• [FR] ORDNUNGSDIENST ABSCHAFFEN!
• LAGER MACHEN KRANK
• MÜNCHEN: FÖRDERUNG VON WOHNEIGENTUM WIRD EINGESTELLT
• [FR] MIETERHÖHUNGEN BEIM BAUVEREIN
• [FR] GEWALTVOLLE ABSCHIEBUNG

Die Nachrichten stammen vom Netzwerk Recht auf Stadt Freiburg und sind...

26.06.2020Die Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten am Bau sind am Donnerstag abgebrochen worden. In der dritten Verhandlungsrunde trennten sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeberverbände...

26.06.2020Wenn es um größere Corona Ausbrüche geht, stand in der letzten Zeit, neben der Fleischindustrie mehrmals die Stadt Göttingen im Fokus. Zweimal waren Hochhäuser betroffen. Als sich zahlreiche BewohnerInnen des Iduna Hochhaus infiziert hatten...

26.06.2020Am 4. Juni fand der erste Prozesstag gegen den Freiburger Nazi Tim Löffelb. statt. Er ist derzeit sowieso schon in der JVA inhaftiert. Nun musste er sich wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung...

26.06.2020Der US-Geheimdienst CIA hat Geheimdokumente freigegeben, die wohl beweisen, dass die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González in die staatlichen Todesschwadronen...

26.06.2020Die Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht von Samstag auf Sonntag waren in dieser Woche das mediale Topthema. Die dpa vermeldete eine "verwüstete Innenstadt". Von bürgerkriegsähnlichen Zuständen sprachen AfD und SPD. Ministerpräsident...

24.06.2020Das Gremium tagt im Geheimen, die Protokolle sind schwer zugänglich, und über Abstimmungsverhalten dringt kaum etwas nach Außen. Am 1. Juli geht die EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesrepublik Deutschland über. Klar ist aber die grobe...

24.06.2020Die Redaktion von No Country and no Land sprach mit Madita von Each One Teach One (EOTO) in Berlin, die sich für die Interessen Schwarzer, Afrikanischer und Afrodiasporischer Menschen in Deutschland und Europa einsetzt.

Sie spricht über...

24.06.2020Ein Interview zu der feministischen Kundgebung in Freiburg am Samstag, 27.06.20 um 12:00 Uhr - 14:00/Rathausplatz

Dort soll es aktuelle Beiträge aus verschiedenen Ländern in verschiedenen Sprachen geben

zu den Themen:

• Gesundheit
• Situation...

24.06.2020Nach rund 1 1/2 Jahren ist der Elbchausse-Prozess nun öffentlich. Was ist dieser Elbchassee-Prozess? Warum ist er so interessant? Und was hat der Angeklagte zu den Vorwürfen zu sagen?

• Verbot und Polizeirazzien gegen Neonazi-Gruppe "Nordadler"

• Wieder ein Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb, diesmal bei Oldenburg

• Wegen Corona-Ausbruchs bei Schlachtbetrieb Tönnies: Nordrhein-Westfalen verschärft Corona-Massnahmen in...

22.06.2020In Frankreich ist am Wochenende ein demokratisches Experiment zu einem ersten Ergebnis gekommen: Nach neun Monaten Arbeit hat eine Versammlung ausgeloster Bürger*innen eine Reihe von klimapolitischen Massnahmen empfohlen. Die Bürger*innen...

22.06.2020Der Klimawandel löst Emotionen aus: Wut, weil die Politik zu wenig macht, Hilflosigkeit, weil ein Mensch alleine überhaupt nichts ausrichten kann, aber auch Hoffnung, weil Tausende Menschen gemeinsam auf der Straße stehen. Doch selten gibt...

22.06.2020Dass die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln katastrophal ist, ist längst bekannt. Medizinische Versorgung, wetterfeste Unterkünfte und sogar Wasser und Nahrung sind kaum vorhanden. Das sieht auch der Europäische...

22.06.2020Seehofer kündigt Strafanzeige gegen die taz an

Serbien: Vucic gewinnt teilweise boykottierte Wahl

Zahl der Corona-Fälle in Deutschland mit steigender Tendenz, nicht nur wegen Tönnies

400 Festnahmen nach Demonstration gegen Anti-Corona...

22.06.2020Etwa 400 Menschen beteiligten sich am Samstag den 20. Juni an der Demonstration "Lager machen krank. Immer. - Gegen Lagerpolitik! Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!" Da zu Beginn eine...

19.06.2020"Lager machen krank. Immer. - Gegen Lagerpolitik! Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!" So der Titel der Demonstration am Samstag, die von zahlreichen antirassistischen Gruppen getragen wird...

19.06.2020Kürzlich wurde der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. „Freiburg wird zum Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt“, so titelte die Badische-Zeitung. Über den Verfassungsschutzbericht haben wir...

19.06.2020Fast vier Wochen waren die Tübinger Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Polizei verdeckt videoüberwacht worden. Diese Überwachung war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Tübingen am 11. März...

• EU-Gipfel berät erstmals über Corona-Wiederaufbaufonds

• Ungarn: Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht

• Frankreich: Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für...

18.06.2020In der Nacht vom 16. auf den 17. Juni wurde ein psychisch kranker Mann im Freiburger Flüchtlingswohnheim in der Bissierstraße gewaltsam zur Abschiebung festgenommen. Das berichten Zeug*innen und die Anlaufstelle Pro-Roma Waldkirch. Der...

18.06.2020Fast jede Woche gibt es Leserbriefe in der Ortenauer Lokalpresse, die Kritik an der geplanten Krankenhausreform, mit dem nicht ganz unbelasteten Titel "Agenda 2030", üben. Diese sieht vor, von 9 Klinikstandorten 5 zu schließen, und dafür...

17.06.2020Als 5G in Wuhan eingeführt wurde, musste man eine Krankheit erfinden, damit nicht auffällt, dass die Leute tot umfallen. Diese These verbreitete, vielleicht als erster Ali Erhan im Internet. Während er so vor "hochfrequenten Strahlen" warnt...

17.06.2020Am heutigen Mittwoch wird es unter dem Motto: "Aufstehen statt klatschen" um 18 Uhr eine Kundgebung und Menschenkette für ein solidarisches Gesundheitswese geben. Radio Dreyeckland sprach mit Ingo Busch, Gewerkschaftssekretär bei ver.di...

17.06.2020Am gestrigen Dienstag fand vor dem Jugendgericht eine Verhandlung gegen eine Hausbesetzerin in der ehemaligen Polizeiwache in der Fehrenbachallee statt. Der Staatsanwalt wollte eine harte Linie gegen "linksextremistische Gewalt". Die...

16.06.2020Am 27. April wurde ein „Offener Brief“ über die Verteiler von TERRE DES FEMMES geschickt. Im Namen einer Arbeitsgruppe wurden alle „Mitfrauen“ (Frauen des Vereins) dazu aufgerufen, sich für Konversionstherapien an trans* Menschen stark zu...

16.06.2020Am 17.06.2020 sollten sich eigentlich die Gesundheitsminister_innen der Länder mit Gesundheitsminister Jens Spahn treffen. Die Konferenz ist auf unbestimmte Zeit verschoben, doch es gibt einen bundesweiten Aktionstag. In Freiburg ruf das...