Nachrichten

Niederlande: Wahlsieg der Rechtsliberalen erwartet

Bei den wegen der Corona-Krise auf drei Tage gestreckten Parlamentswahlen in den Niederlanden deuten Prognosen auf einen Zugewinn für die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte...

Virologe Drosten sieht Jahrgänge ab 50 in großer Gefahr

Der Virologe Christian Drosten unterstrich in seinem Podcast im NDR Warnungen des Robert Koch Instituts bezüglich einer Explosion der Corona-Fall-Zahlen. »Wir werden kurz nach Ostern eine Situation haben wie um Weihnachten herum«, sagte...

Britisches Unterhaus stimmt für autoritäres Polizeigesetz

Das britische Unterhaus hat gestern abend in zweiter Lesung einem restritiktivem Polizeigesetz zugestimmt. Das neue Gesetz trägt den umfänglichen Titel: Police, Crime, Sentencing and Courts Bill, also Polizei-, Verbrechens-, Verurteilungs...

Femininzide und Mordversuche an Frauen im März 2021

Bern: Samstag 13. März

Bern: 30 jährige Frau von ihrer Begleitung ermordet

 


Freitag, 12. März

München: Mädchen im Alter zwischen drei und fünf springt durch ihren Vater motiviert in den Tod
 

Chemnitz 89-jährige von ihrem Ehemann ermordet...

Ehemalige De-facto-Präsidentin Áñez verhaftet

Am Morgen des 13. März hat die bolivianische Polizei die ehemalige De-facto-Präsidentin des Landes, Jeanine Áñez, im Haus von Angehörigen verhaftet. Innenminister Eduardo del Castillo teilte mit, Áñez befinde sich nun im Polizeigewahrsam in...

Querdenker*innen-Proteste eskalieren

Ein Jahr nach Beginn der Pandemie haben AnhängerInnen der rechtsoffenen Initiative „Querdenken“ am Samstag bundesweit gegen die geltenden Coronaregeln demonstriert. Dabei kam es teils zu heftiger Gewalt durch die protestierenden...

Gesetzesentwurf gegen Feindeslisten

Justizministerin Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zur Bestrafung von „Feindeslisten“ entschärft. Journalistische und zivilgesellschaftliche Aufklärung soll ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Der Gesetzesentwurf...

Polizei löst in London Mahnwache gegen Gewalt gewaltsam auf

Die Londoner Polizei löste am Samstagabend in Clapham Common eine friedliche Mahnwache für die ermordete Sarah E. auf. Obwohl rechtlich offenbar alles gedeckt gewesen sei, die geplante Kundgebung der Initiative „Reclaim These Streets“ war...

Aus Kreis Biberach abgeschobener Sali Krasniqi ist gestorben

Heute morgen ist Sali Krasniqi gestorben. Wir haben in der Vergangenheit ausführlich über die Abschiebung des 64 und 62 Jahre alten Ehepaars Mire G. und Sali Krasniqi aus dem Kreis Biberach am 12. Oktober 2020 berichtet. U.a. hatten wir den...

Kritik an geplanten außergerichtlichen Netzsperren

Die auf netzpolitische Themen spezialisiserte Nachrichtenwebseite Netzpolitik.org kritisiert das Vorhaben von Zugangsanbietern und Rechteindustrie, bestimmte Webseiten in einem außergerichtlichen Verfahren zu sperren. Einige Zugangsanbieter...

EU erhält keinen Impfstoff aus den USA

Nach Pressemitteilungen hat es die US-Regierung abgelehnt, die Ausfuhr von Impfstoff der Firma Astra-Zeneca, der in den USA hergestellt bzw. abgefüllt wird in die EU zu erlauben. Ohne sich direkt zu der Anfrage der EU zu äußern sagte die...

Demonstrationen in Mexico Stadt zum Frauenkampftag

Die Demo zum Frauenkampftag in der mexikanischen Hauptstadt ist eskaliert. Die Regierung hatte zuvor zu ihrem “Schutz” einen Zaun um den Nationalpalast errichten lassen. Dieser Zaun wurde zunächst zu einem Mahnmal für Feminizide gemacht...

Newsflash: Demos in Syrien, der Türkei und Freiburg

Newsflash mit Kurznachrichten



Syrien


Wenige Tage bevor sich der Beginn der Revolution in Syrien Mitte März zum zehnten Mal jährt, ist internationaler Frauentag.


Türkei

Auch dieses Jahr sind Tausende Frauen bei der feministischen...

Todesfall in Polizeigewahrsam in Delmenhorst

Am Freitagabend ist ein 19-jähriger in einer Zelle des Polizeireviers Delmenhorst in Niedersachsen kollabiert und wenige Stunden später im Krankenhaus verstorben. Zuvor war er in einem Park nach einer Kontrolle von der Polizei festgenommen...

Kein Frauentag wegen Corona in Madrid: Frauenverbände empört

Überall im spanischen Staat werden heute wieder Proteste zum Internationalen Frauentag stattfinden, nur in der Region Madrid müssen Veranstaltungen zum Frauentag heute ausfallen. Jose Manuel France, Vertreter der spanischen Zentralregierung...

Ja zum Verhüllungsverbot in der Schweiz

Mit einer knappen Mehrheit von 51,2 Prozent wurde die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ von der Schweizer Stimmbevölkerung bei einem Referendum am Sonntag angenommen. Das Verbot der Gesichtsverhüllung kommt somit in die Verfassung...

Appenzellerie: Gerade noch gerettet

Die Gefahr der Afghanisierung der Eidgenossinnen wurde immer größer. Schließlich haben beide Länder schon der Gemeinsamkeiten wahrlich genug. Ich sage nur: hohe Berge, eine hervorragende Küche, fundamentalistische Bewegungen, eine Phobie...

Australien kritisiert Stopp von Impfstofflieferung durch die EU

Der australische Finanzminister Simon Birmingham hat das Verbot der Ausfuhr von 250 000 Dosen des Impfstoffes von Astra-Zeneca in sein Land kritisiert. Australien sei „natürlich enttäuscht und frustriert“. Man habe aber damit gerechnet...

Qanon-Verschwörungstheorie zum 4. März schon wieder ein Ausfall

Viele Anhänger*innen des Q'Anon-Verschwörungskultes sind davon ausgegangen, dass Ex-Präsident Donald Trump am 4. März erneut als legitimer Präsident eingeschworen würde. Die ersten Präsidenten der USA übernahmen ihr Amt am 4. März. Später...

Kritik an Beschlüssen des Bund-Ländergipfels zur Corona-Krise

Die Beschlüsse des gestrigen Bund-Ländergipfels zur Corona-Krise werden von verschiedenen Seiten kritisiert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg kritisiert die Beschlüsse zur Teststrategie als zu...

Türkei verhindert Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die türkische Regierung im Februar erneut mit einem eto bei der Natodie Durchsuchung on Handelsschiffen nach Waffen verhindert. Bereits im November musste aus dem gleichen Grund die Durchsuchung eines...

Repräsentantenhaus beschließt Gesetz gegen Polizeigewalt

Mehr als neun Monate nach dem Tod von George Floyd hat das Representantenhaus der USA ein Gesetz zur Eindämmung von Polizeigewalt beschlossen. Das mit der knappen demokratischen Nehrheit verabschiedete Gesetz sieht eine Einschränkung der...

Großbritannien ändert eigenmächtig Brexitvereinbarungen

Nach dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil der Brexitvereinbarungen ist, bleibt Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes, während alle anderen Teile des Vereinigten Königreiches dem Binnenmarkt nicht mehr angehören. Damit der...

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