Rumänien: Wieder Grossdemonstrationen gegen geplante Lockerung des Strafrechts nach erneuter Verurteilung Dragneas
In ganz Rumänien haben am gestrigen Sonntag wieder Zehntausende gegen den vorbestraften sozialdemokratischen Parteichef Liviu Dragnea und seine beabsichtigte Lockerung des Wirtschaftsstrafrechts demonstriert.
Dragnea, der schon wegen...
EU-Migrationsgipfel ergebnislos – Immer noch kein Hafen für mehr als 200 Migranten des Rettungsschiffs Lifeline
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
Zwangsarbeit in Freiburg: Nur 400 von 10.000 haben eine Entschädigung bekommen
Obwohl Freiburg kein bedeutender Industriestandort war, wurden hier in der Zeit des Nationalsozialismus ca. 10.000 Menschen als Zwangsarbeiter*innen beschäftigt. Sie gehören zu den "vergessenen Opfern" des Nationalsozialismus; treffender...
Burundi: auch bzw. gerade wenn die deutschen Medien nicht berichten gibt es Folter, Mord und sexuelle Gewalt
Die Ankündigung einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit von Präsident Nkurunziza führte in Burundi 2015 zu blutigen Zusammenstößen und stürzte das kleine ostafrikanische Land in eine erneute gewaltvolle innenpolitische Krise und...
EU-Gericht bestätigt: Marine Le Pen muss 300.000 Euro wegen Scheinbeschäftigung zurückzahlen
Marine Le Pen muss 300.000 Euro an das Europäische Parlament wegen Scheinbeschäftigung zurückzahlen. Das entschied ein EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg. Es wies damit eine Beschwerde der ehemaligen rechtsradikalen Europaabgeordneten ab...
Frankreich: Protest mit Rettungswesten vor dem Senat gegen das geplante Asyl- und Einwanderungsgesetz
In Protest gegen das geplante Asyl- und Einwanderungsgesetz in Frankreich haben Aktivistinnen am gestrigen Dienstag 348 Rettungswesten vor dem Senat abgeladen. Am gleichen Tag begann sich das Oberhaus des französischen Parlaments im Plenum...
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu vermummten Polizisten: Vermummungsverbot gilt für Zivilpolizisten nicht, sie dürfen aber keinen Grund für Auflösung einer Demo liefern
Vor wenigen Wochen schlug die Meldung, dass an der welcome to hell Demo beim G20 Gipfel vermummte Zivilpolizisten teilgenommen hatten, einige Wellen. War die Vermummung von einigen TeilnehmerInnen doch Vorwand für die Polizei, die...
Die Tricks der Vonovia bei der Betriebskostenabrechnung: MieterInnen zahlen Hausmeister, die keine Hausmeisterdienste machen und Schneeräumungen ohne Schnee.
Die Vonovia ist das größte deutsche Wohnungsunternehmen. In Freiburg besitzt die Vonovia 3000 Wohnungen, darunter die ehemaligen LBBW Wohnungen . Ein Geschäftsmodell der ehemaligen Annington sind massive Mietsteigerungen nach...
Rolf Geffken kritisiert das oft blauäugige Vorgehen von Gewerkschaften in Rechtsfragen: "Wenn man Gewerkschaftspolitik als Stellvertreterpolitik für Juristen versteht, dann kann nichts Gutes dabei herauskommen."
Am 12.06. hat das Bundesverfassungsgericht den verbeamteten Lehrer_Innen nun endgültig verboten für eine Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu streiken. In Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Staaten, gibt es kein...
Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Lehrkräfte und Beamte
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil am gestrigen Dienstag geurteilt, dass das Streikverbot für Beamtinnen verfassungsgemäss ist. Gegen das Streikverbot hatten beamtete Lehrkräfte aus mehreren Bundesländern geklagt.
Sie hatten...
Wackelige Einigung im Namensstreit mit Griechenland könnte Weg für Mazedoniens NATO- und EU-Beitritt ebnen
Gestern verkündeten die Premierminister Griechenlands und Mazedoniens eine Einigung im jahrzehntelangen Streit um den Namen der "Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien". Dieser Staat soll künftig "Republik Nord-Mazedonien" heissen...
Entgeldtarifrunde an baden-württembergischen Unikliniken: Wieder Protest von Beschäftigten an Freiburger Uniklinik
Nachdem es in der letzten Tarifauseinandersetzung an den baden-württembergischen Unikliniken um Entlastung für die Beschäftigten gegangen ist, geht’s jetzt ums Geld. Die zweite Verhandlungsrunde in der Entgeldtarifrunde ist am Mittwoch den...
Räumung der República Farol das Ilhas in Coimbra, Portugal
Ohne vorherige Ankündigung stand heute Mittag die Polizei mit Anwalt und Gerichtsvollzieher vor der Tür der selbstverwalteten studentischen Wohngemeinschaft (República) Farol das Ilhas (Leuchtturm der Inseln), die 1958 von einem Studenten...
Merkel sieht keine Gründe mehr für Abschiebestopp nach Afghanistan
Bei einer Fragestunde im Bundestag sagte die Bundeskanzlerin, die Regierung sei nach neusten Einschätzungen des Auswärtigen Amtes davon überzeugt, den Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben zu können. Bisher werden – zumindest in der...
Französische Kontrollbehörde für Haftanstalten kritisiert unwürdige und rechtswidrige Bedingungen für MigrantInnen an der Grenze zu Italien
Die französische Grenzpolizei empfängt MigrantInnen unter unwürdigen Bedingungen und unter Missachtung ihrer Rechte. Das wirft die französische Kontrollbehörde der Haftanstalten nach einem unangekündigten Besuch beim wichtigsten Grenzposten...
Irakischer Familienvater Hussam Fadl von Polizei erschossen: Polizeibeamte könnten doch noch vor Gericht landen
Am 27. September 2016 wurde der 29-Jährige Familienvater Hussam Fadl in Berlin in einer Flüchtlingsunterkunft von drei Polizeibeamten erschossen. Die Polizeibeamten geben später an, sie hätten aus Notwehr gehandelt – Hussam Fadl soll mit...
"Damit nicht immer wieder von vorn angefangen werden muss": Damals gab es noch keine Sprache dafür. Vorarbeiten zu #metoo seit den 70er Jahren
#metoo: Was heute als neue Bewegung erscheint, steht gewissermaßen auf den Schultern von unzähligen Frauen weltweit, die bereits vor Jahrzehnten - avant la lettre - gegen sexualisierte Gewalt kämpften. Die Methoden reichten von handfester...
Hebammen gesucht – Mangel bereits spürbar: Ausbildung und Studium für Hebammen
Dem Land gehen die Hebammen aus. Im Überlingen wurde ein Kreissaal geschlossen nachdem drei Hebammen selbst schwanger wurden. Auf dem Markt sind keine Kräfte mehr zu finden. Neue Menschen für die Hebammenhilfe werden dringend gesucht, aber...