Nachrichten

Weltweiter Tag gegen NSA-Massenüberwachung

 

Am heutigen Dienstag ruft ein Bündnis von Internetaktivistinnen, Menschenrechtsgruppen und Internetunternehmen zu einem Protesttag gegen die Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA auf. Vollmundig lautet der 11. Februar nun...

Mit Angela Merkel Gentechnik im Mais

 

Nach allgemeiner Einschätzung wird bei der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel eine Entscheidung für die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 1507 auf europäischen Äckern fallen. Eine Ablehnung wäre nur mit...

Deutscher Außenhandelsverband warnt vor Volksabstimmungen

 

Mit Hinblick auf das Schweizer Votum gegen die europäische Freizügigkeit warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel Dienstleistungen, BGA, Gerhard Handke vor der Einführung von Bundesweiten Volksabstimmungen auch in...

EU-Kommission stoppt Gespräche über Stromhandel mit der Schweiz

 

Nach dem Votum der Schweizer Stimmbürgerinnen gegen die Freizügigkeit, dessen Folgen noch völlig unklar sind, hat die EU-Kommission die Gespräche über grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Der Präsident des EU-Parlaments Martin...

Deutsche Konsum-"Lokomotive" presst Europa weiter bergab

Die von Eurostat schon deflationiert berechneten Daten für Dezember 2013 zeigen in Europa ein weiter abwärtsgerichtetes Bild. Das Einzelhandelsabsatzvolumen war nicht nur gegenüber November im Minus (Euozone minus 1,6/Gesamt EU minus...

Generation ohne Zukunft auf der Bühne

Während in Berlin derzeit die internationalen Filmfestspiele zelebriert werden, verlieh die spanische Akademie der Künste und Filmwissenschaften gestern Abend in Madrid den Premio Goya für kinematographische Werke. Bezeichnenderweise wurde...

Bundeswehr ist "Erfolgsgarant" in Sotschi

So äußerte sich der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons  Hörmann, anlässlich der offiziellen Einkleidung der Athletinnen und Athleten. Die Bundeswehr unterstützt den DOSB seit Jahren bei der logistischen...

Weiterhin 70.000 auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew

Die Demonstrierenden in der ukrainischen Hauptstadt trugen beim Protest am Sonntag Augenbinden und leere Schilder, um die Passivität der EU anzuprangern.

Heute wollen die EU-Außenminister der Ukraine allerdings bei einem Treffen in Brüssel...

Schweizer Referendum sagt "Fuck you EU"

Aufgrund des Ausgangs der Volksabstimmung gegen sogenannte "Masseneinwanderung" in der Schweiz, gingen gestern hunderte Menschen in mehreren Städten auf die Straße. 50,3% der schweizer Bürgerinnen und Bürger hatten sich am Sonntag für den...

Türkische Polizei löst Proteste gegen Internetzensur auf

Regierungsgegner hatten zuvor Berichten zufolge die Beamten mit Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen; in der Umgebung des Taksim-Platzes brannten die Barrikaden. Die Staatsgewalt antwortete mit Wasserwerfern, Tränengas und...

Streik gegen Gehaltskürzungen

Die Belegschaft des katalanischen Fernsehsenders TV3 legt von heute an für zehn Tage die Arbeit nieder. Am STreik beteiligen sich 83%. Catalunya Radio wird heute entscheiden, ob es sich den Protesten anschließt. Die Belegschaft beider...

Iran: arabischer Lyriker Hashem Shaabani hingerichtet

Der Dichter setzte sich für die Rechte der arabischen Minderheit in der Stadt Ahwaz [Achwas] ein. Wie erst Ende letzter Woche bekannt wurde, ist Shaabani bereits wenige Tage zuvor an einem unbekannten Ort hingerichtet worden. Vor seiner...

332 offene Haftbefehle gegen 268 Nazis

Zwei Jahre brauchte die Bundesregierung um nach der Selbstaufdeckung der Nazi-Frontmörder Böhnhard und Mundlos, die statistische Erfassung offener Haftbefehle gegen Nazis mit den Bundesländern auf die Reihe zu bringen: Das klappt zwar immer...

Südwesten: Umsatz gestiegen - Umsatzsteuer sinkt

Zwischen 2009 und 2012 haben sich die steuerbaren Umsätze der Unternehmen in Baden-Württemberg von 874,21 Milliarden € auf 1,057 Billionen € gesteigert (mehr als plus 20 %). Im gleichen Zeitraum sank (!) aber die an die öffentlichen Kassen...

