12.12.2013Geplant war, daß der Whistleblower kommenden Mittwoch, den 18. Dezember schriftlich eingereichte Fragen der Parlamentarier_innen per Videobotschaft beantwortet. Diese sollte dann in einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Rechte...

12.12.2013Vor allem nicht, was die Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen angehe, so die Meinung der Tageszeitung taz. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ließe sich keinesfalls die nötigen Maßnahmen für die selbstgesetzte Zielmarke der...

19.11.2013Seit Montag Abend, 18.11.13 reichten Ulis Kräfte nicht mehr, den Angriffen des Krebs weiter Widerstand zu leisten. So wird aus seinem Plan auf der Versammlung de Freundeskreises am 28.11.2013 selbst einer/m Nachfolger/in das Vorstandsamt im...

07.11.2013Islands Exporte im Fischereisektor waren im vergangenen Jahr mit 42% so hoch wie nie. 2012 machte Fisch 11% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf der Insel aus. Das ist ein Anstieg von 6,8% im Vergleich zum Vorjahr. Derzeit werden in der...

22.10.2013Unmittelbar vor seiner 2. Einvernahme tötete sich angeblich Florian H in Cannstatt selbst. In seiner ersten Vernehmung der SoKO Umfeld des LKA Baden Württemberg hatte der 21jährige im Januar 2012 davon gesprochen, dass in Baden-Württemberg...

24.09.2013Das viele ohnehin von der Wahl ausgeschlossen sind, in Ermangelung einens deutschen Pass, demonstriert nachhaltig der Wahlkreis 100 Prozent. Das die Prozentergebnisse der Parteien auf die der gültigen Stimmen berechnet wird, ist wahr - vor...

19.09.2013Mehrfach hat RDL versucht  von der Stadtverwaltung Freiburg via Presseamt erschöpfende Auskunft zu dem Kesseltreiben des Amtes für öffentliche Ordnung gegen Kleinveranstalter nach $ 6 PolVO gegen umweltschädliches Verhalten ...  zu bekommen...

04.09.2013Die Stadt Freiburg hat sich geweigert, einen umfänglichen Fragen Katalog zur Anwendung der städtischen PolizeiVO gegen Umweltgefahren und zum Schutz der öffentlichen Ordnung wie auch der Denkmalschutz VO für die historische Altstadt in der...

23.08.2013Wie der Independent teilweise enthüllt, unterhält der britische Geheimdienst GCHQ an einem nicht näher bezeichneten Ort im Mittleren Osten eine Abhörstation, die neben der Satelliten gestützten Kommunikation, und Telefonen den Abgriff...

03.08.2013Nur Spenden über 50.000 € müssen sofort publiziert werden - wer darunter stückelt kommt ersr nach der Wahl zu Publikationsehren. Den Tunnelbauunternehmer Herrenknecht und den Prothetik-Orthopädie Eigner der OttoBack-Gruppe, Näder ist das...

23.07.2013Bei der Jahresbilanzpressekonferenz äusserten sich auf Nachfragen der technische Vorstand der VAG Stefan Bartosch zu der Frage, ob das Investitionsprogramm bis 2020 zu knapp auf Kante genäht ist, wenn die Zuschüsse nicht wie erwartet...

08.07.2013.. ..auf diese Formel lässt sich sie Finanzzuweisungserwartung der Stadt Freiburg für 2014 zusammenfassen. Erwartet werden ca. 25 Millionen Euro mehr nach dem Haushaltserlass 2014 in Baden-Württemberg . Da sich die Ausgleichsmasse des...

05.07.2013Das Verhältnis der WäglerInnen zur Grundstückverwaltung von DB-Netz in Freiburg ist nicht bis gestern  eher als konstruktiv zu beschreiben gewesen. Zuletzt konnten die von der Stadtverwaltung und Ihrem unsäglichen Ordnungsamt permanent...

01.07.2013Die Jugend des grünen Koalitionpartners hat sich für einen Untersuchungsausschus zur restlosen Aufklärung der NSU Verbindungen nach Baden-Württemberg ausgesprochen in dem Sie sich der Forderung der Nachwuchsorganisation des...

14.05.2013Gegen die Stimmen von GAF, FDP und UL hat die Gemeinderatsmehrheit die Offenlage des für das Vorhaben des Investors Treubau günstigen Bebauungspaln beschlossen. Obwohl nach Aussagen von Stadtrat Guzzoni (UL,LiSSt) ein Komplex mit 50-...

06.05.2013„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...

23.04.2013In den vergangenen Monaten sind immer neue Details über V-Männer, Polizisten im Klu Klux Klan (KKK), die Hammerskin-Szene und über weitere mögliche UnterstützerInnen des NSU in Baden-Württemberg von der Presse und den bestehenden...

17.04.2013Neben ein paar kleinen Gefälligkeiten in der Kultur, scheiterte die UL in Ihren zentralen Punkt zum Handlungsprogramm Wohnen: Geld für die Verlängerung von jährlich Belegungsrechten, die Jahr für Jahr  zu Mietsprüngen gerade im...

04.04.2013In einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD,UL,FDP und GAF endlich die leidige Frage der notorischen Verweigerung der Publikation von Geschäftsführergehälter auch auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen...

15.03.2013Trotz beträchtlichen Rückgang - Klagen gehört zum Business.

Es handelte sich zwar nur um von der Polizei durch Anzeigen oder Eigenkontrollen registrierte, mögliche versuchte oder vollendete Straftaten. Rückläufig allerdings in 2012 um...

13.02.2013Das Bemühen des Freiburger CDU Stadtrat Sander flankierend zu völlig rechtswidrigen Polizeirazzien, den Betreiber des Stadtteilladen kyosk im Freiburger Sceneviertel Grün, mittels Raumkündigung oder anderer öffentlich-rechtlicher Verbote zu...

30.01.2013SPD und FDP schwenken auf KOD der CDU ein – Nur heute­ noch nicht

Es wurde zwar eine klare Beerdigung des CDU Grundsatz-Vorschlages auf Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (sprich: KOD) zusätzlich zu Polizei und...