19.11.2014Im amerikanische Senat stimmte eine Mehrheit der Senatoren gegen die Eröffnung einer Debatte zur Reform der Geheimdienste. Präsident Obama hatte ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, um die Regelung abzuschwächen, die den Geheimdiensten in Folge...

18.11.2014Die Gruppe Al-Qaida im Islamischen Maghreb, abgekürzt Aqmi hat ein Video veröffentlicht, in dem der Franzose Serge Lazarevic und der Niederländer Sjaak Rijke um Verhandlungen für ihre Freilassung flehen. Offenbar soll damit Druck auf die...

18.11.2014Von Montag auf Dienstag ist um Mitternacht die Frist für eine Einigung über den EU-Haushalt abgelaufen. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf für 2015 erarbeiten. Eventuell tritt ab Januar ein Notetat in Kraft. Das...

17.11.2014Die nationalistische Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" geht als Wahlsiegerin aus der polnischen Kommunalwahl hervor. Erste Hochrechnungen zufolge erhielt sie 32 Prozent der Stimmen. Die regierende Partei Bürgerplattform bekam...

17.11.2014Am Samstag fanden im Elsass und in Südbaden Proteste gegen Atomkraftwerke und insbesondere gegen das alternde AKW Fessenheim. In Südbaden versammelten sich 400 Demonstrierende zu einer Kundgebung des "Aktionsbündnisses Fessenheim stilllegen...

15.11.2014Am Montag, den 10. November löste das Eindringen von Rauch in den Nuklearbereich einen Alarm aus. Ursache war eine mobile Heizung. 50 Feuerwehrleute wurden zur Sicherung mobilisiert. Im Gegensatz zu früheren Schadensmeldungen wurde dieser...

14.11.2014Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags heute morgen zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 299 Milliarden Euro sowie Investitionen von über 26 Milliarden...

14.11.2014Der einzige Vertreter der Partei "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat Dennis Giemsch hat in einer Anfrage die Stadt aufgefordert, die Zahl der in Dortmund lebenden Juden anzugeben. Ausserdem möchte er wenn möglich diese Zahl nach...

12.11.2014Die Internationale Energieagentur, IEA in Paris rechnet mit Kosten von über 100 Mrd. Dollar für den Abbau von annähernd 200 Atomreaktoren, die bis 2040 stillgelegt werden müssen. Damit ist das Ende Fahnenstange noch lange nicht erreicht...

12.11.2014Das Berliner KünstlerInnenkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ hat den Berliner Innensenator Franz Henkel wegen „übler Nachrede“ angezeigt. Das Kollektiv hatte 14 weiße Kreuze, die an die Mauertoten erinnern sollten und am...

11.11.2014Im Polizeilichen Auskunftssystem von Baden-Württemberg – kurz POLAS BW- werden zu nicht weniger als 2.081 obdachlosen Personen sogenannte Polizeiliche Hinweise (PHW) gespeichert, die sie als „Stadt- und Landstreicher" ausweisen. Daneben...

11.11.2014Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks liefern in deutsche Firmen Polizeiausrüstung wie Barrikadenschieber und Gefangenentransporter an autoritäre Staaten wie Algerien und China. Eine Hamburger Firma habe Tränengas habe über einen...

11.11.2014Als Antwort auf die Bahnstreiks will nun die CSU das Streikrecht einschränken. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Stellvertreter Peter Gauweiler mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes beauftragt. Gauweiler erklärte...

10.11.2014Im ostukrainischen Donezk gibt es seit Sonntagnacht die heftigsten Gefechte seit Beginn der Waffenruhe am 5. September. Die OSZE-Beobachter, die zur Überwachung der Waffenruhe in der Region sind, zeigten sich besorgt über die Ankunft von...

10.11.2014Bei der gestrigen Volksbefragung haben rund 80 Prozent der KatalanInnen für die Bildung eines unabhängigen Staates und die Loslösung von Spanien gestimmt. Von den 5,4 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich laut den katalanischen...

07.11.201410 Tage nach dem Grubenunglück von Ermenek wurden gestern die Leichen von zwei verunglückten Bergleuten geborgen. Es besteht praktisch keine Hoffnung auf ein Überleben von 16 weiteren verschütteten Bergleuten. Die Bergleute waren während...

07.11.2014Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat eingeräumt, dass die von ihm versprochene Senkung der Arbeitslosenzahl im Jahr 2013 nicht eingetreten ist. Wenn er keine Senkung der Arbeitslosigkeit erreiche, werde er bei der nächsten...

06.11.2014Karl Wurster wurde gemäß dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rottweil  wegen „Umgangs mit explosionsgefährdenden Stoffen“ zu 120 Tagessätzen verurteilt, berichtet die Autonome Antifa Freiburg. Hinter Wursters Sprengstoff-Experimenten auf...

06.11.2014Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ist zur Zeit in Europa unterwegs, um für die „Post-Konflikt-Agenda“ im eigenen Land zu werben. Die kolumbianische Regierung verhandelt seit zwei Jahren mit der Guerillagruppe FARC, die seit über...

06.11.2014Innerhalb von zwei Wochen wurden vier Anschläge auf Israelis im Westjordanland vermeldet. Mehrere israelische SoldatInnen wurden dabei verletzt, am Mittwoch starben ein Attentäter und sein Opfer, so die israelische Polizei. Vorher schon...

05.11.2014In einem gestrigen Urteil befasste sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit einer afghanischen Familie, die nach der EU-Dublin-Regelung von der Schweiz nach Italien abgeschoben werden sollte. Sie hatte zunächst in Italien einen...

05.11.2014Wegen der Insolvenz des Nürburgrings treten die rheinland-pfälzischen Europa-, Finanz- und JustizministerInnen zurück. Bereits am gestrigen Dienstag hatte der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag angekündigt, er werde...

05.11.2014Die Gewerkschaft der Lokführer GDL ruft ihre Mitglieder auf, von heute um 15 Uhr bis Montag um 4 Uhr morgens zu streiken. Somit würde es sich um den sechsten Streik des aktuellen Tarifkonflikts und um den längsten Streik in der 20-jährigen...