Nachrichten

Labour Party kritisiert Camerons Europa Politik

Der Führer der britischen Labour Partei, Ed Milliband hat die Europapolitik des konservativen Ministerpräsidenten David Cameron hart attackiert. Cameron hatte sich gegen die Nominierung des ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten...

3. Weltmeisterschaft Straßenfußball in São Paulo

Mit gemischten Teams, gratis Anmeldung und Fair Play gibt es vom 1. - 12. Juli 2014 neben den Spielen auch Raum für Diskussionen der sozialen Bewegungen. Menschenrechte, Diversität und die Kommerzialisierung des Sports sollen neben anderen...

Willkommen in Dieter Salomons - fauler - Banannen-Republik

Ein Kommentar von KMM.

Noch am späten Nachmittag des 7. Juni 14 hatte das Presseamt die völlig unbekannten  zwei Allgemeinverfügung der Kreispolizeibehörde (ist das städtische Ordnungsamt) vom 6.Juni 2014 mit der die achte Auflage der  love...

Drei Atomwaffenträger B-52 nach Europa verlegt

Zum ersten Mal seit dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 2003 hat die US Air Force wieder atomwaffenfähige B-52-Bomber nach Europa verlegt. Die drei Maschinen sind auf dem britischen Militärstützpunkt Fairford stationiert. Dies berichtet der...

"Humatitäre Katastrophe" in der Ostukraine

Medienberichten zufolge gab es dieser Tage bei Kämpfen erneut dutzende Tote. Gestern  stellte der ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seinen Friedensplan  vor, der aber bei Regierungsgegnern im Osten des Landes und auch in Moskau auf...

Der König dankt ab

Zur heutigen Krönung von Felipe Juan Pablo y Alfonso de Todos los Santos de Borbón y Grecia, Fürst von Asturien und Gerona hat der oberster Gerichtshof in Madrid jeglich Versammlungen verboten. Die Bürgermeisterin rief in Folge dessen...

Twittern für das Transatlantische Freihandelsabkommen

"Du bist für #TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!" mit diesem Tweet wollten Diplomaten der US-Botschaft in Berlin letzten Freitag nach eigenen Agaben eine "öffentliche...

Norwegen: Schnorren verboten

Der norwegische Justizminister Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei sieht einen "Zusammenhang" zwischen Bettelei und Kriminalität. Deshalb soll landesweit ab 2015 ein Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen gelten, so will...

Türkische Putschgeneräle verurteilt

 

Ein Gericht in Ankara hat heute den Führer des Militärputsches vom 12. September 1980 und späteren Staatspräsidenten Kenan Evren und das einzige andere lebende Mitglied der Militärjunta und ehemaligen Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Tahsin...

Rücktritt der Regierung und Neuwahlen in Bulgarien

 

Nach nur einem Jahr im Amt in Bulgarien gibt die Koalition der Sozialisten und Liberalen dem Druck nach. Zwischen 28. September und 12. Oktober wird es vorgezogene Wahlen geben. Das gab Staatspräsident Rossen Plewneliew gestern bekannt...

De Maizière mit Statistiken ohne Wert

Heute ist der sorgenfaltige Gross-Auftritt des Innenminister De Maizière "Die Statistik über politisch motivierte Kriminalität spiegelt in erster Linie das Anzeigeverhalten der Polizei vor Ort und Kriminalisierungsstrategien gegenüber...

Politisch rechts motivierte Gewalt

In Deutschland sind im April dieses Jahres 41 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...

Frankreich: Roma-Teenager lebensgefährlich misshandelt

 

Am heutigen Dienstag verurteilte Präsident Hollande auf einen Fall von Lynchjustiz gegen einen 16-jährigen Roma in einem Pariser Vorort. Der Angriff sei "entsetzlich und durch nichts zu rechtfertigen." Der Junge liegt im Krankenhaus mit...

Freiburger Familie weiterhin akut räumungsbedroht

Die sechsköpfige Familie aus dem Stühlinger, deren Vermieterin (Südwestdeutsche Bauunion) im Frühjahr mit einer Räumungsklage beim Amtsgericht Erfolg hatte, ist weiter von Zwangsräumung bedroht. Bis Ende Juni soll das Paar mit vier Kindern...

Hakenkreuzgravur am Bertholdsbrunnen nicht aufgefallen?

Auf Anfrage von RDL, ob während der Bauarbeiten am Bertholdsbrunnen endlich auch das eingeritzte Hakenkreuz am Sockel vom Berthold entfernt werde, antwortete das Pfingstferien mässig unterbesetzte Presseamt der Stadt Freiburg: „Das farbig...

