Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...
Im September ist Bundestagswahl. Jede*r deutsche Staatsbürger*in darf ab 18 Jahren wählen. Davon ausgeschlossen sind Menschen mit gewissen Behinderungen, wenn sie eine Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen. Bettina Leonhard von der...
Das Programm der 9. Sitzung des bw PUA zu NSU und Rechtsterrorismus am Freitag, 28.4.2017 war mit zwei Thüringischen Polizeibeamten, 1 Aussteiger aus der Naziszene, dem Ex- Bandleader Hauptkampflinie, einem rechten Szentreffpunkt Keller...
In der heutigen Ausgabe unserer monatlichen Radioshow haben wir uns das erste Mal einen Länderschwerpunkt gesetzt: Es soll eine Stunde lang um die Türkei gehen, ein Land, über welches in den Nachrichtenmeldungen der vergangenen Monate...
Am politischen Aschermittwoch tritt der Grüne Ministerpräsident Kretschmann in Biberach auf. Dagegen protestiert das Interkulturelle Forum für Flüchtlingsarbeit mit einer Mahnwache. Wir haben mit Dagmar Rüdenburg vom Interkulturellen Forum...
Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 22. Februar schon der nächste Flug stattfinden, obwohl nach einem UNHCR Bericht die die Lage in Afghanistan desaströs und schlimmer denn je ist. Sichere Regionen...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt seit zwei Monaten bei Asylanhörungen dabei. Das hat Anna Biselli am Montag in einem Artikel auf dem Blog Netzpolitik enthüllt. Sie beruft sich auf interne Unterlagen des Bundesinnenministeriums, die...
Es gibt erste , noch unbestätigten Meldungen zur Wahl in Gambia: Danach könnte nach 22 Jahren einen Machtwechsel bevorstehen; der oppositionelle Kandidat Adama Barrow von der United Democratic Party soll am 1. Dezember die meisten Stimmen...
Ein Gesetz für mehr soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung hört sich erst einmal nach einer vernünftigen Sache an. Dennoch weist das derzeitige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drastische Mängel auf...
Rund 500 Menschen nahmen in Freiburg am Freitagabend an der Demonstration nach der Festnahmen der HDP PolitikerInnen in der Türkei teil. Der Großteil waren Kurdinnen und Kurden. Der Anteil an Nicht-KurdInnen dürfte bei unter 10 Prozent...