Frankreich: Gesetz über Landwirtschaft und Ernährung enthält kein Glyphosatverbot
In Frankreich will die regierende Partei LRM kein Glyphosatverbot im Gesetzentwurf über Landwirtschaft und Ernährung eintragen. Dabei zählte dieses Verbot zu den Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron.
Die Nationalversammlung...
Russland: Mann beschädigt Gemälde über Iwan den Schrecklichen
In einem Moskauer Museum hat ein Mann am Freitag ein historisches Gemälde mit einer Eisenstange zerschlagen, das die Ermordung des Zarensohns durch seinen Vater Iwan den Schrecklichen darstellt. Das Gemälde aus dem 19. Jahrhundert. Das...
Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg in vielen Fällen nicht menschenwürdig und auch jenseits der gesetzlichen Vorschriften
Für den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat sich Volker Kahrau die Unterbringung von Flüchtlingen und ihre Folgeunterbringung in 26 Wohneinrichtungen in großen und kleinen Gemeinden in Baden-Württemberg angesehen. Zum Teil hatten sich die...
Prozess in Lörrach im Rahmen der No Border Action Days: EU-Außengrenzen vs. Grenzen des Versammlungsrechts
Am 9. Mai wurde eine Person in Lörrach wegen vermeintlicher Nötigung zu 30 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Grund: Im April 2016 hatten mehrere Menschen an der deutsch-schweizer Grenze die Autobahn blockiert und medienwirksam mit einem...
Balkanroute: Flüchtlinge mussten ohne Schuhe und warme Kleidung durch den Schnee zurückgehen
Kroatien hat keine Mauer gebaut wie Viktor Orbán in Ungarn. Doch die Methoden, mit denen die kroatische Grenzpolizei Flüchtlinge fernhält, bzw. selbst wenn sie ins Land gekommen sind, ihr Recht einen Asylantrag zu stellen, einfach ignoriert...
aktuelle Buchvorstellung: Kein Kernkraftwerk in Wyhl und anderswo - biografische Gespräche
Die biografischen Gespräche mit Balthasar Ehret rund um die Kämpfe um das Atomkraftwerk Wyhl, das in den 70er Jahren heftig umkämpft war und von einer breiten Bewegung verhindert werden konnte, führte Marion Schneider. Sie hat das Buch auch...
Italien: Fünf-Sterne-Bewegung und Lega einigen sich auf Koalition
In Italien haben sich die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsradikale Lega auf eine Koalitionsregierung und auf einen Premierminister geeinigt. Sie sollen sich auf eine Reihe von Punkten geeinigt haben, etwa das...
Katalonien: Separatist dürfte im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt werden
In Katalonien könnte der Separatist Quim Torra doch noch zum Regierungschef gewählt werden. Im katalanischen Regionalparlament hatte er im ersten Wahlgang keine Mehrheit gefunden. In einem zweiten Wahlgang am heutigen Montag will sich die...
Wahlkampf von Dieter Salomon: Maue Beteiligung bei Wahlkampfgespräch zwischen Salomon und Abschiebe-Kretschmann
Nur wenige Hundert ZuhörerInnen fanden sich am heutigen Mittwoch auf dem Freiburger Rathausplatz ein, um dem Gespräch zwischen Oberbürgermeister Dieter Salomon und dem Grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, moderiert von Kerstin...
Nach nicht verlängerten Sozialbindungen: Heimbau lässt Mieten im AWO-Seniorenwohnheim im Freiburger Quartier Im Grün explodieren
Wir haben bereits darüber berichtet. Im Seniorenwohnheim im Freiburger Stadtteil Im GRÜN sind die Mieten um bis zu 15 Prozent gestigen. Grund dafür sind ausgelaufene Sozialbindungen. Das Gebäude gehört der Heimbau-Genossenschaft, die kein...
100 Grüne beklatschen sich für den "besten aller Kandidaten" : "Riesiges Potenzial" soll mit Hilfe von CDU (!!) und Özdemir,Roth, Andreae und Kretschmann mobilisiert werden,
Völlig unerwartet mussten die Grünen am Donnerstag zu einer außerordentlichen MV im hochpreisigen Freiburger Gasthaus Schützen zusammen kommen.
Nach der krassen Niederlage des Amtsinhabers, der rund 8.000 WählerInnen im 1. Wahlgang...
Moishe Pastone, ein verspäteter Nachruf: Revolutionäre Antisemitismuskritik
Jubiläen haben oft die Gefahr, das eigentlich zu Feiernde temporär so zu konzentrieren, dass dieses danach schnell wieder in Vergessenheit gerät. Am 5. Mai steht das 200-jährige Jubiläum von Karl Marx an. Das sollte kein spezieller Grund...
Kommentar zum Deutsche-Welle-Gesetz der AfD: Nicht mehr als ein Vehikel für populistische Medienkritik
Am vergangenen Freitag hat die Bundestagsfraktion der AfD eine Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes in den Bundestag eingebracht: In den Aufsichtsgremien der Deutschen Welle sollen nicht mehr so viele staatsnahe und staatliche Mitglieder...
Tag der offenen Tür in der neuen Landeserstaufnahmestelle in der Lörracher Straße: Ein Bett, ein Spind und wenig Rechte für Asylbewerber*innen
Kein Recht zu arbeiten oder sich frei zu bewegen und kaum Privatsphäre – Das ist die Lebensrealität von Geflüchteten in Landeserstaufnahmestellen (LEA) in Baden-Württemberg. Bis zu sechs Monate können sie hier untergebracht werden. Bei...
Wahl der OberbürgermeisterIn in Freiburg: Politikneuling Horn in erster Wahlrunde beliebter als Amtsinhaber Salomon
Bei der gestrigen Wahl der OberbürgermeisterIn in Freiburg hat es Amtsinhaber Dieter Salomon mit 31 Prozent der Stimmen erst auf den zweiten Platz geschafft. Auf den ersten Platz schaffte es stattdessen mit 35 Prozent der abgegebenen...
Drei Verletzte bei rechtem Angriff in Thüringen: Burschenschaftler greifen minderjährige Flüchtlinge in Kahla an
Am vergangenen Wochenende griffen Burschenschaftler im thüringischen Kahla aus einem nahegelegenen Dartclub heraus vier minderjährige Geflüchtete vor deren Wohnung an. Selbst als die angegriffenen Jugendlichen in die Wohnung flüchteten...
Die kleinen Parteien bleiben draußen: Europawahl 2019 ohne Chancengleichheit
Am Dienstag (17.4.) stimmte der Rat der Europäischen Union über Änderungen zum Wahlrecht für die Europawahl 2019 ab. Eine neue (alte) Sperrklausel für das Parlament wurde nun doch nicht eingeführt. Aber der nächste Anlauf wird kommen. Wieso...
12 Polizeikugeln auf unbewaffneten, afghanischen Jugendlichen
Ein 19 jähriger afghanischer Flüchtling will in Fulda Brötchen kaufen, doch die Verkäuferin sagt, dass sie noch nicht offen hat. Der Junge bekommt das offenbar in den falschen Hals, tickt gehörig aus, wirft die Scheibe der Bäckerei ein und...