Nachrichten

Freischein für Internetzensur in der Türkei

Der  türkische Staatspräsident Gül hat gestern das umstrittene Gesetz zur  Zensur im Internet unterschrieben. Das von der Europäischen Union und  vielen TürkInnen kritisierte Gesetz zwingt die Provider zu einer  Vorratsdatenspeicherung von...

Vorrübergehende Festnahme von David Miranda rechtlich bestätigt

Der oberste Gerichtshof hat heute Vormittag die neun Stunden andauernde Festnahme von Glen Greenwalds Lebensgefährten David Miranda als verhältnismaäßig und rechtlich unbedenklich bezeichnet und damit die Beschwerde Mirandas abgewiesen.

Der...

Mehr Bankenregulierung in den USA

Die amerikansiche Notenbank FED wird in Zukunft eine höhere Rücklage von ausländischen Banken fordern, die in den USA Geschäfte machen. Damit will die US-Zentralbank verhindern, dass amerikanische Steuergelder für die Rettung von Banken...

EU Handelskommissar in Washington

Karel De Gucht will bei den Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen einen Gang hoch schalten. Wie er in einer Rede in Washington gestern mitteilte wurden in den vergangenen 8 Monaten die verschiedenen Bereiche eines...

Mitte-Links-Koalition in Tschechien gewinnt Vertrauensfrage

Die nachden vorgezogenen Parlamentswahlen im vergangenen Oktober gebildete Dreier-Koalition zwischen Sozialdemokraten, der Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis und der Christdemokraten hat gestern 110 von 200 Stimmen im Parlament...

38 von Nazis Verletzte im Dezember 2013

In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht nach dem Parlamentsdienst aus der Antwort der Bundesregierung (18/463) auf eine Kleine Anfrage der...

Jung Freiburg sieht sich benachteiligt

Zusammen mit Listen aus anderen Orten hat sich Junges Freiburg Stadtrat Müller an den Innenminister GALL gewandt um auf einen Benachteiligung aufmerksam zu machen. Die Berufsbezeichnung Schüler, Student oder Auszubildender sei hinderlich...

Denkmal für Holocaustopfer in Freiburg erneut beschädigt

Die Antifaschistische Initiative Freiburg kritisiert, die erneute Beschädigung des Denkmals auf der Wiwili-Brücke, das an die Deportation der freiburger Jüdinnen und Juden nach Gurs am 22. Oktober 1940 erinnern soll. Im Laufe der...

Putin pumpt Janukowitsch Milliarden

 

Nach Angaben des russischen Finanzministers Anton Siluanow will Russland bis Ende der Woche ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen. In Kiew erwartet man das Geld bereits am Mittwoch. Die Tranche gehört zu einer Hilfe...

Flüchtlinge übersteigen Zaun in die EU

 

Nach einem Bericht der spanischen Zeitung El Pais ist es am Montag etwa 150 Flüchtlingen gelungen in die spanische Enklave Melilla in Marokko zu gelangen. Dazu mussten sie einen 6 Meter hohen und mit Stacheldraht versehenen Zaun zu...

Matteo Renzi soll Italien "retten",

titelt das Nachrichtenportal euronews.de am heutigen Montag. Laut einer Umfrage unterstützt 52% der Bevölkerung den Bürgermeister von Florenz, der letztes Jahr zum Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) gewählt wurde. Italiens...

EU-Bürger_innen zu Troika befragt

EU-Bürger_innen zu Troika befragt Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments hat für die Untersuchung der Arbeit der Troika in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern Bürger_innen dazu aufgerufen, das Thema im Netzwerk...

EU zieht Konsequenzen aus schweizerischer Volksabstimmung

EU zieht Konsequenzen aus schweizerischer Volksabstimmung Als Reaktion auf das Ja zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" hat die EU-Kommission Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm...

„Die Linke“ beschließt Europa-Wahlprogramm

Die Partei „Die Linke“ beschließt Europa-Wahlprogramm Darin plädiert sie für eine grundlegende Neuausrichtung der EU, die sich für viele Menschen von einer Hoffnung zu einer Bedrohung gewandelt habe. Im Wahlprogramm heißt es "Die...

Zeichen der Entspannung in der Ukraine

Zeichen der Entspannung in der Ukraine Wie die Generalstaatsanwaltschaft gestern Abend mitteilte, soll heute das angekündigte Amnestie-Gesetz in Kraft treten. Niemand werde für seine Beteiligung an regierungskritischen Demonstrationen...

