Meinungsfreiheit in Spanien: Rapper wegen vermeintlicher Verherrlichung des Terrorismus und Beleidigung des Königs zu Haftstrafen verurteilt
In Spanien wurden zwei Rapper verurteilt. Pablo Hasel aus Katalonien wurde am Freitag vom nationalen Gerichtshof zu 2 Jahren und 1 Tag Haft verurteilt. Ein weiterer Rapper mit dem Künstlername Valtonyc wurde erst kürzlich sogar zu...
13.000 Flüchtlinge stecken auf griechischen Inseln fest: Menschenrechtsorganisation fordern sofortige Umsiedlung
Auf den griechischen Ägäis-Inseln harren immer noch 13.000 Asylbewerberinnen unter erbärmlichen Zuständen aus. Das beklagen neun Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, die sich auf Zahlen der...
Demonstration gegen den türkischen Angriff auf Afrin: "Wir verlieren langsam die Hoffnung in Europa"
Am Samstag, den 3. März, demonstrierten wieder etwa 180 Personen trotz Regen gegen den türkischen Angriff auf die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien. Seit rund 40 Tagen dauert die türkische Offensive an, so lange demonstrieren schon...
Rassistische Verfolgung von Familie in Weil am Rhein: Frau zusammengeschlagen - Verfahren eingestellt
Bereits im November ist das Verfahren gegen Thorsten E. eingestellt worden, der 2016 in Weil am Rhein eine Frau aus offenbar rassistischen Motiven zusammengeschlagen und gedroht hatte, ihr "die Pegida" auf den Hals zu hetzen - was dann auch...
Deutschland geht klauen - Aktion des Peng Kollektivs: "Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Unternehmen ihr Geschäftsmodell auf moderner Sklaverei aufbauen"
Deutschland geht Klauen - Supermärkte klauen - wir klauen zurück - so das Motto der neuen Aktion des Berliner Kunst- und Aktionskollektiv PENG. Sie ruft dazu auf Produkte bei Lidl, Edeka, Aldi und Rewe zu klauen und das gesparte Geld an...
Geplantes Übungsgelände der KSK der Bundeswehr: Widerstand gegen Kommando Spezialkräfte in Haiterbach
Im baden-württembergischen Haiterbach im Kreis Calw soll auf einem ehemaligen Segelflughafen ein Übungsgelände für das Kommando Spezialkräfte (KSK) entstehen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Eine lokale Bürgerinitiative «Kein Fluglärm...
Slowakei: Investigativjournalist ermordet
Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten wurde in der Europäischen Union ein Investigativjournalist ermordet. Am gestrigen Montag wurde in der Slowakei die Leichen des 27-jährigen Journalisten Jan Kuciak und seiner Lebensgefährtin...
Erneuter Versuch Roma-Familie aus Nagold nach Serbien abzuschieben: Aktueller Aufenthalt auf Intensivstation interessiert Regierungspräsidium Karlsruhe nicht
Wir haben am Freitag über den Abschiebeversuch im baden-württembergischen Nagold berichtet. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wollte eine Roma Familie nach Serbien abschieben. Der Mann der Familie Sasa J. hat mehrere Suizidversuche hinter...
Türkei begrüßt Waffenstillstand und will weiterkämpfen
In einer wortreichen Erklärung hat das türkische Außenministerium die Resolution des Sicherheitsrates für einen 30-tägigen Waffenstaillstand in ganz Syrien begrüßt. Dabei hob das Ministerium insbesondere die humanitären Aspekte hervor. Die...
Syrischer Kurdenführer in Prag festgenommen + und nach 2 Tagen frei gelassen
Die tschechische Polizei hat, offenbar aufgrund eines Hinweises des türkischen Geheimdienstes, den ehemaligen Co-Vorsitzenden der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD), Salih Muslim in einem Hotel in Prag festgenommen. In...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar - 15. Februar 2018)
- [FR] BAUEN AUF DER GRÜNEN WIESE IM UMLAND?
- [FR] LOHN ODER HOHN IN DER GASTRO?
- [FR] KYOSK: VIEL LÄRM UND NICHTS
- [FR] HISTORISCHE BAUSUBSTANZ ERHALTEN.
- [FR] TREUBAU MACHT PROFIT MIT KITA
- [FR] STEIGENDE MIETEN IM AWO SENIORENWOHNHEIM
- BERLIN...
ETA gibt nahende Auflösung bekannt: Bewaffneter Kampf für Ziel eines unabhängigen, sozialistischen Baskenland eher kontraproduktiv.
Am Donnerstag hat die baskische Zeitung „Gara“ ein Schreiben der Führung der baskischen Untergrundorganisation ETA veröffentlicht. Darin kündigt sie ihre nahende Auflösung an. Diese soll per Abstimmung erfolgen. Über die Bedeutung des ETA...
Warnstreik bei der Post - auch in Freiburg: Wieder Studierende als Streikbrecher?
Im Tarifkonflikt zwischen der Post AG und der Gewerkschaft ver.di fanden heute Warnstreiks statt. Auch in Freiburg haben sich ZustellerInnen in den Ausstand begeben und sind zur Protestveranstaltung nach Karlsruhe gefahren. Wir haben mit...
Der 23. Februar, Jahrestag der Bombardierung Pforzheims: Demonstration gegen Hass und Ausgrenzung in der Mitte der Gesellschaft, mitten in Pforzheim
Schon seit vielen Jahren findet in Pforzheim zum 23 Februar, dem Jahrestag der Bombardierung im 2. Weltkrieg ein rechter Fackelmarsch zum Gedenken an die deutschen Opfer statt. Etwa 17 Tausend Menschen wurden damals in dem Zentrum der...
Focus Europa Nachrichten 22. Februar 2018
- Schwedischer Rechtsterrorist zu lebenslanger Haft verurteilt
- SPD zieht Antrag zur Abschaffung von §219a zurück
- Scharfe Kritik der Datenschutzbeauftragten am polizeilichen Informationssystem
- Erneut Sammelabschiebung in den Balkan
Urteil des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshof zur Schleierfahndung: Millionenfache, oft rassistische Polizeikontrollen z.B. in Zügen im Dreiländereck waren rechtswidrig
Der Baden-Württembergische
Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Mittwoch ein wegweisendes
Urteil gegen das sogenannte racial-profiling bekanntgegeben, also gegen Kontrollen einzig aufgrund der Hautfarbe. Ein Deutscher mit
dunkler...
Polizei Freiburg gegen kurdische Symbole: In Freiburg gehen die Proteste gegen den Krieg in Afrin weiter - ohne YPG Symbole
In Freiburg gingen die Proteste gegen den türkischen Angriff, mit deutscher Unterstützung, gegen Afrin auch an diesem Mittwoch weiter. Am Freitag um 16.30 Uhr wird erneut zu einer Demonstration, mit Start am Platz der alten Synagoge...
Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien: Roma-Abschiebung trifft viele Schutzsuchende aus Erstaufnahmelagern
An diesem Mittwoch den 21. Januar fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt 54 Personen wurden abgeschoben, 40 nach Serbien, 14 nach Mazedonien. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium...