Nachrichten

Portugiesischer Präsident will Investitionen aus Kalifornien

Mit 350.000 Menschen lebt im bevölkerungsreichsten Staat der USA die größte portugisische Gemeinde. Portugal sei ein "wettbewerbsfähiger Ort", argumentierte Staatschef Cavaco Silva, und wünschte sich daher beim Frühstück gestern in San...

Bundesverfassungsgericht kippt 3 % Hürde für Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag entschieden, dass es bei der Wahl zum Europaparlament im Mai keine 3 % Hürde geben wird. Die höchsten Richter in der Bundesrepublik gaben damit einer Klage von mehreren kleineren Parteien und...

Neuer Regierungschef in Ägypten

Nach einem Wochenlangen Streik, der immer mehr Behörden in Ägypten lahmgelegt hatte ist am Montag überraschend die Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten. Die Übergangsregierung unter Beblawis war seit dem Militärputsch gegen den...

Alternativwährung Bitcoin hart angeschlagen

Noch vor wenigen Wochen stand der Bitcoin Wechselkurs bei sagenhaften 1100 US$ nachdem bekannt wurde, dass über die Alternativwährung die Devisenregulation in China umgangen werden konnte. Der bis dahin größte virtuellle Tauschplatz für...

Flüchtlingsabwehr in Spanien

Anfang Februar sind 15 Menschen bei dem Versuch ertrunken die Spanische Exklave Ceuta schwimmend vom afrkinaischen Kontinent zu erreichen. Bei diesem versuchten Grenzübertritt wurden die Flüchtligne mit Gummigeschossen und Rauchgasgranaten...

Oligarchen in der Ukraine zur Kasse bitten

Nachdem sich die Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine wahrscheinlich bis zum morgigen Donnerstag hinziehen wird gibt es schon zahlreiche Vorschläge wie die leeren Kassen des Staates gefüllt werden könnten. Neben einem...

Spanische Regierungsfarce um ETA Waffenrückgabe

Die spanische Regierung hat nach der Aussage ihres Innenministers Jorge Fernández, die Guardia Zivil und Polizei könne die Waffenrücknahme der ETA allein bewältigen und brauche „keine internationalen Vermittler“ nach einem BBC Film der die...

Militanter Widerstand gegen Privatisierung in Zypern

Aus Protest gegen die geplante Privatisierung der zypriotischen Elektrizitätsgesellschaft (EAC-AHK) habe heute hunderte Menschen in Zyperns Hauptstadt Nikosia versucht das Parlament zu stürmen. Die Polizei konnte die DemonstrantInnen zwar...

Abstimmung über Netzneutralität

Heute Abend entscheidet der Federführende Ausschuss für Forschung und Industrie des Europaparlaments über die Vorlage für die Plenumsentscheidung zum Thema Netzneutralität. Welche Vorschläge auf dem Tisch liegen beschreibt und Thomas...

Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten

Nach einem Wochenlangen Streik, der immer mehr Behörden in Ägypten lahmgelegt hat ist heute überraschend die Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten. Die Übergangsregierung unter Beblawis war seit dem Militärputsch gegen den gewählten...

TTIP kritisch begleiten oder verhindern?

Seit Mitte vergangenen Jahres verhandelt die EU-Kommission mit dem US Handelsministerium über das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP).

Schon im Juni 2013 haben 22 Nicht-Regierungsorganisationen einen Appell gegen...

Präsident Viktor Janukowitsch wird mit Haftbefehl gesucht

 

Kiew – Der abgesetzte Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird mit Haftbefehl gesucht. Ihm wird Massenmord an Demonstranten zur Last gelegt. Unklarheit herrschte weiterhin über den Verbleib des Ex-Präsidenten. Janukowischt hat sein...

In Schottland wächst die Stimmung gegen die Unabhängigkeit

 

London - Bei den Schotten stößt Umfragen zufolge eine Unabhängigkeit ihres Landes vom Vereinigten Königreich zunehmend auf Skepsis. In einer am gestrigen Sonntag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 49 Prozent der Befragten gegen eine...

Frankreich: Hüllrohrschäden in 25 Reaktoren

Die spanische Regierung hat nach der Aussage ihres Innenministers Jorge Fernández, die Guardia Zivil und Polizei könne die Waffenrücknahme der ETA allein bewältigen und brauche „keine internationalen Vermittler“ nach einem BBC Film der die...

Übernahme von WhatsApp durch Facebook alarmiert Datenschützer

 

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein, Thilo Weichert rät nach der Übernahme von WhatsApp durch Facebook von beiden Firmen entschieden ab. Gegenüber dem Handelsblatt bezeichnete Weichert WhatsApp als eine „Datenschleuder“, die...

Unklarheit über Durchbruch bei Verhandlungen in Kiew

 

Nach Angaben auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde in Verhandlungen zur Beendigung der Staatskrise in der Ukraine ein Abkommen erzielt, das heute unterzeichnet werden soll. Nach Angaben des deutschen...

Allgemeines Seerecht soll auch für Frontex gelten

 

Mit großer Mehrheit hat am Donnerstag der Innenausschuss des Europaparlaments einer schärferen Regelung für den Umgang der EU Grenzwächtertruppe Frontex mit Flüchtlingsbooten zugestimmt. Da die Mitgliedsstaaten bereits vor einer Woche...

Eskalierende Gewalt in der Ukraine

Eskalierende Gewalt in der Ukraine In der Ukraine scheinen die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Protestbewegung unvermindert weiterzugehen. Medien berichten von Straßenschlachten und Schusswechseln. Die Polizei wurde mit...

Türkische Regierung will Geheimdienst stärken

Türkische Regierung will Geheimdienst stärken Dies geht laut Medienberichten aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP hervor. Demnach soll der Geheimdienst MIT künftig auch auf Daten zugreifen können, die vom Bankgeheimnis geschützt...

Vom "Retter" zum "Verschrotter"

Der neue Premierminister Italiens Matteo Renzi von der Partito Democratico will am Samstag sein Kabinett präsentieren. Kommenden Montag soll die Regierung dann ihre Arbeit aufnehmen. Am gleichen Tag wird auch die Vertrauensfrage im...

Tag der Trauer in der Ukraine

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens befinden sich derzeit in der Hauptstadt Kiew zu Vermittlungsgesprächen mit dem Präsidenten Viktor Janukowitsch. Später am TAg werden sie in Brüssel mit den 28 EU-Mitgliedstaaten über...

Sicherheitskräfte prügeln Pussy Riot in Sotschi

Noch bevor die Frauen ihre Instrumente auspacken konnten, schlugen Beamte mit Peitschen auf sechs Mitglieder des überregionalen Frauenkunstkollektivs ein, nachdem sie ihnen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatten. Sie rissen ihnen die...

AKJ ist jetzt auch wieder in KTS Freiburg willkommen

Die Beteiligung von Tina Göbmayer an der Verteidigung des Nazis Florian Stech in seinen Prozessen wegen versuchten Mordes an einem Antifaschisten löste nicht nur eine kontroverse Debatte in Freiburg aus. Nachdem der Arbeitskreises...

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