Polizei in der EU will Autos ferngesteuert stoppen

Schon bei kleinen Vergehen sollen Fahrzeuge aus der Ferne angehalten werden können. Die Arbeitsgruppe ENLETS empfiehlt eine technische Vorrichtung serienmäßig in jedem in der EU zugelassenen Neuwagen zu verbauen. Bereits 2016 könnte ein...

Erdogans Rückzieher

Die  Baupläne im GeziPark sind offenbar Geschichte - nach Angaben der  Zeitung "neues deutschland" ist der  Neubau einer Kaserne nicht mehr  Teil der Planungen der Stadtverwaltung. Das zeigten Entwürfe, die  Istanbuls Stadtoberhaupt Kadir Topbas...

Tunesiens neue Verfassung umstritten

Nach über zwei Jahren wurde die neue Verfassung am 26. Januar mit 200  Ja- und zwölf Gegenstimmen verabschiedete. Sie gilt seither als "Vorbild für andere Staaten"; insbesondre Europa lobte das Werk, die tunesische Bevölkerung nahm es...

Strafanzeige wegen Behördenrassismus auch im LKA in Stuttgart

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erstattete am Dienstag bei Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall Anzeige gegen die Beamten und Psychologen der Baden-Württembergischen Polizei wegen der...

EU harmonisiert Musiklizenzen

Das Europaparlament hat am gestrigen Dienstag den Weg frei gemacht für einen digitalen Musikmarkt auf europäischer Ebene. In Zukunft sollen Künstlerinnen und Künstler selbst festlegen können durch welche Verwertungsgesellschaft in welchem...

Arbeitsmarkt in Spanien wieder zurück in der Krise

Nachdem Spaniens Ministerpräsident Rajoy im Dezember noch vollmundig die Trendwende am Arbeitsmarkt verkündet hat stellt sich nunr wieder Ernüchterung ein. Während dem Vorweihnachtsgeschäft jubelte die spanische Sozialversicherung noch über...

Merkel lässt Erdogan abblitzen

Beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayp Edogan in Berlin beschrieb die Bundeskanzlerin die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als  "ergebnisoffen" sowie "zeitlich nicht befristet". Anders formuliert: Die Verhandlungen können...

Rechte von SaisonarbeiterInnen in der EU

Am heutigen Mittwoch wird das Plenum des Europaparlaments über einen Richtlinievorschlag über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung abstimmen. Cornelia...

Schottisches Parlament stimmt für gleichgeschlechtliche Ehen

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 105 zu 18 Stimmen hat das schottische Parlament am gestrigen Dienstag die legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen beschlossen. Damit wird Schottland trotz des Widerstands aus den Kirchengemeinden...

Armen Salomon reicht polizeiliche Personalverstärkung nicht

Dieter Salomon gibt sich unzufrieden, Da hatte er im Dezember in einem Schreiben an Minister Gall auf die außergewöhnliche Situation der Freiburger Innenstadt mit einer vitalen Partyszene, zahlreichen Lokalen und stark frequentierten...

Staudinger Spinde kommen jetzt auch ohne Mietgebühr

Erst die CDU und die UL bei der Gemeinderatssitzung am 28.1.2014. Jetzt ist die Mehrheit erreicht. Die Ersetzung der aus Brandschutzgründen zu ersetzenden Holz-Spinde der Schüler wird nicht zu monatlichen Mietgebühren führen. Nach dem sich...

Europawahl- Aufruf gegen den Rassismus aus der Mitte gestartet

In einer Intervention nach vor der Europawahl, die die rechtsextreme wie -populistisxeh Welle zum Durchbruch bringen kann, stellen Proasyl und Interkultureller Rat eine gemeinsame Aktion in den Mittelpunkt. „Die Gefahr kommt aus der Mitte...

Bürgerrechtler_innen stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung

Bürgerrechtler_innen stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung Mit der Anzeige beim Generalbundesanwalt wollen die Kläger den öffentlichen Druck im NSA-Skandal erhöhen. Geklagt haben der Chaos Computer Club, die Internationale Liga für...

Europa-Parlamentarier_innen fordern Sanktionen gegen die Ukraine

Europa-Parlamentarier_innen fordern Sanktionen gegen die Ukraine Elmar Brok von der CDU,  Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, verlangte am Montag Einreiseverbote gegen die Verantwortlichen für Gewalt. Gleichzeitig sollte die EU...

Französische Regierung legt Familiengesetz auf Eis

Französische Regierung legt Familiengesetz auf Eis Das geplante Familiengesetz, das unterschiedlichen Familienmodellen besser gerecht werden soll, wird dieses Jahr nicht mehr verabschiedet. So heißt es aus Kreisen der sozialistischen...

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