Strafanzeige gegen Polizei wegen Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz
Die Linksfraktion in Hamburg prüft derzeit eine Strafanzeige gegen den Gesamteinsatzleiter beim G-20-Gipfel und weitere Polizeiführer. Offensichtlich wurde während des Einsatzes bei den Gipfelprotesten in diesem Jahr von der Polizei...
Hausdurchsuchung nach vermeintlicher "Billigung von Straftaten": 200 Menschen gehen in Freiburg spontan gegen Repression auf die Straße
Einen Tag nachdem es in einem Freiburger Wohnprojekt in einer Privatwohnung eine Hausdurchsuchung mit dem Vorwurf, Straftaten seien gebilligt worden, gegeben hat, gingen am Donnerstagabend etwa 200 Menschen gegen die Repression in Freiburg...
Schon wieder Razzia: Hausdurchsuchung in Freiburg mit fragwürdigen Methoden
Heute (Mittwoch) Morgen kam es zu einer Polizeirazzia in einer Privatwohnung in einem Freiburger Wohnprojekt. Dabei setzte die Polizei nach uns vorliegenden Berichten erst handgreiflich durch, in die betroffene Wohnung eindringen zu können...
CDU Anfrage zum "Linksextremismus" in Baden-Württemberg: CDU contra KTS und Demonstrationsfreiheit für Studierende
Mit einer, uns erst jetzt aufgefallenen, großen Anfrage möchte sich die CDU in Baden-Württemberg über den genauen Stand des "Linksextremismus" in Baden-Württemberg informieren. U.a. stellt sie die berechtigte Frage: Wie lauten die tragenden...
Streit um Max Trager und Kontinuitäten zwischen Nationalsozialistischem Lehrerbund und GEW: Bildungsgewerkschaft GEW gab Alt-Nazis Rechtsschutz
Auch heutzutage ist der Nationalsozialismus in Deutschland keinesfalls ausreichend aufgearbeitet und nicht nur Unternehmen, die z.B. Zwangsarbeiter einsetzten, sondern auch andere an die man nicht zuerst denkt, haben weiterhin Geschichte...
Auch nach der Bundestagswahl geht Repressionswelle gegen Links weiter
Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Plünderungen und Sachbeschädigungen während des G20-Gipfels in Hamburg Ermittlungen gegen Aktivist_innen eingeleitet. Nach Angaben der linken Zeitung neues Deutschland laufen Ermittlungen...
Datensammelwut beim BKA: "Begehrlichkeit seitens des Staates sich zu befreien von unliebsamen Inhalten"
Ein Fotograf hatte in Ausübung seiner Arbeit in der Nähe eines Böllers gestanden, und wurde dann von der Polizei fälschlicherweise beschuldigt; ein Pressevertreter hatte als Jugendlicher an gewaltfreien Aktionen der Umweltorganisation Robin...
"Innenminister ist sich nicht zu schade für Fake News": Solierklärung der Wüsten Welle Tübingen
Was bleibt nach der Berichtigung, daß keine Waffen bei der Durchsuchung der KTS Freiburg gefunden wurden? Wer sich etwas damit beschäftigt weiß, daß die Erstnachricht eher in Erinnerung bleibt und die Korrektur kaum Durchschlagkraft hat...
"Gipfel der Hetze - Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft"
Für den heutigen Mittwoch, den 19. Juli, ruft das Bündnis NoG20 am Hamburger Hauptbahnhof zu einer Demo auf, die sich gegen die geplante Schließung der roten Flora, die Gentrifizierung des Schanzenviertels, den autoritären Backslash und...
Demo-Beobachtung des Grundrechtekomitees rund um den G20: "Es ist schon sehr fragwürdig, dass ein Oberbürgermeister so einseitig urteilt"
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Proteste gegen den G20-Gipfel ist nun ganz schnell die Stunde gekommen, an der PolitikerInnen aller Couleur ein verschärftes Vorgehen gegen Randaliererinnen fordern, vor allem auch...
Radio Corax (Halle): Übergriffe von Polizisten auf Berichterstatter/innen beim G20-Gipfel
Es sind letzte Woche bei den Gegenprotesten zu G20 eine ganze Menge Menschen verbaler und physischer Polizeigewalt ausgesetzt gewesen. Polizeiliche Beschimpfungen bis hin zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken fanden auch gegen...
G20 Gipfel in Hamburg: Vom Surren der Polizeihubschrauber, solidarischem Protest und alternativer Medienarbeit
Am vergangenen Wochenende fand in Hamburg das G20 Gipfeltreffen statt. Gleichzeitig drückten Hunderttausende ihren Protest gegen diese Art von Weltpolitik aus - Unter anderem in Demos, bei Blockaden, und bei einem Alternativen Gipfel...
Bundeskriminalamt und Bundespresseamt zogen Akkreditierung mehrerer JournalistInnen beim G20-Gipfel ein: "Unabhängig von Akkreditierung wurde die Arbeit von JournalistInnen von den Einsatzkräften massiv behindert"
Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Freitag die Akkreditierungspapiere von mindestens vier Journalisten beim offiziellen Medienzentrum des G20-Gipfels in Hamburg eingezogen. Davon berichteten drei der betroffenen Journalisten, darunter...
RDL Korrespondent zu G-20 Protesten am Donnerstag: "300-400 Meter der Demo wurden von der Polizei mit Wasserwerfern weggeschossen"
Bericht ( 9 Uhr am Freitag) eines RDL Korrespondenten, der vor Ort bei den Protesten in Hamburg ist, zu den Ereignissen am Donnerstag bei den No G-20 Demos
Anti-G20 Demo in Hamburg: Polizei stoppt Demonstration gewaltsam kurz nach dem Start
Am gestrigen Donnerstag Abend sollte in Hamburg die antikapitalistische Demonstration "Welcome to Hell" gegen den G20-Gipfel stattfinden. Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich dafür am Fischmarkt in Hamburg gegen 16 Uhr für die...
FSK zur Lage rund um Anti-G20 Demo in Hamburg: Polizei Hamburg handelt nach eigenen Gestzen
Im Hamburg findet derzeit der G20 Gipfel statt. Riesige Demonstrationsverbotszone, Übernachtungsverbote, Grenzkontrollen etc. Schon in den letzten Tagen hat sich das Demokratieverständnis der Hamburger Politik und der Hamburger Polizei...
EU-Japan: Europa hat beim Thema Freihandelsabkommen nichts gelernt
Ein EU-Japan-Gipfel geht heute dem eigentlichen G20-Gipfel voran. Geographisch wie Inhaltlich ist das wohl auch als Geste an Donald Trump gedacht, denn die EU und Japan verhandeln über ein Freihandelsabkommen und das fast schon unter den...
Radio Corax (Halle): Eindruck aus dem Wohlerspark - G20
Am gestrigen Dienstag waren in Hamburg vor allem zwei Auseinandersetzungen zentral: Auf der einen Seite wurden an einigen Stellen kleine dezentrale Zeltplätze errichtet, um gegen die Verhinderung der G20-Protestcamps durch die Polizei zu...