Nachrichten

Islamisten verlieren Wahl in Tunesien

nach dem vorläufigen Ergebnis der Parlamentswahl in Tunesien, ist die säkular ausgerichtete Partei Nidaa aus der Parlamentswahl am Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen. Bisher stärkste Partei war die islamistisch orientierte An-Nahda...

Studentenwerk will Kameraatrappen jetzt doch entfernen

Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen (AKJ) hatte aufgedeckt, dass das Studierendenwerk Freiburg Kameras und Kameraatrappen bei Mensen und Stusi - ohne Rechtsgrundlage - betreibt. Noch im Verlauf des Montag , so der AKJ , habe das Werk...

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien bestätigt

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat gegenüber Radio Dreyeckland bestätigt, dass am morgigen Dienstag eine Sammelabschiebung stattfinden soll. Dabei sollen Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Insgesamt gehe es um...

Proteste gegen Internet-Steuer in Ungarn

Tausende Menschen demonstrierten in Budapest gegen das Vorhaben der Fidesz-Regierung, eine Internet-Steuer einzuführen. Der Gesetzentwurf verstösse gegen Bürgerrechte. Die rechtskonservative Regierung will den Datenverkehr im Internet...

Brüssel will Nachzahlung von London

Kaum ist der britische Prime Minister David Cameron mit scharfer Anti-EU-Retorik in den Wahlkampf für die Unterhauswahlen gestartet, da flattert ihm eine dicke Geldforderung aus Brüssel in die Downing Street. 2,1 Mrd. Euro will die EU...

EU will CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 % reduzieren

In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Regierungschefs bzw. Chefinnen der EU auf eine Reduktion des Ausstoßes des treibhausgases CO2 – Kohlendioxid – um 40 % bis 2030. Gleichzeitig soll der Anteil alternativer Energien auf...

Irak wirft Islamischen Staat Einsatz von Giftgas vor

Vertreter der Regierung in Bagdad haben dem Islamischen Staat, IS vorgeworfen Giftgas gegen die irakische Armee eingesetzt zu haben. Dies berichtet die Washington Post. Demnach wurden Soldaten mit Vergiftung durch Chlorgas in irakischen...

Iranerinnen protestieren gegen Säure-Attacken

In Teheran und Isfahan haben tausende von Frauen gegen Säureattacken demonstriert. In Freiburgs Partnerstadt Isfahan waren 8 Frauen im Verkehr von Motorradfahrern mit Säure überschüttet worden. Eine Studentin, die mit dem Auto unterwegs war...

Bundeswehrausbildung in Erbil geplant

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant Berlin die Beteiligung der Bundeswehr an einem Ausbildungszentrum für kurdische Kämpfer im nordirakischen Erbil. Es wird über die Entsendung von ca. 100 Soldaten nachgedacht. Eine in etwa...

Hongkong: Fernsehdebatte über die Zukunft der Demokratie

Seit Wochen sind in Hongkong protestieren Demokratie-AktivistInnen für eine Änderung des Wahlrechts und größere demokratische Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Dabei hatten sich die chinesische Zentralregierung wie auch...

Bundespolizei stoppt drei amerikanische Teenager

Am Frankfurter Flughafen sind in der Nacht drei US-amerikanische Teenager von der Bundespolizei am Weiterflug nach Istanbul gehindert worden. Angeblich sollen die 15, 16 und 17 Jahre alten Mädchen versucht haben, nach Syrien zu gelangen und...

Kurden werfen IS Einsatz von Giftgas vor

In der Nacht soll der IS Giftgas gegen die KurdInnen in der syrischen Grenzstadt Kobane eingesetzt haben. Berichtet wird von entsprechenden Symptomen wie Atemnot, tränenden Augen und Verbrennungen. Das örtliche Krankenhaus kann momentan...

„Schwedisches Modell“ in Nordirland beschlossen

Am späten Dienstag Abend hat das nordirische Regionalparlament das sogenannte „Schwedische Modell“ verabschiedet, dass den Kauf von sexuellen Dienstleistungen verbietet und nur die KundInnen bestraft, nicht aber die Sex Worker. Bislang war...

US-Tourist nach monatelanger Gefangenschaft in Nordkorea frei

Einer von drei in Nordkorea inhaftierten US-Amerikanern ist gestern freigekommen. Jeffrey Fowle, der sechs Monate im Gefängnis saß, ist auf dem Weg in die USA. Er war festgenommen worden, nachdem er mit einem Touristenvisum eingereist war...