Sechs Tage Hungerstreik in Calais

Die Situation der hungerstreikenden Flüchtlinge in Calais spitzt sich zu. Anfang der Woche musste ein Flüchtling ins Krankenhaus gebracht werden wie ein anderer Hungerstreikende berichtet:

-> Keine Untersuchung

Die Person wurde also...

Abschiebung von Frankfurt nach Italien geplant

Über 50.000 neue Flüchtlinge und MigrantInnen sind seit Anfang dieses Jahres an der Küste Siziliens angekommen, in ganz Italien ist das Aufnahmesystem kollabiert. Dennoch werden gemäß der sogenannten Dublin-Regelung aus Deutschland...

Madrid verbietet Anti-Monarchie Proteste

Präventiv hat die Stadtverwaltung alle Proteste gegen die für Donnerstag geplante Krönung von Felipe de Bourbone verboten. Dieses Verbot wird von Bürgerplattformen und Linksparteien als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet. Begründet...

Russland dreht den Gashahn zu

Am gestrigen Montag sind Verhandlungen unter der Leitung von EU-Energiekommissar Günter Oettinger über die Bezahlung ukrainischer Gasschulden gescheitert. Russland verkündete daraufhin, dass es nur noch gegen Vorkasse Gas an die Ukraine...

Verschmutzte Gewässer in Europa

Obwohl die Europäischen Umweltagenturen vor kurzem erst wieder Bestnoten für alle europäischen Badestellen verteilt haben ist nicht alles so sauber wie es scheint. Ralf Schäfer von der Universität Koblenz-Landau geht nach einer kürzlich...

Autobahn-Maut für Ausländer in Frage gestellt

Was GegnerInnen der Autobahnvignette schon lange kritisieren scheint mittlerweile auch in höchsten CSU Kreisen angekommen zu sein. Der Verkehrsminister Dobrindt hat die Kalkulation der Autobahnmmaut bisher noch nicht veröffentlicht. Erste...

Gegenoffensive im Irak

Das Irakische-Militär hat am vergangenen Wochenende die auf Bagdad vorrückenden ISIL Milizen aufhalten können und nach offiziellen Angaben einie Städten zurückerobern können. Vorrausgegangen war der Gegenoffensive ein Aufruf des höchsten...

Flüchtlingswiderstand in Italien

Am Freitag haben Flüchtlinge die deutsche Botschaft in Venedig und die griechische Botschaft in Bologna besetzt. Die BesetzerInnen fordern die Abschaffung der Dublin II Verordnung auf deren Grundlage Flüchtlinge innerhalb Europas in das...

Die Ukraine brodelt weiter

Am Samstag Vormittag wurde im Osten der Ukraine ein Transportflugzeug des Militärs mit 49 Personen an Bord von Rebellen abgeschossen. Bei dem Angriff kamen sowohl die 40 Falschirmjäger als auch die 9 Mann Besatzung ums Leben. Die...

Die späte Rache des Tayipp Erdogan

Der Beginn der Gezi Proteste liegt nun gut mehr als ein Jahr zurück aber für tausende sind sie noch allgegewärtig. Nicht immer freiwillig, denn mehr als 5500 AktivistInnen müssen sich gegen die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft wehren...

Baroso auf Mission in Georgien

Der scheidende Chef der EU-Kommission Manuel Barroso wird heute zu einer Wirtschaftskonferenz in Georgien erwartet.  Dort will er potentielle Investoren treffen, die von der für den 27. Juni geplanten Unterschrift unter das...

Korruptionsskandal in Italien zieht weite Kreise

"Mose" heißt das Mega Bauprojekt, dass die Lagunenstadt Venedig vor Hochwasser schützen soll. Viel Geld wurde und wird für dieses Projekt ausgegeben und dabei geht es wohl nicht immer mit rechten Dingen zu. Der linke Bürgermeister der...

Isis-Islamisten marschieren auf Bagdad

Mit einer geschätzten Truppenstärke von 6000 Mann haben islamistische Kämpfer diese Woche mehrere Millionenstädte unter ihre Kontrolle gebracht. Die staatliche Polizei und das Militär scheinen zu tausenden zu desertieren und hinterlassen...

Spanisches Parlament für Thronübergabe

Die Abgeordneten stimmten geestern über ein Gesetz ab, dass die Abdankung  des Königs Juan Carlos und die Krönung seine Thronfolgers Felipe regeln  soll . Das Abdankungsgesetz wurde mit 299 Stimmen angenommen. Die beiden großen Volksparteien...

Auch die Ultrarechte in Spanien wird vor Gericht zitiert....

Die Staatsanwaltschaft in Madrid beschuldigt die Vorsitzenden der Alianza Nacional und von La Falange der Provokation, Gewalt, Diskriminierung und "Anstiftung zum Haß". Beim Tag der Hispanität in Barcelona am 12. Oktober des letzten Jahres...

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