EU-Sondergipfel zur Seenotrettung: "Wir brauchen eine europäische Seenotrettungsgesellschaft"
Am heutigen Montag beginnt treffen sich in Malta die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Malta und Italien um über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migrant*innen zu diskutieren. Überraschend kam vom deutschen Innenminister...
Gasbetriebene LKW sind offenbar viel umweltschädlicher als dieselbetriebene LKW
Gasbetriebene LKW sind offenbar viel umweltschädlicher als dieselbetriebene LKW. Zu diesem Schluss kommt die Studie einer europäische Nichtregierungsorganisation im Bereich Umwelt und Verkehr.
Selbst der klimaschädliche Ausstoss von LKW mit...
Deutschland: Evangelische Kirche will Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer kaufen
Die deutsche evangelische Kirche will zusammen mit weiteren Organisationen ein Schiff für die Seenotrettung im Mittelmeer kaufen. Das teilte der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche und bayerischer Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm...
Seenotrettung im Mittelmeer: "Die EU kann sich jetzt nicht mehr hinter der migrationsfeindlichen Politik von Salvini verstecken"
Am Donnerstag, den 5. September, wurde das neue Kabinett von Premierminister Guiseppe Conte in Italien vereidigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung bilden zusammen mit den Sozialdemokraten die neue Regierung. Conte kündigte an, die Politik solle...
EU: Mitgliedstaaten liessen sich immer noch mehr als 100 Milliarden Mehrwertsteuer entgehen
Laut einer Studie der Europäischen Kommission haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017 weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen lassen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei diese sogenannte Mehrwertsteuerlücke EU...
Polizeikontrollen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Mißhandlungen von Geflüchteten auf Malta
Musa kam vor vier Monaten von Italien nach Malta und berichtet im Gespräch mit Rouby über die Behandlung von Geflüchteten dort und seine Flucht von Gambia über Libyen nach Europa.
Waldbrände im Amazonas-Regenwald: "Das Mercosur-Freihandelsbkommen ist ein Treiber für die Zerstörung des Waldes"
Dieses Jahr brennen so viele Flächen im Amazonas-Gebiet wie lange nicht mehr. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ermutigt mit seiner Politik Großgrundbesitzer*innen, Landflächen abzubrennen, um ihre landwirtschaftliche Produktion...
Vereinigtes Königreich: Boris Johnson wird Premierminister
Im Vereinigten Königreich haben AnhängerInnen der konservativen Partei mit deutlicher Mehrhreit Boris Johnson zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Boris Johnson setzte sich mit rund zwei Drittel der Stimmen gegen Jeremy Hunt durch.
Als...
Frankreich: Nationalversammlung stimmt für CETA
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
Kommentar zum Kommentar: AKK und die Wehrmachsgeschichte
Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ihr erstes Interview als Verteidigungsministerin gegeben.
Zitate aus dem Paywall-geschützten Interview, die FAZ und CDU hervorheben, lassen ein unkritisches Verhältnis zur...
Focus Europa Nachrichten vom 22.07.2019
- Parlamentswahlen in der Ukraine: Selenskyjs Partei gewinnt
- Angriffe auf Gay-Pride in Bialystok in Polen
- Kosovo: Regierungschef Haradinaj tritt zurück
- Minister*innen der EU beraten über Seenotrettung
Vereinigtes Königreich: Mehrheit der Abgeordneten bestehen auf geregelten Brexit und auf Mitsprache des Parlaments
Im Vereinigten Königreich hat die Mehrheit der Abgeordneten bei einer Abstimmung erneut deutlich gemacht, dass sie eine verhandelte Lösung für den EU-Austritt fordern und dabei auf die Mitsprache des Parlaments bestehen. Konkret fordert der...
AG Migration und Vielfalt in der SPD verurteilt Abstimmungsverhalten der eigenen Bundestagsabgeordneten: "Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen!"
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...