09.07.2021Zwei Polizeihauptkommissare waren Teil der Gruppe, die am 12. Juni eine halbe Stunde lang einen Antifaschisten mit lettischer Staatsangehörigkeit durch den Stühlinger hetzte. Einer der beiden war ganz offenbar Hauptakteur der Hetzjagd...

• Türkei: Lächerliches Urteil nach Schüssen auf den Journalisten Can Dündar
• Erneuerbare Energien 2020 stark ausgebaut aber nicht genug für Klimaziele
• US-Regierung macht Front gegen Digitalsteuerpläne der EU
• Corona nimmt wieder Fahrt auf
• Zahl...

• Eine vom Land geförderte Ämterstudie soll einen Klimaschutzplan Verkehr bringen, der die Versäumnisse seit 1990 - also den Anstieg der Emissionen im Autoverkehr - zu 40% gegenüber jetzt mit dem Jahr 2010 als Referenz reduzieren. Die von der...

07.07.2021Der spannenste Teil der dritten Sitzung des Ausschuss war unter dem Top Sonstiges zu hören. Die Zwischenergebnisse einer laufenden Studie aufsuchender Befragung von Jugendlichen zu ihren Erfahrungen zu Nutzungsmöglichkeiten im immer enger...

07.07.2021Am heutigen Mittwoch den 7. Juli 21 wird der Mobilitätsauschuss des Freiburger Gemeinderates sich mal wieder erneut dem Faktum stellen müssen, daß der Vekehrssektor in Freiburg mit seiner Zunahme des Treibhausgasausstosses den Klimawandel...

07.07.2021Britische Regierung plant drakonisches Asyl-Gesetz

Audio-Schnittprogramm Audacity will künftig Daten mit Regierungen teilen

Gewerkschaft der Polizei kritisiert CDU-Plakat mit falscher Polizistin

Verband fordert 1500 neue Windräder an Land...

05.07.2021Am 12. Juni ereignete sich eine rechte Gewalttat, bei der Robert H. (AfD) vier Menschen durch Pfeffergel und durch ein mitgeführtes Messer verletzte. RDL berichtete. Als die beiden angegriffenen Antifaschist:innen bereits geflohen waren...

02.07.2021Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat in einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung, den Eilantrag von Schutzsuchenden aus Ghana und dem Senegal, die derzeit in der LEA Freiburg wohnen, gegen die Hausordnung der...

02.07.2021Am Donnerstag tagte der Kulturausschuss des Freiburger Gemeinderats. U.a. auf der Tagesordnung die Provenienzforschung und Restitution musealer Bestände, das Digitalisierungskonzept Dokumentationszentrum Nationalsozialismus und aufgrund des...

02.07.2021Am Samstag findet in Freiburg eine Demonstration des brasilianisch-deutschen Kollektivs für die Demokratie statt. Eine Demonstration gegen den Faschismus, gegen die Regierung Bolsonaro. Sie fordert u.a. auch das Recht für alle Brasilianer...

02.07.2021Der Kleinwaffenhersteller SIG Sauer muss 11 Millionen Euro wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Kiel, das drei ex-Manager...

• Polizeioberkommissar wegen Beleidigung von Claudia Roth verurteilt
• Düsseldorf: Innenminister Reul verteidigt Polizeikessel
• Zwei 17-jährige klagen auf kommunales Wahlrecht in Hessen
• Strafzahlung der Firma Sig Sauer wegen illegalen Exports...

02.07.2021In Freiburg fehlen nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung rund 20.000 Wohnungen im unteren Preissegment. Trotzdem hat der Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau im November 2020 die Umwandlung von 120 Miet- in Eigentumswohnungen in der...

02.07.2021Ob es nur an den bloss  virtuellen zwei ersten Sitzungen lag oder doch an dem Skandälchen um die geschenkte Holzgestaltung von Männerphantasien im Lorettabad?
Im Kulturausschus des Freiburger Gemeinderats  jedenfalls wurde bald zweieinhalb...

30.06.2021(kmm) Zweifelsohne.  Das bad campaigning ist keine Erfindung des US-Wahlkampfs.
Schon Konrad Adenauer(CDU)  hatte ziemlich perfide Methoden des Anschwärzens "vaterlanddsloser Gesellen"  für das CDU postHitler-Klientel im Gepäck. Willy Brandt...

30.06.2021Ankara: Gericht weist Klage gegen die Aufhebung der Istanbul-Konvention zurück

Frankreich musste 46 Migrant*innen am Ärmelkanal aus Seenot retten

Klimawandel: Tote nach Hitze von fast 50 Grad in Kanada

Amnesty spricht von Klima der Angst in...

28.06.2021Deutschland und Frankreich wollen ein EU-Gipfeltreffen mit Putin

Kritik an neuen Vergaberegeln der EU-Agrarpolitik

Bundesarbeitsgericht sorgt mit Richtspruch für „Armageddon“ in der häuslichen Pflege

26.06.2021(kmm) Zu dieser Bewertung könnte  mensch als Zyniker:in kommen, wenn die die (Rechts-)Meinung des LG Waldshut  bestätigende 4. Zivilkammer in seinem Urteil vom 25.Juni 2021 Bestand halten könnte. 
Diese Kammer ist nach der...

26.06.2021Gewählt um zu siegen? Wie in NRW? Willfährige "alternative"  Stimmen als Beratung ausgeben? Mit völkischen wie HGM kungeln ? Zu Bahners schweigen? Hier der O-TON einer rheinischen Frohnatur, die längst beweisen hat, was sie in jedem Fall...

25.06.2021Seit Anfang Juni setzt Griechenland Schallkanonen zur Abwehr von Menschen, die in Europa Schutz suchen, ein. An der neuen 27 km langen Stahl Mauer an der Landgrenze zur Türkei patroulliert ein Polizeipanzer mit dieser Waffe beladen um die...

25.06.2021Die Freiburger Stadtverwaltung hat auf den umfangreichen 2. Forderungskatalog von der Fridays for Future Ortsgruppe geantwortet. Vorgestellt wurden die Antworten am Montag im Hauptausschuss des Gemeinderats. Wir haben mit Lukas Grees von...

25.06.2021Wir haben ausführlich darüber berichtet. Die Stadt Freiburg und die Familienheim Genossenschaft haben sich kürzlich auf das weitere Vorgehen im Familienheimquartier zwischen den beiden Wiehre-Bahnhöfen geeinigt. Obwohl einer Studie zufolge...

25.06.2021Abschiebung aus Freiburg: Mutter und Tochter mit Behinderung, die 9 Jahre hier waren, abgeschoben.

Umweltinstitut kritisiert Klimaschutzgesetz als substanzlos und unverbindlich

Hessen: Polizeibeamte sollen auch Kinderpornos geteilt haben...

23.06.2021Mieten, die die Hälfte des Einkommens übersteigen sind keine Seltenheit

Griechenland: illegale „Puchbacks“ nicht „nur“ in Grenznähe

Mörder des Journalisten Jamal Khashoggi auch in den USA ausgebildet

Anschlag von Hanau: Notruf kam trotz...

22.06.2021Am Samstag den 19.06.2021 traffen sich wie gewohnt in der lauen Sommernacht hunderte Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Platz der Synagoge. Im Laufe des Abends kippte die Stimmung und die Polizei griff ohne Vorwahrnung die Menschen an...