Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das Verbot von Indymedia Linksunten: Auch für Bürgerjournalismus gilt die Medienfreiheit!
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem...
Abschiebung nach Serbien/Mazedonien: Roma Familien-Abschiebung aus Baden-Württemberg
Am heutigen Montag den 27. August fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Wieder einmal waren hauptsächlich Roma-Familien betroffen. Insgesamt wurden 36 Menschen per...
Abschiebung in den Kosovo: Auch zwei FreiburgerInnen von Sammelabschiebung betroffen
Am Montag den 20. August fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Betroffen vom Charterflug vom Baden-Airpark nach Pristina (Kosovo) waren 18 Personen. 5 davon sahen sich gezwungen "freiwillig...
Demonstration "Seebrücke – Schafft sichere Häfen!" mit Iuventa-Kapitän: Bis zu 600 Menschen demonstrieren für Seenotrettung und gegen europäische Abschottung in Karlsruhe
Am Freitag Abend zogen zwischen 550 und 600 Menschen durch die Karlsruher Innenstadt unter dem Motto "Seebrücke – Schafft sichere Häfen!". Sie demonstrierten für Seenotrettung im Mittelmeer, gegen die Kriminalisierung von Rettungsschiffen...
Linke Liste, Grüne, SPD und JPG zur aktuellen Aufnahmedebatte: Was ist echte Solidarität? In Freiburg wird heiß über die Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen diskutiert.
Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der Weigerung mehrerer Länder Schiffe mit geretteten Schutzsuchenden in ihre Häfen zu lassen, haben die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn ein Signal gesetzt und ihre Bereitschaft...
Überwachung von Flüchtlingen: Asylbewerberleistungsgesetz: Vorladung wegen Kauf von Öl
15 Flaschen Rapsöl hat ein Asylsuchender aus Baden-Württemberg gegen Gutscheine in einem Discounter gekauft - und das macht ihn für die Behörden verdächtig. Bei der Abrechnung sei festgestellt worden, dass sein Speiseöl-Einkauf die...
Prozess gegen Bewohner der LEA Ellwangen: 6 Monate ohne Bewährung wegen Panik bei Polizeirazzia
Ein Bewohner der Erstaufnahmestelle Ellwangen ist nach dem Polizei-Großeinsatz vom 3. Mai 2018 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Am gestrigen Dienstag wurde das Urteil vor dem Amtsgericht Ellwangen gesprochen.
Nach dem...
Bariş Ateş sitzt aufgrund türkischem Haftbefehl in Spanien fest: Linker türkischer Oppositioneller, der als anerkannter Flüchtling in Tübingen lebt, wurde in Spanien festgenommen.
Türkische Oppositionelle, die aus der Türkei nach Europa fliehen werden durch die europäischen Behörden geschützt, sollte man meinen. Doch dem ist ganz und gar nicht immer so. Ein aus der Türkei Geflüchteter, der in Tübingen lebt und in...
Kundgebung für menschliche Flüchtlingspolitik in Lörrach: Menschenrechte zum Maßstab machen, nicht den Nationalstaat!
Am Samstag findet in Lörrach (11 Uhr, Senser Platz) eine Kundgebung unter dem Motto "Für eine menschliche Flüchtlingspolitik" statt. Unterstützt wird die Kundgebung durch zahlreiche FlüchtlingshelferInnengruppen, durch den baden...
Alte Synagoge: Bürgermeister Horn lässt Brief von Nachkommen der deportierten jüdischen Gemeinde Freiburg unbeantwortet (nach Interview geantwortet)
Im Wahlkampf hatte der jetzige Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn versprochen, für ein würdiges Gedenken am Platz der Alten Synagoge zu sorgen. Der Sprecher der Nachkommen der Mitglieder der ehemaligen israelitischen Gemeinde von...
Abschiebung nach Serbien und Mazedonien: Sammelabschiebung aus baden-württembergischen Abschiebelagern
Am gestrigen Mittwoch den 25. Juli wurden wieder einmal 33 Menschen per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in den Balkan abgeschoben. 28 nach Serbien und 5 nach Mazedonien. Für die Abschiebung eingeplant waren laut Regierungspräsidium...
200 Menschen protestieren gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer: "Wir finden Boote und es sind keine Menschen mehr da"
Am Samstag mittag fanden sich am Platz der alten Synagoge rund 200 bis 250 Menschen ein, um gegen die zwangsweise Aussetzung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zu protestieren. Das Bündnis Seebrücke hatte bereits in den letzten Wochen...
Podiumsdiskussion an der Uni: Alle verdächtig – Kein Datenschutz für Student*innen?
Im Rahmen des Verbotsverfahrens zu linksunten.indymedia wurde auch ein Datenträger der Studierendenschaft Freiburg beschlagnahmt. Wegen Einbruchsgefahr im Studierendenhaus war der Datenträger in der Privatwohnung gelagert, die dann von der...
Mehr politische Forderungen an Stadt und Ländle nach der ersten Seebrücke-Demonstration?: "Ein sicherer Hafen muss natürlich auch Freiburg sein"
Bei der Vorbereitung der ersten Seebrücke-Demonstration in Freiburg hatte es Diskussion über die Forderungen der Demonstration gegeben. Unter anderem das führte dazu, dass der ursprüngliche Anmelder der Seebrücke-Demonstration seine...
1300 Menschen auf 1. Seebrücken Demo in Freiburg: Für sichere Häfen für Schutzsuchende
Am Samstag Vormittag haben rund 1300 Menschen an der ersten Seebrücken Demo in Freiburg teilgenommen. Gesprochen hat u.a. der Arzt der Lifeline, die tagelang mit geretteten Schutzsuchenden keinen Mittelmeer Hafen fand, der das Boot an Land...
Für zivile Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von NGOs durch Regierungen: Erste Seebrücke-Demonstration in Freiburg am Samstag (14.07.2018, 12 Uhr, Platz der Alten Synagoge)
Am vergangenen Wochenende demonstrierten bundesweit Zehntausende gegen die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe und für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. In Freiburg gab es jedoch keine solche Seebrücke-Demonstration. Das soll am...
Rückbau in vier Wochen: Wieder ein Wagenplatz weniger in der Regio
Unter anderem aus ökologischen Gründen entscheidet sich so manch eine*r, nicht in einem Haus oder einer Wohnung zu leben, sondern im Wagen. So auch unsere Studiogäste Vagalume, Anatua und Zaphod Beeblebrox, die seit Jahren in nicht...
Durchsuchung in Dortmunder Kulturzentrum Langer August: LKA greift nebenbei massiv in Rundfunk- und Pressefreiheit ein
In der letzten Zeit war beim freien Radio[node:title] in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am...
Grüner Eiertanz: Neue Erklärung für Absetzung lifeline-Resolution aus Freiburger Gemeinderat
Eine völlig neue Erklärung liefert der Geschäftsführer der Grünen Fraktion, Friebis, für einen offenbar von ihm verbaselte Resolution des Freiburger Gemeinderates zur Rettungsmission der "lifeline".
Während sein Noch-OB, Salomon, auf...