Fleisch gegen Autos: Frankreich möchte das Freihandelsabkommen mit Mercosur nicht ratifizieren
Wir sprachen mit Berit Thomsen, Handelsreferentin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur.
Friedrich Naumann Stiftung jubelt über schnellen Abschluss unter Faschist*en: Das Mercosur Abkommen bedeutet einen Rückschritt auf mehreren Ebenen
Nach 20 Jahren Verhandlungszeit schafft die EU sich die größte Freihandelszone der Welt. Für Marktradikale Akteure, wie die Friedrich Naumann Stiftung, ein Grund zu Jubeln, für NGOs, die sich für Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen...
Ein Drittel nach Ungarn, Ägypten auf Platz zwei: Deutsche Rüstungsexporte boomen dieses Jahr
Die deutschen Rüstungsexporte boomen regelrecht im Jahr 2019. Das geht aus der Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, aus der das "Handelsblatt" zitiert. Demnach hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 mehr...
Italien kündigt Ausbau der Kooperation mit Libyen gegen Flüchtlinge und Migrantinnen an
Die rechtspopulistische Regierung in Italien hat angekündigt, sie werde die Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache ausbauen. Demnach soll Italien mehr Material und Training als bislang zur Verfügung stellen. Mit dieser...
Beweismittel sollen ohne Kontrolle des zuständigen Staates beschlagnahmt werden: Justizbehörden sollen Zugriff auf Clouddaten in allen EU-Ländern bekommen
Schon im April 2018 hat die EU-Kommission die e-Evidence Verordnung vorgeschlagen. Wenn es nach ihr geht, sollen in der Cloud (sprich: andere Menschen ihre Computer) gespeicherte Daten von Drittstaaten ohne nennenswerte Hürden angefordert...
Notstand der Menschlichkeit/ Seebrücke Demo in Freiburg: "Es ist Zeit für mehr als Symbolpolitik und Lippenbekenntnisse!"
Bundesweit fanden am Samstag Seebrücken Demonstration statt, so auch in Freiburg. Mehrere RednerInnen appelierten auch an die Stadt Freiburg und den Oberbürgermeister sich mehr für die Aufnahme von Geretteten einzusetzen und auch selber...
Kundgebung in Freiburg am Samstag, 6.7., 11 Uhr Rathausplatz: "Die Schiffbrüchigen auf der Seawatch 3 haben in Libyen alles erlebt, was Menschen einander antun können"
Was hat sich auf der Seawatch 3 abgespielt, während sie darauf warten musste, endlich an einem italienischen Hafen anlegen zu können? Wir haben mit Lorenz gesprochen, der auf der Seawatch mitgeholfen hat, dabei viel von den furchtbaren...
EU-Gipfel einigt sich nach Verlängerungen auf Spitzenämter: Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden
Nach Tagen der Verhandlung haben sich die Staats- und Regierungschefinnen bei einem EU-Gipfel schliesslich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Besetzung von vier europäischen Spitzenämter geeinigt.
Die Besetzung der Spitzenämter will...
CETA: Französische Regierung soll heute Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorstellen
Die französische Regierung soll am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, mit welchem Frankreich das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ratifizieren würde. Die Abstimmung in der Nationalversammlung...
1. Freiburger Solidarity City Konferenz: "Die Menschen sehen und nicht die Papiere"
Am Samstag findet die erste Freiburger solidarity city Konferenz statt. Von 11.00 bis 16.30 Uhr in der Hebelschule. Über die Konferenz haben wir Janika Kuge gesprochen. Sie beschäftigt sich als Aktivistin und Forscherin mit dem Konzept...
Micha Brumlik zu Erinnerungskultur und Meinungsvielfalt: Museen und Orchester sind keine nachgeordneten Behörden
"Wer erinnert sich an wen?" So könnte die Kernfrage der Debatte um deutsch-jüdische Erinnerungskultur, die sich nach dem Rücktritt des Direktors des jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, entfacht hat, prägnant gefasst werden. Der...
" ..dass in Freiburg, wie an jeder deutschen Hochschule, leider mit Sicherheit Rassismus herrscht...": BIPOC* Black and Indigenous People of Color
"Ich komme von der Hochschulgruppe BIPOC* , das steht für Black and Indigenous People of Color, und wir wollen rassismuskritische Arbeit an der Uni machen, weil wir uns überlegt haben, dass in Freiburg, wie an jeder deutschen Hochschule...
Sea-Watch-Antrag vom Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt
Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Eilantrag der Hilfsorganisation Sea-Watch abgelehnt. Der Kapitän sowie rund 40 Migrant*innen hatten in einer einstweiligen Maßnahme beantragt, in Italien an Land gehen zu dürfen...
Seebrücke-Kundgebung in Freiburg: Ein Jahr Blockade der Seenotrettung
Vor genau einem Jahr, am 21. Juni 2018, hat das Rettungsschiff „Lifeline“ vor der libyschen Küste 234 Menschen aus Seenot aufgenommen. Doch es dauerte fast eine Woche, bis die Geretteten sicher an Land gebracht werden konnten. Dieses...
Ein Jahr nach der Schliessung der italienischen Häfen für zivile Seenotrettung: Ärzte Ohne Grenzen zieht tödliche Bilanz
Just ein Jahr nach der Entscheidung Italiens, seine Häfen für zivile Rettungsschiffe zu schliessen, zog die humanitäre Organisation Ärzte Ohne Grenzen am gestrigen Mittwoch eine tödliche Bilanz. Seitdem seien mehr als 1.000 Menschen im...
Energiekonzern RWE fordert 50 000 € von einem Kohlekraftgegner, der sich für Aktionen zivilen Ungehorsams ausgesprochen hat: "...das sind die letzten Zuckungen eines fossilen Riesen, der bald untergeht..."
Der Energiekonzern RWE fordert von Daniel Hofinger, einem 24jährigen Studenten, der auch bei dem Aktionsbündnis Ende Gelände aktiv ist, eine Strafe von 50,000 Euro.
RWE begründet die Strafforderung damit, dass Hofinger durch Äußerungen bei...