Amnesty International kritisiert Mittäterschaft der EU bei Grundrechtsverletzungen von Schutzsuchenden in der Türkei
Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte Amnesty International belastende Beweise, wonach die türkischen Behörden Flüchtlinge und AsylbewerberInnen rechtswidrig festgenommen, inhaftiert und unter Druck gesetzt haben, in Kriegsregionen...
Europäischer Gerichtshof verurteilt Untätigkeit der Kommission gegen endokrine Disruptoren
Der Europäische Gerichtshof urteilte am gestrigen Mittwoch, dass die Kommission gegen EU-Recht verstiess, indem sie keine Regeln für die Bestimmung endokriner Disruptoren festlegte, also Produkte, die das Hormonsystem gesundheitsgefährdend...
Europäisches Parlament lehnt Importzulassung für genmodifizierte Maissorte durch die Kommission ab
Am gestrigen Mittwoch forderte das Europäische Parlament in einer rechtlich nichtbindenden Entschliessung die Kommission dazu auf, die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte der Firma Monsanto auszusetzen. Die betreffende...
Yasminelle bringt Bayer auf der Anklagebank
Waldshut-Tiengen wird am Donnerstag Schauplatz für Bayer gegen Felicitas Rohrer. Dem Pharmariese Bayer wird der Prozess gemacht. Jahrelang vertrieb der Großkonzern das Verhütungspräparat Yasminelle als Pflegemittel.
Inzwischen verdichten...
A propos Türkei und Flüchtlinge: Amnesty wirft Türkei vor, Gefängnisse für Flüchtlinge zu betreiben, finanziert von der EU?
In einem Bericht hat die Menschenrechts-Organisation Amnesty International der Türkei vorgeworfen, seit September Hunderte Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in Gefängnissen festzuhalten oder wieder in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dem...
Faymann schlägt Umsiedlung von 50.000 Flüchtlingen aus der Türkei vor – gegen 'sichere' Grenzen
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat eine Umsiedlung von 40.000 bis 50.000 Flüchtlingen aus der Türkei in die EU vorgeschlagen. Dies soll allerdings nur möglich sein, "wenn der Grenzschutz in der Türkei künftig so...
Neue EU-Datenschutz-Grundordnung voraussichtlich ab 2018
Am Dienstagabend haben sich VertreterInnen von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer auf eine neue EU-Datenschutz-Grundordnung geeinigt. Nach rund vierjähriger Diskussion sollen die neuen Regelungen ab 2018 in Kraft treten...
Focus Europa Nachrichten 16. Dezember 2015
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neue EU-Datenschutz-Grundordnung voraussichtlich ab 2018
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Faymann schlägt Umsiedlung von 50.000 Flüchtlingen aus der Türkei vor – gegen 'sichere' Grenzen
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Amnesty wirft Türkei vor, Gefängnisse für Flüchtlinge zu betreiben, finanziert von der...
Besetzungen gegen Wohnungslosigkeit in Italien: 280 Personen aus Ex-Telecom geräumt
Krise - Prekariat - Niedriglöhne - Erwerbslosigkeit: In der derzeitigen Situation in Italien werden Wohnungen für immer mehr Familien unbezahlbar. Die Folge: Sie verlieren ihre Wohnung, die Wohnungslosigkeit ist ein wachsendes Problem, bei...
"Völkermord in Worten" - Wann folgen auf "hate speech" gegen Roma Taten?
2012 waren 30 Roma-Jugendliche aus den Freiburger Flüchtlingswohnheimen auf der Nordseeinsel Wangerooge zum Sommercamp. Dabei entstand der Kurzfilm "Roma Invasion". Er wurde 53.000 mal geklickt und über 1000 mal diskutiert. Die meisten...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 9. Dezember
- Bamf wehrt sich gegen Kritik bei Asylanträgen zu langsam zu arbeiten
- Empörung in Großbritannien über Äußerungen Trumps
- Türkei verweigert Abzug aus dem Irak, Russland demonstriert Militärpotential in Syrien
- Syrische Rebellen verlassen Homs...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 8. Dezember
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Innenminister freut sich über Winterwetter und türkische Polizei die Flüchtlinge aufhalten
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EU-Kleinstaaten gegen Mindeststeuern für Konzerne
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Tsipras will auf Hilfen vom IWF verzichten, auch „Rettungsschirm“ muss weniger ausgeben
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Eagles of...
Focus Europa Nachrichten von Montag, den 7. Dezember 2015
- Front National mit 28% “erste Partei” in Frankreich
- Bagdad droht Ankara mit den Vereinten Nationen
- Klimaaktivist_innen beim Sit-In gegen Großunternehmen auf der Champs Elysée
- Athen: Tausende gedenken erschossenem Schüler
- Fensterscheibe in...
Dänen steigen vorerst aus überstaatlichem Europol aus
In Dänemark stimmten am gestrigen Donnerstag rund 53 Prozent der Wahlbeteiligten bei einem Referendum gegen eine verstärkte polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit im Rahmen von Europol. Grund für dieses Referendum war, dass die...