Anschläge auf Asylunterkünfte in Deutschland mehr als verdoppelt
Nach Angaben der taz stieg die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte von 24 Delikten 2012 auf 58 Angriffe 2013.
Dabei führen diese besorgniserregenden Zahlen aus den...
Demo gegen Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz
In Bern sind am Samstag über 10.000 Menschen unter dem Motto „für eine offene und moderne Schweiz“ auf die Straße gegangen. Sie forderten ein solidarisches Zusammenleben mit den Migrant_innen...
Angriff auf das Übergangsparlament in Libyen
Bewaffnete Demonstranten haben am Sonntag das libysche Übergangsparlament gestürmt und mehrere Abgeordnete angegriffen. Zwei Parlamentarier seien durch Schüsse verletzt worden.
Die Angreifer...
Bundestag will Kontrolle über Geheimdienste verbessern
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, stellte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" fest, die Bürger_innen hätten Zweifel, ob die Kontrolle der...
Genozid-Klagen Serbiens und Kroatiens
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beginnt am heutigen Montag die Hauptverhandlung zu den wechselseitigen Genozid-Klagen Kroatiens und Serbiens.
Die serbische Klage war vor 4, die...
(kmm) Auch im vierten Monat in Folge zeigen die realen (preisbereinigten) Umsatzzahlen der südwestdeutschen Industrie nach oben: 8,6 % im Verhältnis zum Depri-Monat Januar 2013 auf 22,5 Milliarden € und 2, 6 Prozent gegenüber Dezember. Eine...
Das Parlament der Ukraine hat den Weltsicherheitsrat aufgefordert, sich mit der gespannten Lage auf der Krim zu befassen. Außerdem forderten die Parlamentarierinnen Russland zur Zurückhaltung auf. Da Russland selbst ein Vetorecht im...
Nach einem Bericht der Zeitung The Guardian, die sich auf Informationen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden stützt, hat der britische Geheimdienst GCHQ über Jahre Bilder von Millionen Nutzern gespeichert, die yahoo-Webcams...
Nach Informationen des Senders Russia Today und der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax haben etwa 50 bewaffnete Männer mit Fahnen der russischen Marine haben heute morgen vorübergehend ein Gebäude des Flughafens von Simferopol auf der...
Nach einem Bericht der Vereinten Nationen sind die syrischen Anlagen für die Produktion von Giftgasen so weit demontiert, dass sie nicht mehr gebraucht werden können. Außerdem wurden 1290 Tonnen Nervengifte versiegelt und zum Teil bereits...
In einem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Bericht kritisiert der Beirat des Europarats zum Schutz der nationalen Minderheiten die Menschenrechtspolitik Montenegros gegenüber der Roma-Minderheit. Der Bericht befasst sich mit der...
Mit einer rechtlich nicht verbindlichen Entschließung hat das Europäische Parlament am heutigen Donnerstag die Kommission dazu aufgefordert, einen neuen Mechanismus zu schaffen, um Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die...
In seiner ersten Erklärung seit seiner Absetzung behauptete Janukowitsch am heutigen Donnerstag laut dem Spiegel, er sei immer noch das legitime Staatsoberhaupt der Ukraine. Außerdem bat er die russische Regierung um "persönlichen Schutz...
Die Freiburger Stadtverwaltung hat die gemeinsame Anfrage der unabhängigen Listen, Nicolaus von Gayling von der FDP, Sebastian Müller von Junges Freiburg und Coinneach MC Cabe von der GAF zum Thema Wagenplätze in Freiburg beantwortet. Trotz...
Der Initiator der online-Petition Gerhard Bock von Attac gegen die Schließung deutet diesen Akt von Minister Georgiadis als "Zusammenbruch des griechischen Gesundheitssystems". Bei der Schließung von 350 Polikliniken wurden 8500 ÄrztInnen...
Die Demonstrierenden bestätigten einen nach dem anderen die Minister der Übergangsregierung, die bis zu den Wahlen am 25. Mai an der Macht sein wird. Die Mitglieder wurden von den politischen Parteien zusammen mit der Ratsversammlung vom...
