwischen Jesiden und Muslimen in Celle an der etwa 100 Personen teilgenommen haben, wurden 5 Menschen verletzt, einer davon schwer. Über den genauen Hergang ist bisher wenig bekannt. Vor zwei Monaten wurden...

Öcalan setzt Türkei Frist

Der gefangene PKK Chef Abdullah Öcalan hat in einem Gespräch mit seinem Bruder angedeutet, dass er den mit der Türkei begonnenen Friedensprozess nicht mehr unterstützen werde, wenn die Regierung nicht bis zum 15. Oktober offizielle...

Demonstrantinnen brechen in Niederländisches Parlament ein

Eine Gruppe von Demionstrantinnen und Demonstranten ist am Montagabend in das niederländische Parlament eingedrungen um mehr Hilfe für die eingeschlossene kurdische Stadt Kobane zu fordern. Sie hielten Transpanrente mit der Aufschrift...

IS Militante dringen in Kobane ein, türkische Panzer schauen zu

Seit gestern abend ist es den Militanten des Islamischen Staates, IS gelungen in die kurdische Stadt Kobane einzudringen. Dies bestätigte die Gründerin der Partei der Demokratischen Einheit, PYD Asya Abdullah in einem Telefongespräch mit...

Erste Ebola-Ansteckung in Europa (7.10.2014)

Eine Krankenschwester hat sich in einem Madrider Krankenhaus an Ebola angesteckt. In dem Krankenhaus waren zuvor zwei spanische Missionare behandelt worden, die sich in Afrika an Ebola angesteckt hatten. Die Krankenschwester hatte einen der...

„Watch the Med“ startet Notruf-Hotline

Flüchtlingsinitiativen aus mehreren europäischen Ländern sowie Marokko und Tunesien haben eine Notruf-Hotline für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer eingerichtet. In Seenot geratene Flüchtlinge sollen „Watch the Med“ über ihren Notruf...

Selbstmordanschlag in tschetschenischer Hauptstadt Grosny

In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny tötete ein Selbstmordattentäter 5 Polizisten. 12 weitere Polizisten wurden teilweise schwer verletzt. Der Anschlag galt einer Veranstaltung in einer Konzerthalle anlässlich des Geburtstages des...

Parlamentswahlen in Bulgarien

In Bulgarien wurde ein neues Parlament gewählt. Die konservative Gerb-Partei um Ministerpräsident Boiko Borissow verfehlte mit 33% die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft ist mit 16% die sozialistische BSP. Auch zwei rechtsextreme...

Parlamentswahlen in Lettland

Die pro-russische Partei „Harmonie“ geht mit 23,3% als Siegerin aus den Parlamentswahlen in Lettland hervor. Der „Einheitsblock“ von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt lediglich auf 21,6%. Gemeinsam mit ihren bisherigen...

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