Nachrichten

Schweizer*innen gegen CO2-Gesetz und Pestizidverbot

In der gestrigen Schweizer Volksabstimmung hat eine knappe Mehrheit gegen eine Erhöhung der CO2-Preise gestimmt; und das, obwohl die Schweiz eigentlich ihre Emissionen bis 2030 um die Hälfte reduzieren wollte. Eine weitere Initiative, die...

Orbán will „Werbung“ für Homosexualität verbieten

Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat einen Gesetzesentwurf eingebracht der „Werbung“ für Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen untersagt. Anscheinend besteht in der ungarischen Regierung...

Impfstoff von Curevac rückt in immer weitere Ferne

Die Erwartungen auf eine Zulassung des Corona-Impfstoffes von Curevac rücken in immer weitere Ferne. Noch im April hatte das Tübinger Unternehmen angegeben, man hoffe auf eine Zulassung im Mai, spätestens im Juni. Als der Mai zuende ging...

Immer neue Fake News bezüglich Impfungen

Dass Impfungen einen Eingriff in den Körper bedeuten und Nebenwirkungen genau beobachtet werden müssen, steht außer Frage. Skepsis beim Impfen ist erlaubt, auch wenn in der Regel die Gefahr durch die verhinderte Krankheit wesentlich...

Familiärer Knastbesuch muss in Pandemie möglich sein

Unter dem  Datum vom 31.05.2021 hat das Kammergericht Berlin zur Inanspruchnahme von Langzeitbesuchen einen wegweisenden Beschluss erlassen.

Die JVA Tegel hatte im Rahmen ihrer Abwägungen, alle Langzeitbesuche zu versagen, rechtswidrig...

Dieselskandal erreicht nun auch Peugeot, Citroen und Fiat

Die französische Justiz wirft dem Autobauer Peugeot „Täuschung, die zu einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier führt“ vor. Es geht nach Angaben des Unternehmens um „angebliche Täuschungstatbestände im Zusammenhang mit dem...

Endgültiges Verbot von Nawalnys Organisationen in Russland

Nach einem vorläufigen Verbot mehrerer Organisationen, die mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zusammenarbeiten, hat nun ein Gericht in Moskau ein endgültiges Verbot verhängt. Die Organisationen gelten demnach als...

Rumänische Regierung verspricht Kampf gegen Korruption

Bei der jüngst in New York gestiegenen Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (kurz UNGASS) zum Thema Korruption hat Justizminister Stelian [Jon] Ion von den Liberalen im Namen der Koalitionsregierung eine „dezidierte...

Corona-Pandemie: Massenproteste gegen Bolsonaro

Mit dem Slogan „Für das Leben“ protestierten Ende Mai Tausende Menschen in mehr als 200 brasilianischen Städten gegen die Führung von Präsident Jair Bolsonaro. Kritisiert wird insbesondere sein Umgang mit der Pandemie, die mittlerweile mehr...

Klimarisiken finanziell nachhaltig begrenzen

Um das Management von Klimarisiken im Finanzsektor zu verbessern und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu ermöglichen, haben sich über 90 Zentralbanken und Finanzmarktaufseher mit der Wissenschaft zusammengetan. Gemeinsam...

Die Haselmaus legt Pipeline auf Eis

„Baltic Pipe“ ist der Name der Pipeline, die norwegisches Erdgas aus der Nordsee durch die Ostsee nach Polen transportieren soll. Vergangene Woche hat die dänische Beschwerdestelle für Umwelt und Lebensmittel allerdings dem Projekt die...

Globale Mindeststeuer wieder auf dem Radar der G7-Länder

Vergangenen Freitag haben sich die Finanzminister der G7-Staaten – knapp eine vor dem eigentlichen Gipfel – in London getroffen. Was dabei herauskam, könne als kleine Revolution angesehen werden. Die Rede ist von einer Reform, die eine...

Mehrheit zur Abwahl von Netanjahu in der Knesset steht bereit

Nach Angaben des Oppositionsführers Jair Lapid hat sich ein Bündnis von 8 Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit geht die 12-jährige Regierungszeit des rechten Premiers Benjamin Netanyahu vermutlich zu ende. Außerdem wäre zum...

Bürgermeister Boc für Regionalisierung & Misstrauem gegen Cîtu

Rumänien. Der Klausenburger Bürgermeister und frühere Premierminister Emil Boc (PNL) hat auf einer Konferenz zum Thema „territorialen Verwaltungsreform“ hierzulande für die Regionalisierung des Landes plädiert. Wie die Online-Zeitung „Stiri...

Extreme Armut erreicht höchsten Stand seit Jahrzehnten

Wie eine Studie der Organisation der Vereinten Nationen belegt, hat die extreme Armut in Lateinamerika mit 12,5 Prozent den höchsten Stand in den letzten zwei Jahrzehnten erreicht. Die Entwicklung wird als historischer Rückschlag für die...

Nach Flugzeugaffäre weitere Sanktionen gegen Belarus

Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine, die eigentlich von Athen nach Vilnius, Litauen, unterwegs war, und der darauffolgenden Verhaftung eines Regierungskritikers vergangenen Sonntag haben EU und die USA weitere Sanktionen...

Greenpeace-Proteste vor Edeka-Filialen in Freiburg

Am Samstag protestieren Greenpeace-Aktive in Freiburg vor den Edeka-Filialen in der Günterstalstraße und der Engelbergstraße. Der Protest richtet sich dagegen, dass die Edeka-Gruppe weiterhin Billigfleisch aus tierschutzwidriger Haltung...

Im Exil in Venezuela: Bernd Heidbreder ist gestorben

Bernd Heidbreder ist an diesem Freitag den 28. Mai verstorben. Er war Teil der Gruppe das K.O.M.I.T.E.E., die 1995 versucht hatte das im Bau befindliches Abschiebe­gefängnis in Berlin-Grünau zu sprengen.  Seitdem sind Thomas Walter, Peter...

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