Zur Stunde spricht die deutsche Kanzlerin in London um an die britische Bevölkerung und die gemeinsame Sitzung des Parlaments zu appelieren, Mitglied in der EU zu bleiben. Neben ehrlichen Ängsten, daß Groß-Britannien auf dem Weg raus aus...
Das entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gestern. Die Sperrklausel sei ein "schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien" und sei mit dem Grundgesetz...
Bund, Länder und Vertreter der AKW-Betreiber haben sich auf die Rücknahmen von 21 Castoren aus der britischen Wiederaufbereitungshanlage Sellafield geeinigt. Sie stützen sich dabei auf Vorschläge des Umweltministeriums. Bis Ostern...
Studierenden, die das Programm derzeit absolvieren, ist erlaubt, es noch zuende führen - ab dem nächsten akademischen Jahr jedoch können Schweizerinnen und Schweizer weder an ERASMUS noch an Horizon 2020 teilnehmen.
Die Entscheidung der...
Mit 350.000 Menschen lebt im bevölkerungsreichsten Staat der USA die größte portugisische Gemeinde.
Portugal sei ein "wettbewerbsfähiger Ort", argumentierte Staatschef Cavaco Silva, und wünschte sich daher beim Frühstück gestern in San...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag entschieden, dass es bei der Wahl zum Europaparlament im Mai keine 3 % Hürde geben wird. Die höchsten Richter in der Bundesrepublik gaben damit einer Klage von mehreren kleineren Parteien und...
Nach einem Wochenlangen Streik, der immer mehr Behörden in Ägypten lahmgelegt hatte ist am Montag überraschend die Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten. Die Übergangsregierung unter Beblawis war seit dem Militärputsch gegen den...
Noch vor wenigen Wochen stand der Bitcoin Wechselkurs bei sagenhaften 1100 US$ nachdem bekannt wurde, dass über die Alternativwährung die Devisenregulation in China umgangen werden konnte. Der bis dahin größte virtuellle Tauschplatz für...
Anfang Februar sind 15 Menschen bei dem Versuch ertrunken die Spanische Exklave Ceuta schwimmend vom afrkinaischen Kontinent zu erreichen. Bei diesem versuchten Grenzübertritt wurden die Flüchtligne mit Gummigeschossen und Rauchgasgranaten...
Am Montagabend sind auf YouTube Mitschnitte von Telefongesprächen, erschienen, die der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit seinem Sohn Bilal geführt haben soll, die Aufnahmen stammen angeblich vom 17. und 18. Dezember letzten...
Nachdem sich die Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine wahrscheinlich bis zum morgigen Donnerstag hinziehen wird gibt es schon zahlreiche Vorschläge wie die leeren Kassen des Staates gefüllt werden könnten. Neben einem...
Strasbourg - Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments hat gestern Abend für den Bericht über die Arbeit der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds...
Der federführende Ausschuss für Industrie Verkehr und Energie des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Montag Abend seine Abstimmung über das umstrittene Telekompaket der Kommissarin Neelie Kroes vertagt. Über das Telekompaket und die...
Die neue italienische Regierung um Matteo Renzi hat in der Nacht auf Dienstag ein Vertrauensvotum des Senats gewonnen. Vor der Abstimmung stellte Renzi ein wenig konkretes Regierungsprogramm vor und gab sich als Verteidiger der Europäischen...
Durch die Stützung auf die Angaben von Grossvermieter wie der FSB und deren Hochhäuser war es den Mietspiegelmachern 2012 gelungen, die hohen Neuvermietungsmieten im Mietspiegel 2013 zu verankern. Die Fortschreibung des Mietspiegels für...
Die Plenarsitzung des Europaparlaments in Strasbourg begann am gestrigen Montag Abend auf Vorschlag vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz mit einer Schweigeminute für die Ukraine. Durch diese Schweigeminute sollte der...
