02.01.2021Die fast schon traditionelle Anti-Knast-Kundgebung an Silvester fand dieses Jahr einen Tag früher statt. Grund war das Versammlungsverbot welches für den 31.12./01.01. erlassen wurde.

Am 30.12.2020 versammelten sich dennoch ca. 100 Linke an...

• Großbritannien wird zur Viruseindämmung isoliert

• Mutmaßlicher Hackerangriff auf Journalist*innen von Al Jazeera

• 17 Plätze für Indigene bei der Verfassungsgebende Versammlung in Chile

• Der Bau der Tesla-Fabrik in Berlin steht vor Problemen...

21.12.2020Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg...

20.12.2020Im September 2009 wurden in Kunduz (Afghanistan) bei einem Luftangriff, der vom Oberst der Bundeswehr Klein angeordnet worden war, etwa 100 Zivilist*innen getötet oder verletzt, darunter zwei Dutzend Kinder. Angehörige der Opfer hatten – in...

19.12.2020Die Stadt Freiburg hat angekündigt ihre langjährige Praxis Tariferhöhungen über zusätzliche Zuschüsse an die städtischen und externen Träger, wie Caritas, Diakonie oder auch Kitas, auszugleichen, im Rahmen der Corona Kürzungen nicht mehr...

• EVP-Fraktion streitet weiter über Umgang mit Fidesz, Kritik vom Auschwitz-Komitee
• Deutsche Waffenexporte leicht rückläufig
• Österreichisches Hate Speech-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
• Spur im Mordfall Lübcke führt zu Waffensammler
• Regierung...

17.12.2020Am 10. Dezember wurden 43 Menschen von München aus nach Nigeria abgeschoben. 24 Betroffene kamen aus der BRD, 17 aus Österreich, eine Person aus der Slowakei und eine aus Polen. Wie die Sammelabschiebungen in den Balkan, erfuhr auch diese...

17.12.2020Wieder sehr viele Corona-Tote in Deutschland

EVP-Fraktion schmeißt Fidesz-Politiker trotz Nazi-Vergleich nicht raus

Vorsitzender des Weltärztebundes fürchtet mehr Triage-Entscheidungen und sieht Ärzt*innen damit alleingelassen

Bundestag...

16.12.2020Gestern fand der letzte Prozesstag gegen Dubravko Mandic vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Nach drei Verhandlungstagen wurde am gestrigen Dienstag Nachmittag das Urteil gefällt. 6 Monate auf Bewährung und die Zahlung von 3000€ an die...

16.12.2020Vater des Hanau-Attentäters ebenfalls von rassistischen Verschwörungstheorien geprägt

Nach Wahlspende für Erdogan wurden Untersuchungen wegen Terrorismus eingestellt

Unzureichende Anonymisierung bei RTL soll Lynchangriff ausgelöst haben...

15.12.2020Was dem Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic beim AfD-Parteitag nicht gelang, nämlich Medien auszuschließen, gelang ihm am heutigen Dienstag als Angeklagter im Amtsgericht Freiburg. Indem Sympathisanten von Mandic die Türe zum Gericht...

14.12.2020Im Winter ist das Leben auf der Straße hart und jeder Tag ist eine Herausforderung. Neben marginalisierenden Vorurteilen kommt es oft auch zu unbequemen Begegnungen mit den örtlichen Autoritäten. Bei einigen dieser Menschen kommt der Hass...

12.12.2020Heute am 12.12.20 haben sich um 13:13 etwa 350 Menschen am Bertoldsbrunnen zur Anti-Repressions und Überwachungsdemo „United We Stand“ zusammengefunden. Am Siegesdenkmal vorbei ging es zum Verwaltungsgericht Freiburg, an der JVA entlang und...

11.12.2020Im Kommunalwahlkampf 2019 hat AfD-Stadtrat Mandic gegen einen Fahrradfahrer Reizgas verwendet. Eine zweite Person, sein Mitkandidat auf der Kommunalwahlliste Hagerman, steht wegen Beteiligung an dem Angriff auch vor Gericht. Für den Prozess...

11.12.2020Am Samstag um 13.13 Uhr findet in Freiburg am Betoldsbrunnen eine Anti-Repressionsdemo statt. "Um gemeinsam die Repressalien der vergangenen Monate sichtbar zu machen und unsere Unzufriedenheit über die gewaltsamen Entwicklungen, die immer...