Räumung eines Slums bei Paris

In der Pariser Vorstadt Bobigny soll heute oder am morgigen Mittwoch eines der ältesten und grössten Slums Frankreichs geräumt werden. Die rund 90 bulgarischen und rumänischen Familien, darunter vor allem Roma, hatten bis heute morgen um...

Türkei erlaubt Einreise von kurdischen KämpferInnen in Kobane

Am gestrigen Montag erlaubte die türkische Regierung die Durchreise von irakisch-kurdischen Peschmerga-Kämpfern über die Türkei in die nordsyrische Grenzstadt Kobane. Bislang hatte sich die Türkei geweigert, jegliche Unterstützung der...

Polizeieinsatz gegen 300 MigrantInnen in Nordfrankreich

Am gestrigen Montag hinderte die Polizei 300 MigrantInnen im nordfranzösischen Calais daran, in Lastkraftwagen einzusteigen, um durch das Ärmelkanal nach England zu gelangen. Bei den Auseinandersetzungen setzten die rund hundert...

Gasverhandlungen zwischen Ukraine und Russland

Unter Vermittlung des europäischen Energiekommissars Günter Oettinger verhandeln die russischen und ukrainischen Energieminister heute erneut über ihren Gasstreit. Am Wochenende hätten sich beide Konfliktparteien bereits auf einen Gaspreis...

Deutscher Absturz im August 2014 führt Eurozone ins Minus

Mit arbeitstäglich und saisonbereinigt einem krachenden Minus von 2,8 Prozent brach die deutsche Industrieproduktion im August 2014 gegenüber dem Vorjahr ein. Mit 1,9 % rutschte damit auch die Industrieproduktion im gesamten Euroraum ins...

Rüstungsexport Information - BVerfG entscheidet heute

Ab 10 Uhr wird heute das Bundesverfasssungsgericht seine Entscheidung über die Klage der Grünen MdBs um  Christian Ströble bekannt machen. Der bekam vor 2 Jahren von der CDU/FDP Rgeirung keine Auskunft über den Rüstungsdeal, den der...

SiG holt heute WAGEN ab

Heute am 21.10.14 werden um 11 Uhr die verbliebenen 10 Wagen der Gruppe Sand im Getriebe von einer Matschkuhle am Weißerlenweg in Hochdorf ab. Eingeladen ist die Pressse. Zu zahlen sind rund 31.000 €, um dann die Wagen auf private...

EU-Aussenministertreffen zu Ebola

Am heutigen Montag beraten die Aussenminister der Europäischen Union über gemeinsame Massnahmen, um die Ebola-Seuche einzudämmen. Bundesaussenminister Steinmeier schlägt insbesondere eine zivile EU-Hilfsmission in Westafrika mit der...

USA unterstützen Kobane mit Waffen

Zum ersten Mal seit Beginn der Belagerung der nordsyrischen Grenzstadt durch die IS-Miliz haben die USA in der Nacht medizinische Hilfsgüter, Munitionen und Waffen über Kobane abgeworfen. Desweiteren flogen in der Nacht elf Luftangriffe...

Solidaritätsdemo für Kobane in Berlin

Zur Unterstützung Kobanes versammelten sich am Samstag je nach Quelle zwischen 1000 und 2500 Demonstrierende in Berlin-Wedding. Sie lehnten eine NATO-Intervention ab, forderten aber einen Korridor für humanitäre Hilfe und Waffen...

Deutsch-französisches Ministertreffen zur Wirtschaftspolitik

Am heutigen Montag treffen sich die deutschen und französischen Finanz- und Wirtschaftsminister. Zentrales Thema wird die Konjunkturpolitik sein. Die französische Regierung drängt Deutschland dazu, ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden...

Europa-Asien-Gipfel in Mailand

Heute Nachmittag beginnt ein zweitägiges Europa-Asien-Gipfeltreffen namens ASEM in der norditalienischen Stadt. Auf dem Programm stehen Handelsbeziehungen, Klimawandel und Sicherheitsfragen. Die Länder des ASEM sind bedeutende...

EU-Rat billigt Ersatzkandidaten für die Juncker-Kommission

Der Rat der Europäischen Union gab am gestrigen Mittwoch seine Zustimmung für zwei Ersatzkommissare. Die Slowenin Violeta Bulc soll das Portfolio der Transportkommissarin erhalten. Der Slowake Maroš Šefčovič soll seinerseits mit dem...

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