Nachdem wie RDL berichtete, seit vergangener Woche feststeht, dass über das SCF Stadion am Flugplatz nach Abschluss einer vertiefenden Planung die Beteiligung der Stadt einem Bürgerentscheid unterstellt wird, liegt dem Gemeinderat aber...
Das Jahr 2011 war mit 63 Fällen der bisherige Gipfelpunkt bei dem Nazis Spreng- und Brandvorrichtungen als Tatmittel einsetzten. Gleich danach kommt 2012 mit 44 Fällen . Dies ergibt einer Sonderauswertung des BKA, die die Linksfraktion...
Die spanische Regierung hat nach der Aussage ihres Innenministers Jorge Fernández, die Guardia Zivil und Polizei könne die Waffenrücknahme der ETA allein bewältigen und brauche „keine internationalen Vermittler“ nach einem BBC Film der die...
Die vom Militär nach dem Putsch gegen die islamistische Mursi Regierung unter Ministerpräsident Hazem el-Beblawi eingesetzte Regierung in Ägypten hat in einer Fernsehansprache am Montag ihren Rücktritt erklärt. Analysten bewerten den...
Aus Protest gegen die geplante Privatisierung der zypriotischen Elektrizitätsgesellschaft (EAC-AHK) habe heute hunderte Menschen in Zyperns Hauptstadt Nikosia versucht das Parlament zu stürmen. Die Polizei konnte die DemonstrantInnen zwar...
Heute Abend entscheidet der Federführende Ausschuss für Forschung und Industrie des Europaparlaments über die Vorlage für die Plenumsentscheidung zum Thema Netzneutralität. Welche Vorschläge auf dem Tisch liegen beschreibt und Thomas...
Nach einem Wochenlangen Streik, der immer mehr Behörden in Ägypten lahmgelegt hat ist heute überraschend die Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten. Die Übergangsregierung unter Beblawis war seit dem Militärputsch gegen den gewählten...
Seit Mitte vergangenen Jahres verhandelt die EU-Kommission mit dem US Handelsministerium über das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP).
Schon im Juni 2013 haben 22 Nicht-Regierungsorganisationen einen Appell gegen...
Kiew – Der abgesetzte Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird mit Haftbefehl gesucht. Ihm wird Massenmord an Demonstranten zur Last gelegt. Unklarheit herrschte weiterhin über den Verbleib des Ex-Präsidenten. Janukowischt hat sein...
Gestern hat die pakistanische Luftwaffe Stellungen der pakistanischen Taliban (TTP) wieder bombardiert. Bei dem dritten Angriff innerhalb von wenigen Tage wurden mindestens 18 mutmaßliche Extremisten im Stammesgebiet Khyber getötet. Nach...
Zum 3. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima hat Greenpeace am vergangenen Freitag Zeitzeugen aus fünf Ländern in die betroffenen japanischen Gebiete eingeladen. Die Zeugen aus Deutschland, Frankreich, Indien, Polen und Südkorea trafen...
Genf - In einem Bericht am Freitag sprach sich das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte besonders alarmiert über die Anzahl der Hinrichtungen in Iran seit Anfang 2014 aus. Die UN – Sprecherin Ravina Shamdasani bestätigte, dass mindestens...
London - Bei den Schotten stößt Umfragen zufolge eine Unabhängigkeit ihres Landes vom Vereinigten Königreich zunehmend auf Skepsis. In einer am gestrigen Sonntag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 49 Prozent der Befragten gegen eine...
Strasbourg - Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments stimmt heute Abend über seinen Bericht über die Troika ab. Bei der Auswertung geht es nicht nur darum, die Arbeit, die Struktur und die Rolle der Troika genau unter...
Kiew – Der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch ist untergetaucht, bestätigt aber keinen Rücktritt. Das Parlament entließ die Oppositionelle Julia Timoschenko aus dem Gefängnis. Ihr Vertrauter, Alexander Turtschinow, wurde zum...