11.12.2020Sichere Herkunftsstaaten sind laut deutschem Asylrecht, Staaten in denen keine systematische politische Verfolgung stattfindet. Asylanträge haben meist, ohne besondere Umstände, kaum Aussicht auf Erfolgt. Neben den Balkanländern sind auch...

11.12.2020In Sammelunterkünften können sich Menschen besonders schlecht vor dem Coronavirus schützen. Das zeigt sich nicht nur in Pflegeheimen, sondern auch in Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften. Die Parole Stay at home ist für Obdachlose oft...

11.12.2020Der Badische Verlag hat seiner kostenlosen Wochenendzeitung "Der Sonntag" das AfD-Blatt „Stadt im Blick“ beigelegt. Das hat viele Leser*innen sehr verärgert. Auch Radio Dreyeckland hat diesen Tabubruch bereits scharf kritisiert. Kritik am...

• EU beschließt harmlosen Rechtsstaatsmechanismus
• Österreich: Regierung verzichtet auf Quarantänekontrollen in privaten Wohnungen
• Fast 600 Tote und 30 000 Neuinfektionen in Deutschland
• Mehr als 100 Kongressmitglieder unterstützen Klage gegen...

10.12.2020Vielleicht kann Mensch es als Reflex der überwiegend personell neuen Zusammensetzung des Gemeinderates buchen. Die Debatte um ein möglicherweise neues Realisierungskonzept für eine neue Eishalle - jetzt doch bei der neuen Messe...

10.12.2020Unter Verschiedenes nahm der Freiburger Stadt-Rat  die Tätigkeiten der Verwaltungspitze zur Kenntnis.

• Zum Tag der Menschenrechte hat der OB  dem iranischen Präsidenten und der Partnerstadt Isfahan einen Brief geschrieben0:56
• Die von Stadtrat...

• Reiche Länder geben zu wenig für den Klimaschutz

• Weiterhin wenig Fortschritt bei Brexit Verhandlungen in Brüssel

• Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte vor dem BVerfG durchgesetzt werden

• Akufo-Addo gewinnt Wiederwahl zum Präsidenten in Ghana...

09.12.202050 Tagessätze á 15 € wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung in Tateinheit. So lautete der Richterinnenspruch im Verfahren gegen einen Pius-Gegner. Die Statsanwaltschaft forderte mehr als das Doppelte und hielt an dem...

09.12.2020Der Protest vor dem Sitzungssaal des Freiburger Stadtrates war unübersehbar: Für Klimaschutz gegen Abholzungen im dürregeschädigten Waldstreifen zwischen Rieselfeld und  dem neuen Stadtteil Dietenbach, für einen Mietendeckel angesichts der...

09.12.2020Freiburg ist ja so geil sorglos. Binnen zweier Weihnachtseinkaufs Wochenden sind die auf dem Rücken der zwangsgebeutelten Kulturschaffenden und Kneipiers erzielten Rückgänge bei der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen wieder abgeschafft...

09.12.2020Heftige Kritik an neuem Flüchtlingslager auf Lesbos

Leopoldina-Expert*innen empfehlen harten Lockdown

Schüler*innenvertreter beklagt Belastung durch Corona

Oberstes Gericht der USA weist Klage gegen Wahlergebnis in Pennsylvania ab

Putin...

07.12.2020Letztes, bzw. vorletztes Wochenende wurde auf der Bundesversammlung der Jusos ein kontroverser Beschluss gefasst. Dieser räumt der Jugendorganisation der antisemitischen Fatah ein Vetorecht in eigenen Beschlüssen ein. Die "Fatah Jugend" sei...

07.12.2020Im Zuge des "Black Fridays" und den angehenden Weihnachtsgeschäfts hat die Arbeitnehmendenvertretung ver.di bei Amazon zum Streik aufgerufen. In sieben Logistikzentren wurde vergangene Woche die Arbeit niedergelegt und der Forderung nach...

07.12.2020In der JVA Freiburg soll es den ersten Corona-Fall gegeben haben. Die Information darüber sei vom Anstalts-Arzt per Lautsprecherbotschaft ausschließlich in deutscher Sprache erfolgt sein. Über gravierende Mängel in der Kommunikation der...

07.12.2020Der "Ring Politischer Jugend" (ein Zusammenschluss aller parteipolitischer und demokratischer Jugendverbände) in Freiburg fordert in einem offenen Brief den "Badischen Zeitungsverlag" dazu auf sich deutlicher von rechtsradikaler...