17.11.2014Der konservative Kandidat Klaus Iohannis hat nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen die rumänische Präsidentschaftswahl gewonnen. An der Stichwahl beteiligten sich offenbar über 60 Prozent der WählerInnen. Nach ersten...

17.11.2014Laut dem Spiegel gab es in den ersten drei Quartale 2014 mehr rechtsextreme Angriffe auf Asylbewerberheimen als in den gesamten Jahren 2012 und 2013 zusammen. Das Bundeskriminalamt habe demnach über 80 hassmotivierte Straftaten gezählt, die...

17.11.2014Laut Informationen verschiedener antirassistischer Gruppen finden am Dienstag den 18. November und am Dienstag den 9. Dezember erneut Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan statt. Zuletzt hatte es einen monatlichen Rhythmus der...

14.11.2014Als Reaktion auf den kürzlich bekanntgewordenen Einsatz der verdeckten LKA Polizistin Iris Plate beim freien Radio Freies Senderkombinat Hamburg wollte Radio Dreyeckland von der Baden-Württembergischen Landesregierung wissen, ob sie einen...

14.11.2014Am gestrigen Donnerstag verteidigte Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus die Entscheidung des Stadtstaats Berlin, wodurch ein Projekt des Zentrums für politische Schönheit mit zehn Tausend Euro aus dem Kulturfonds gefördert wurde. Er...

14.11.2014Der diesjährige Hermann Kesten-Preis der Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland wurde gestern Abend an den Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck in Darmstadt verliehen. Der Preis ist mit zehn Tausend Euro dotiert. Grund für diese...

12.11.2014Ab Januar 2015 müssen die europäischen Banken offenlegen, in welchem Land sie wieviel Gewinne und wieviele Steuern verbuchen. Die Regel wurde von der EU-Kommission unter ihrem alten Chef José Manuel Barroso nur zwei Tage vor dem Amtsantritt...

12.11.2014Bei einer Demosntration zum gestrigen Unabhängigkeitstag in Polen kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Hooligans. Organisiert hatte die Demonstration die rechtsextreme „Allpolnische Jugend“, „Mlodziez...

11.11.2014Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau beweisen Fotos, dass bei der Lichter Demonstration gegen die Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen, auch Anhänger der AfD und die Jugendorganisation der NPD vertreten waren. Gegendemonstranten...

11.11.2014Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen einen raschen Verzicht auf Kohlekraftwerke ausgesprochen. Laut Presseberichten hält Gabriel einen gleichzeitigen Ausstieg aus der Kern- und der Kohleenergie für nicht...

11.11.2014Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist die Arbeitslosigkeit bei nach Deutschland zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien in diesem Jahr von 11,4 auf 9,2 Prozent gefallen, mit weiter positivem Trend. Bemerkenswerterweise...

10.11.2014Die Präsidentin des IWF hat in Paris vorgeschlagen, das Schuldenlimit innerhalb der Europäischen Union von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf bis zu 90 Prozent anzuheben. Lagarde sagte, damit passe man die Regelungen zur...

07.11.2014Nach dem Berichte über Steuerrabatte, die dasGroßherzogtum Luxemburg Konzernen gewährt hat, an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat die beteiligte Beratungsfirma PwC das Luxemburger Modell als verbreitete Praxis verteidigt. Angeblich gäbe...

07.11.2014Das Arbeitsgericht Frankfurt hat einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung des gegenwärtigen Streik der LokführerInnen zu verbieten abgelehnt. Die Vorsitzende Richterin Ursula Schmidt bezeichnete den...

07.11.2014Wenn der Bericht des Wallstreet Journals stimmt, muss US-Präsident Barack Obama ziemlich verzweifelt sein. Er soll einen geheimen Brief an den Religiösen Führer Irans, Ali Khamenei geschrieben haben, in dem er ihm Zusammenarbeit im Kampf...

06.11.2014Nach einem Bericht des International Consortium of Investigative Journalists ist es weltweit agierenden Konzernen möglich, in Luxemburg massiv Steuern einzusparen. Die Behören in Luxemburg würden den Konzernen teilweise ermöglichen, auf...

06.11.2014Per Volksentscheid haben die BewohnerInnen der Stadt Denton in Texas sowie in zwei kalifornischen Städten und in Ohio für ein Verbot des umstrittenen Frackings entschieden. Seit 2001 darf in Denton gebohrt werden, bis zu 75 Meter tief und...

05.11.2014Als Konsequenz aus den Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Sicherheitsdienste in Nordrhein-Westfalen scheint Baden-Württemberg mehr Polizei in Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge einsetzen zu wollen. Das geht aus der Antwort...

05.11.2014Der französische Aussenminister Laurent Fabius ruft die internationale Koalition dazu auf, nach Kobane nun auch die Stadt Aleppo in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat und der regulären syrischen Armee zu unterstützen. Dieser Aufruf...

05.11.2014Das ukrainische Energieunternehmen Naftogas hat begonnen, seine Schulden für vergangene Gaslieferungen an Russland zurückzubezahlen. Zunächst wurden fast anderthalb Milliarden Dollar überwiesen. Vergangene Woche hatten sich die Ukraine und...

05.11.2014Der polnische Vize-Verteidigungsminister kündigte an, ab 2018 werde die polnische Regierung unbemannte Kampfdrohnen einsetzen. Über die Anschaffung solcher Flugobjekte habe die polnische Regierung bereits mit amerikanischen...

05.11.2014Unmittelbar zu Beginn der Herbstferien, hat der Freundeskreis eine Spendenkampagne gegen die Mittelverweigerung der Medienbehörde gestartet . Diese verweigert mit typisch fadenscheinigen Gründen ihres reaktionären Präsidenten RDL mal wieder...

04.11.2014Am gestrigen gaben Beteiligte aus der Hamburger linken Szene auf einem Blog bekannt, dass sie eine ehemalige verdeckte Ermittlerin vom Landeskriminalamt enttarnt haben. 2000 wurde die LKA-Mitarbeiterin Iris Plate unter dem CDU-Schill-FDP...

04.11.2014Für den Fall, dass er wiedergewählt wird, kündigte der britische Premier Cameron, er werde die Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten begrenzen, etwa Slowaken, Bulgaren und Rumänen. Damit warb er um die Stimmen der rechten UKIP-Partei, die bei...