Nachrichten

Reiche horten Pässe

Nicht nur Klopapier geht in der Pandemie-Krise gut. Es boomt auch die Branche des „Identity Managements“, das heißt der Verkauf von Staatsbürgerschaften. Das auf das Makeln von Pässen spezialisierte Unternehmen Henleys & Partners in...

Italienische Behörden setzen zweites Rettungsschiff fest

Wie die italienische Küstenwache am späten Mittwochabend mitteilte, muss das spanische Rettungsschiff Aita Mari im Hafen von Palermo bleiben. Bei einer Überprüfung des Schiffes seien „technische und normative Irregularitäten“ festgestellt...

Zischlaute schleudern Viren besonders erfolgreich

Zischlaute schleudern Tröpfchen und damit auch Viren besonders weit in den Raum. Dazu gehört insbesondere das vorne an den Lippen artikulierte englische „th“. Außerdem kommt es natürlich auf die Lautstärke der Äußerung an. Zu diesen...

Ungarn weist Istanbuler-Konvention zurück

Mit den Stimmen der national-konservativen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament die sogenannte Istanbuler-Konvention zum Schutz gegen Frauen zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten für eine Erklärung, wonach die Konvention...

Geflüchtete klagen gegen Auslesen ihrer Handys

Seit fast drei Jahren darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Handys Asylsuchender auswerten, wenn sie keinen gültigen Pass vorlegen. Drei Betroffene haben jetzt vor den Verwaltungsgerichten in Berlin, Hannover und Stuttgart...

Anhaltende Regierungskrise im Kosovo

Auch fünf Wochen nach dem Sturz der linksnationalistischen Regierung unter Albin Kurti gibt es im Kosovo keinen neuen Ministerpräsidenten. Zwar hatte Präsident Hashim Thaci zwischenzeitlich die Mitte-Rechts-Partei LDK mit der...

Sechs Festnahmen bei Demo gegen die AfD

Bei der Demonstration gegen die AfD am Samstag wurden sechs Personen kurzzeitig festgenommen. Die Polizei erklärte, sie ermittle wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigungen und in einem Fall wegen Volksverhetzung...

Venezuela meldet Angriff durch kolumbianische Söldner

Nach Angaben der venezolanischen Regierung hat das Land eine Invasion kolumbianischer Söldner verhindert. Sie hätten versucht, die Küste mit Schnellboten zu erreichen. Dabei seien acht Menschen getötet und zwei festgenommen worden. Bei...

Rechte Drohbriefe gegen Journalist*innen und Politiker*innen

In der vergangenen Woche erhielten mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie neun Redaktionen und die Staatsanwaltschaft Schwerin wortgleiche Drohbriefe. Darin heißt es, man habe ausreichen Munition, um die Empfänger der Briefe zu...

Sechs Festnahmen bei Demo gegen die AfD

Bei der Demonstration gegen die AfD am Samstag sechs Personen kurzzeitig festgenommen. Die Anlässe für die Festnahmen waren nach Angaben der Polizei eine Körperverletzung, eine gefährliche Körperverletzung, drei Beleidigungen und ein...

Kritik an geplanten Kaufprämien für Neuwagen

Die bekannte Fridays-for-Future Aktivistin Luisa Neubauer hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, die von der Corona-Krise gebeutelte Automobilindustrie durch Kaufprämien für Autos zu stützen. Die sei eine „maximal unerantwortliche Idee...

Landwirtschaftsministerin Klöckner erneut bei Werbeauftritt

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist in der Koch Show von Bild TV aufgetreten. Angeblich wusste die Ministerin nicht, dass die Sendung mit dem Fernsehkoch Johann Lafer von der Kette Kaufland gesponsert wird. Es ist bereits...

Grüne fordern Ausschluss von Boris Palmer

In einem offenen Brief an den Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg und den Kreisvorstand der Grünen in Tübingen fordern über 100 Parteimitglieder den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. In dem Brief...

Geldstrafe für Waffenkäufer von Stephan E.

Der wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagte Stephan E. hat nachweislich auch mit Waffen gehandelt. Gegen einen seiner Käufer, Timo A., wurde jetzt eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verhängt. Die...

Polens Oberste Richterin geht in Pension

In Polen ist die Vorsitzende des Obersten Gerichts in den Ruhestand gegangen. Małgorzata Gersdorf hatte seit 2018 gegen den politischen Umbau der Gerichte durch die Regierung protestiert. Vor dem Gericht versammelte sich an Gersdorfs...

Geflüchtete wehren sich gegen Ausgangsverbot in Österreich

In Österreich haben sich zwei Bewohner des Flüchtlingslagers Traiskirchen juristisch gegen die Ausgangssperre gewehrt. Die beiden Männer haben eine Beschwerde gegen polizeiliche Maßnahmen ein, berichtet der Standard eingereicht. Seit den...

Erste Demonstrationen von der Polizei aufgelöst

Bereits seit gestern Abend gibt es mehrere Meldungen über Demonstrationsauflösungen und Personenkontrollen durch die Polizei. In vielen Städten können dezentrale Demonstrationen zwar unter Infektionsschutzmaßnahmen stattfinden. In Freiburg...

Demonstrationen zum ersten Mai in Freiburg

Für den heutigen ersten Mai demonstrieren viele Initiativen online. So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Kundgebung am Brandenburger Tor ins Internet verlegt. In Freiburg wie in anderen Städten finden allerdings auch Aktionen auf den...

Innenministerium verbietet Hisbollah

Das deutsche Innenministerium hat die islamistische Hisbollah in Deutschland verboten. Genauer gesagt handelt es sich um den deutschen Ableger der schiitischen Hisbollah im Libanon. Unter dem gleichen Namen gab es bzw. gibt es noch immer...

EU und Mexiko schliessen Handelsverhandlungen ab

Die Europäische Kommission und die mexikanische Regierung kündigen den Abschluss ihrer Handelsverhandlungen an. Bei den Verhandlungen ging es darum, ein gemeinsames Handelsabkommen zu novellieren. Damit das Handelsabkommen in Kraft tritt...

Vorwürfe gegen Bayer im Vorfeld der Hauptversammlung

Im Vorfeld der heutigen Bayer-Hauptversammlung erheben zivilgesellschaftliche Organisationen neue Vorwürfe gegen den Chemiekonzern.

Laut einer Studie der entwicklungspolitischen Organisationen Inkota und Misereor sowie der Rosa-Luxemburg...

Tracing-App soll nun doch dezentral Daten speichern

Am Wochenende hat die Bundesregierung den plan eines zentralen Servers, der die Daten der Tracing-App speichert aufgegeben und sich nun für die dezentrale Variante entschieden. Damit soll die Akzeptanz in der Bevölkerung gesteigert werden...

EU-Gipfel billigt Corona-Hilfen

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei einem Sondergipfel auf ein Corona-Hilfspaket geeinigt. Demnach sollen bereits ab Juni insgesamt mehr als 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Geldern zur Verfügung stehen. Bereitgestellt wird das...

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