Am politischen Aschermittwoch tritt der Grüne Ministerpräsident Kretschmann in Biberach auf. Dagegen protestiert das Interkulturelle Forum für Flüchtlingsarbeit mit einer Mahnwache. Wir haben mit Dagmar Rüdenburg vom Interkulturellen Forum...
Die Abschiebezahlen in Baden-Württemberg sind in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. Allein im Januar wurden 390 Flüchtlinge abgeschoben. Lange Zeit, zumindest was die Parteienlandschaft angeht, liefen die Abschiebungen relativ...
Erst durch eine der letzten Asylrechtsänderungen wurde die maximal mögliche Aufenthaltsdauer für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen von 3 auf 6 Monate ausgeweitet. Mit der weiteren Ausnahme, dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren...
Seit über zwei Jahren befasst sich ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ und ihren Verbindungen nach Baden Württemberg. Im Mittelpunkt steht dabei der Mord...
Die Nichtregierungsorganisation Attac ist Mitglied des Bündnisses Stop TTIP das sich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA einsetzt. Seit drei Jahren ist der Kampf gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen sogar einer der...
Am Samstag, 4. März, findet in Heilbronn eine Groß-Demo der Anti-AKW-Bewegung statt. Sie ist zugleich Auftakt der Proteste gegen den geplanten CASTOR-Transport von der AKW-Ruine Obrigheim zum AKW Neckarwestheim. Dieser...
Der Fall Andrej Holm hat in den letzten Wochen eine bundesweite Diskussion darum ausgelöst, ob Personen öffentliche Ämter besetzen dürfen, wenn sie in ganz jungen Jahren Stasimitglieder waren. Der Gentrifizierungskritiker Holm war nach nur...
Am Sonntag den 26. Februar fand in Pforzheim unter dem Motto NO-Fortress EU eine Demonstration gegen die baden-württembergische Abschiebehaftanstalt Pforzheim statt. Sie fand im Rahmen des europäischen Marsch für die Rechte von Geflüchteten...
Für Samstag, den 25. Februar, ruft das Bündnis „Völkermord verjährt nicht“ zum jährlichen Gedenkmarsch in Berlin für die afrikanischen Opfer von Kolonialismus und Rassismus auf. Anlass ist der Jahrestag des Abschlusses der Berliner Afrika...
Seit Anfang diesen Jahres ist ein Gesetz in Kraft, das KritikerInnen „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ nennen. Kurz zusammengefasst.:Wer als nicht Deutscher gerade mal keine Lohnarbeit hat oder derzeit keine findet, der soll auch keine...
DNA-Spuren soll die Polizei in Zukunft umfassender untersuchen können. Gerade diskutiert der Bundesrat über einen Gesetzesentwurf. Eingebracht hat ihn die grün-schwarze Landesregierung aus Baden-Württemberg. Damit will sie erreichen, dass...
Putschgeneral Kenan Evren bezeichnete diejenigen, die das von ihm eingeführte Präsidentenamt als zu mächtig ansahen, als "Vaterlandsverräter". Nun ist das gleiche Amt Erdogan nicht mächtig genug. Am 16. April sollen die TürkInnen über eine...