Die NATO rüstet auf und Deutschland rüstet mit. Der geplanten Erweiterung der Militärausgaben auf 2% des BIP bedeuten nahezu eine Verdoppelung der Ausgaben für das Kriegshandwerk, 2%, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im...
Im Juli 2016 wurden einen Monat lang in Tübingen Wohnprojekte videoüberwacht. Die Überwachung ging ohne richterliche Anordnung vonstatten und dauerte länger als 24 h. Damit war die Überwachung illegal. Abgesehen davon hätten die Bewohner...
Am heutigen Montag beginnt in Bonn eine neue Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Vertreterinnen fast aller Staaten der Welt verhandeln dort, umgeben von zahlreichen Wirtschafts- und Umweltlobbyisten, um die allgemeinen Ziele und...
Wie erst 6 Wochen nach dem Ereignis Recherchen von NDR und SZ publizieren, hat am Bundestag-Wahltag der GSG0 der Bundespolizei eine 12-köpfige Combat 18 -Truppe beim Grenzübertritt aus Tschechien aufgegriffen. Nach Munitionsbeschlagnahme...
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Waffenlieferanten Philipp K. wurde überraschend verlängert. Grund ist die Beweisaufnahme etlicher Chatprotokolle aus einem Darknet-Waffenforum, die Kontakte mit dem Todesschützen von München beinhalten.
Baden-Württemberg macht mehr Extremismus-Prävention. Unter anderem wird das „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus", das bisher nur im Bereich islamstischen Extremismus tätig war, auf...
| Di | 27.10.92 | 1 | LfK staats"unabhängig" – Privatkommerzielle Medien tariffrei ??? | 10 | |
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Am frühen Dienstagmorgen hat die Polizei in Schwerin einen 19-jährigen Syrer unter dem Verdacht festgenommen, er habe einen Bombenanschlag mit islamistischen Hintergrund vorbereitet (siehe eine erste Meldung in den Focus Europa Nachrichten...
1128 türkische Akademikerinnen und Akademiker sollen offenbar sämtlich wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft verschickt derzeit der Reihe nach gleichlautende Schreiben mit dieser...
Türkei: Anklage gegen über 1000 AkademikerInnen wegen Friedensappell erwartet
Nordirak: Nach Barzanis Rücktritt greifen seine Anhänger die Opposition an
Demonstrationen gegen sexuelle Übergriffe in Frankreich
Rentenalter steht bei Jamaika...
Im Österreichischen Graz soll auf dem Gelände des ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlagers Graz Liebenau gebaut werden. Es wurde zum Kriegsende auch noch Zwischenstation für die berüchtigten Todesmärsche für Jüdinnen und Juden nach Mauthausen...
Einen Tag nachdem es in einem Freiburger Wohnprojekt in einer Privatwohnung eine Hausdurchsuchung mit dem Vorwurf, Straftaten seien gebilligt worden, gegeben hat, gingen am Donnerstagabend etwa 200 Menschen gegen die Repression in Freiburg...
In der Türkei hat ein Gericht acht Menschenrechtsverteidiger von der Untersuchungshaft befreit. Sie konnten das Gericht auf freiem Fuss verlassen, nachdem sie bestritten, Mitglieder einer terroristischen Organisation zu sein. Unter ihnen...
Die Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten haben die für gestern angesetzte Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat vertagt. Grund dafür ist, dass im Falle einer Abstimmung keine beschlussfähige...
Heute (Mittwoch) Morgen kam es zu einer Polizeirazzia in einer Privatwohnung in einem Freiburger Wohnprojekt. Dabei setzte die Polizei nach uns vorliegenden Berichten erst handgreiflich durch, in die betroffene Wohnung eindringen zu können...
Am Morgen ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan gelandet. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 14 Menschen an Bord. Aus Deutschland wurden, wie immer, zunächst keine genauen Zahlen...
Am Flughafen Leipzig Halle starten nicht nur Urlaubsflieger oder DHL-Frachtmaschinen. Von dem Flughafen aus starten auch regelmäßig Abschiebeflüge. So auch am gestrigen Dienstag Abend. Gegen 21 Uhr startete ein Charterflug nach Kabul in...