Slowakei: Misstrauensvotum gegen Premier Fico gescheitert

 

Slowakei: Misstrauensvotum gegen Premier Fico gescheitert

Während gestern Abend im Süden der Regierungschef Letta in Italien zurücktreten musste, konnte in Osteuropa ein Premier sich weiter an seine Macht klemmen: In der Slowakei ist die...

One Billion Rising Aktion 2014

 

Mit  der weltweiten Kampagne ONE BILLION RISING FOR JUSTICE erheben sich am  heutigen Valentinstag Milliarden von Frauen und Männern rund um den  Globus, um auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen  aufmerksam zu machen und das Ende...

Matteo Renzi ist der neue Regierungschef Italiens

 

 

Nach  wochenlangem Machtkampf zwischen Premier Enrico Letta und seinem  Parteikollegen und Parteichef der Demokraten Matteo Renzi, eskalierte  gestern die Situation in Italien. Letta, der sich am  Mittwoch noch gegen einen Rücktritt gewehrt...

EU Parlament diskutiert Auswirkungen der Troika

 

 

Gestern  haben die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments den  Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank Benoît Coeuré über die  Arbeit der Troika befragt. In der Debatte hat Coueuré das  Rettungsprogramm verteidigt und...

Belgien stimmte Sterbehilfe für Kinder zu

 

Mit einem klaren JA trozt emotionaler Debatte gestern hat die Belgische Abgeordnetenkammer die Gesetzänderung verabschiedet, der jegliche Altersbeschränkungen für die Praxis der Sterbehilfe entfernt. Damit wird Belgien das erste Land wo...

Zwei Medienschaffende in Ankara verletzt

Bei einem Polizeieinsatz gegen eine Demonstration in Ankara wurde der Kameramann Özbey Özay von einem Tränengasgeschoss ins Auge getroffen. Er hat nun Schwierigkeiten zu sehen. Seine Reporterkollegin Hüsna Sari wurde vom gezielt auf sie...

Anti-Nazi Veranstaltung in Dresden

Organisiert von der Aktion Bündnis Dresden Nazifrei findet heute Nachmittag eine Veranstaltungsreihe gegen Nazi-Initiativen statt. Ab 15 Uhr sind mehrere Tausend Personen für den Mahngang „Täter-Spuren“ erwartet, die erste von vielen für...

Korruption Bekämpfung im EU-Parlament

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat gestern den ersten EU-Anti-Korruption Bericht mit der Innenkommissarin Cecilia Malmström diskutiert. Der Report wurde Anfang Februar vorgestellt und hat Vorschläge für...

UN-Sicherheitsrat streitet um eine neue Syrien-Resolution

Trotz der kritischen Situation in Syrien, streitet der UN-Sicherheitsrat über den sicheren Zugang von Helfern in die Konfliktregion weiter. Australien, Luxemburg und Jordanien haben dem Gremium einen Entwurf vorgelegt, der den ungehinderten...

NSA Untersuchungsbericht ist durch - Asyl an Snowden gescheitert

 

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend mit 33 gegen 7 Stimmen bei 17 Enthaltungen dem Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe zu den NSA-Aktivitäten zugestimmt. Konkret heißt es, der Bericht fordert die Suspendierung des...

Europaparlament stimmt für Asyl für Snowden

Laut  der schwedischen Europaabgeordnete der Grünen Amelia Andersdotter habe  der Innenausschuss des Europaparlaments heute Nachmittag in einer  Resolution dafür gestimmt, dass Edward Snowden Asyl angeboten werde. Resolutionen des...

Gabriel hält an EEG-Befreiung für Industrie fest

Nicht nur aus der Bevölkerung gibt es massiven Druck auf die Regierung damit diese die Stromgeschenke an die Industrie aufhebt. Unter anderem aufgrund der Ausnahmen beim Erneuerbare Energien Gesetz für Industrielle Großbetriebe steigen die...

Schutz für Snowden in Europa?

Über Monate haben sich Abgeordnete im Europaparlament für einen Schutz des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ausgesprochen. In der aktuellen Resolution des Innenausschusses im Europaparlament ist von umfassendem Schutz oder gar Asyl in...

NSA-Affäre für beendet erklärt

Nein - Pofalla ist nicht zurück! Diesmal ist Francois Holland zielsicher in das Fettnäpfchen getreten und hat bei seinem Staatsbesuch in den USA die NSA-Spähaffäre für beendet erklärt. Holland und Obama hätten im Bezug auf die Snowden...

Euro-Drohnen ohne Ende

Das holländische Transnational Institute und die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch haben gemeinsam eine Studie zur europäischen Drohnenforschung herausgegeben. Obwohl der Innenausschuss des Europaparlaments schon 2012 mehr...

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