In Mönchengladbach wurde am 27. Mai, also vor zwei Woche ein Anschlag
auf ein Wohnheim der Lebenshilfe verübt. In dem Heim wohnen Menschen mit Behinderungen.
Es war eindeutig ein Anschlag von Nazis.
denn: auf dem Stein, mit dem sie eine...
Wie geht es euch jeweils nach der Wahlausgang ? fragte wir in der queer disability Community bzw.in verschiedenen Communities von Menschen mit Behinderungen nach und bekamen einige Antworten, vier davon wollen wir euch vorlesen.
Binnen drei Wochen kam es in Schleswig-Holstein zur Schändung zweier Mahnmäler für die von Nazis deportierten und ermordeten Sinti und Roma. Anfang Mai wurde Müll und Sperrmüll beim Mahnmal in Neumünster abgeladen. Nach einer Soli-Aktion...
Wie die fachjuristische Internet Publikation LTO berichet hat das Landgericht Mannheim jetzt (Bericht 7.6.24) für die Strafbarkeit Demo-Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" eine Grenze gezogen. Sofern sie nicht den...
Am 6.6.24 hat die 5. Kammer des Landgericht Karlsruhe den Kollegen Fabian von der Anklage wegen vermeintlicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung , dem historischen IMC linksunten, freigesprochen. Ein zunächst vorläufiger Sieg für...
Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Flächendeckende Ausrüstung der Polizeien der Länder mit dem Taser gefordert und die Gewerkschaft der Polizei tut dies auch. Der Taser, auch als Elektroschockpistole bezeichnet, soll eine...
Freispruch im RDL- Verfahren!
Das Landgericht Karlsruhe stützt in seiner ausführlichen und gleichzeitig am 9. Prozesstag nicht gänzlich verlesenen Begründung die #Pressefreiheit. Weder durch das Setzen eines Links auf eine Website mit...
Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...
In einer sorgfältigen Begründung wies die 5. Kammer des Landgericht Karlsruhe einen Beweis"ermittlungs"antrag des Staatsanwalt vom 14. Mai 2024 ab: auf blossen Spekulationen die "ins Blaue zielen" u. die Rückwirkung v. Art.5 Abs.1 S. 2 GG...
Maja sitzt immer noch in Dresden im Knast. Mittlerweile aber in Auslieferungsgewahrsam. Das hat das zuständige Kammergericht Berlin angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das...
Statista.com das eigenlich auf Bundesrecht fussende Publikationsorgam der obersten Statistikbehörde der BRDeutschland publizierte am 23.5.24 zu 75 Jahren Grundgesetz eine Umfrage-Grafik zu der Wertschätzung der Menschen- wie Bürgerrechte...
Ebrahim Raisi, der Präsident der Islamischen Republik Iran ist tot! Redakteur Julian Rzepa findet das gut: "Über die Toten soll man doch gut sprechen..."
RDL berichtete bereits über die Versuche der ungarischen Justiz, europaweit Antifaschist*innen verhaften zu lassen, im Zuge des sogenannten "Budapest-Verfahrens". Seit 1997 "gedenken" Rechtsextreme aus Ungarn und ganz Europa mit einem...