Am Dienstag, den 20.6., war der durch die UN ausgerufene Weltgeflüchtetentag. In Freiburgen nahmen verschiedene antirassistische und Menschenrechts-Organisationen den Tag zum Anlass, um in Form einer Mahnwache, einer Kundgebung und...
The Dublin III Regulation determines the country in which your asylum application will be processed. Before the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) invites you to an interview and asks you to tell your story and the reasons why...
Der zweite Strafsenat des OLG Stuttgart hat durchaus Sendungsbewußtsein: Noch bevor überhaupt der Beschluss zur Zulassung der Anklage in der Hauptverhandlung die Verfahrensbeteiligten erreichen konnte, publizierte die Pressestelle die...
Gestern entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, das Hauptverfahren gegen RDL-Redakteur Fabian darf nun doch eröffnet werden. Über die skandalöse Entscheidung und die Bedeutung für die Pressefreiheit sprach Radio Dreyeckland mit David...
Wie Detlev Georgia Schulze im Autor:innen Blog des Freitag mitteilt, habe auf die Anfrage , wie sie denn sich zu dem von einer Unzahl von Jornalist:innen/-Verbänden als massiven Eingriff in die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit...
Nachdem die Arbeit der Staatsschutzabteilung in Karlsruhe durch einen 40 seitigen Nichtzulassungsbeschluß des Landgericht rechtlich wie vom Sachverhalt her in Grund und Boden beurteilt wurde und deshalb die Anklage gegen den Verfasser des...
Die Hochschule ist nicht frei von gesamtgesellschaftlichen Prozessen und besonders die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westphalen zeigt, dass sie als „Teil des gesamten Institutionengefüges Sicherheitsbehörden...
Der Beschluß der Staatsschutzkammer des LG Karlsruhe vom 16.Mai 2023, die Anklage gegen unseren Kollegen Fabian Kienert nicht zu zulassen, ist in seiner 40 seitigen Gründlichkeit beispielgebend. Dies gilt auch für die Ausbildung und...
Am 17.1.23 wurden die Räume von RDL und zwei Redakteuerswohnungen gefilzt. Massives Fotoserien angefertigt , Computer und Datenträger Phones beschlagnahmt.
Der vom AG Karlsruhe genehmigte Vorwand für diesen Auftrieb war ein ein angeblicher...
Am 27. April 2023 fand im Rahmen einer Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die Polizei...
Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen...