Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
Freiburg war eine Hochburg der Berufsverbote mit denen Menschen mit mutmaßlich linker Gesinnung der Zugang zum Staatsdienst in den 70-ger und 80-ger Jahren verwehrt wurde, während so mancher Altnazi noch in Amt und Würden war. 50 Jahre...
Herr K. aus Sri Lanka, der seit fast sieben Jahren in Deutschland lebt, droht akut die Abschiebung. Trotz seiner Arbeit in Vollzeit und seiner Straffreiheit ist er im Abschiebegefängnis Pforzheim inhaftiert und soll am Donnerstag, den...
Ein Jahr nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg haben Vertreter*innen vom Flüchtlingsrat, dem Paritätischen Landesverband, der Seebrücke und dem Landesverband der Kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) im Rahmen...
Zwischen 600 und 800 Menschen demonstrierten am Samstag den 24. April in Freiburg gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg und forderten selbstbestimmten Wohnen für Geflüchteten. Konkreter Anlass war die bevorstehende Evaluation...
Ab Samstag gilt aufgrund der Coronakrise in Freiburg für 2 Wochen eine abgeschwächte Form der Ausgangssperre, die u.a. ein Betretungsverbot für öffentliche Plätze beinhaltet. "Das Betretungsverbot bedeutet konkret, dass öffentliche Orte...
Rund 350 Menschen haben bei teils strömenden Regen am Samstagnachmittag an der "Demo gegen Verdrängung und steigende Mieten! Alle für eine solidarische Stadt!" teilgenommen.
Kurz vor der Kommunal- und Europawahl kochen in Freiburg die...
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders...
Am 15. November ging bei den Studierendenschaften in Baden-Württemberg, auch an der Universität Freiburg, eine Anfrage des Wissenschaftsministeriums ein. Es wird darum gebeten Auskunft über ideelle, finanzielle oder andersartige...
An diesem Freitag den 13. Oktober fand wieder einer der regelmäßigen Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Die Abschiebung spiegelt schon jetzt die wohl kommende Flüchtlingspolitik der Jamaika Koalition wieder...
Update: 8.11.17: Der Landtag wird, wie etwa netzpolitik.org berichtet, keine großen Änderungen am Entwurf für ein neues Polizeigesetz mehr vornehmen. Am 15.11. soll die massive Verschärfung durch den Landtag verabschiedet werden.
Hier...
Am Mittwoch den 11. Oktober hat der 11-köpfige kommunale Vollzugsdienst seine Arbeit in der Freiburger Innenstadt begonnen. Nachdem der kommunale Ordnungsdienst ehemals noch vom Gemeinderat zurückgewiesen wurde, ist er im Rahmen der...
Mit einer, uns erst jetzt aufgefallenen, großen Anfrage möchte sich die CDU in Baden-Württemberg über den genauen Stand des "Linksextremismus" in Baden-Württemberg informieren. U.a. stellt sie die berechtigte Frage: Wie lauten die tragenden...
Am Donnerstag den 28. September hat der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags einstimmig die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ abgelehnt.
Die Abschiebung der...
Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ende vergangener Woche einstimmig die Petition für ein humanitäres Bleiberecht für die Familie Ametovic abgelehnt.
Bei der Familie handelt es sich um eine alleinerziehende...
Obwohl sich in der Vergangenheit der gesamte Freiburger Gemeinderat für ein Wiedereinreiserecht für Familie Ametovic eingesetzt hatte und obwohl auch die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae mit ihrer Unterstützungsunterschrift für...
Mit einer Eilanfrage an den Oberbürgermeister haben die Unabhängigen Listen (UL) auf die bevorstehende Räumung der Uffhauserstraße 48 im Freiburger Stadtteil Haslach aufmerksam gemacht. Laut Amt für Migration und Integration soll die...
Demo am Samstag in Freiburg: 14 Uhr auf dem Platz der Universität (zwischen KG I & KG IV).
Die grün-schwarze Landesregierung BW will Studiengebühren für AusländerInnen von ausserhalb der EU und für Studierende im Zweitstudium einführen...
Im badischen Gaggenau sollte am heutigen Donnerstagabend die Gründungsversammlung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) stattfinden. Das eigentlich Ziel des Abends war aber der Auftritt des türkischen Justizminister um für die...
