Amnesty beanstandet Massenentlassungen in der Türkei
In einem neuen Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Entlassungen von tausenden türkischen Staatsbediensteten, die im Rahmen des Ausnahmezustandes durchgeführt wurden, kritisiert. Diese Praxis verstößt laut...
#ImpeachTrump: Trump soll von FBI Comey neben Schonung von Flynn auch Inhaftierung von Journalisten verlangt haben
Während US Präsident Trump am Mittwoch,seinen ebenso autoritär, aber noch diktatorischer regierenden türkischen Junior-Kollegen Erdogan zusammen mit dessen Protestler in Washington DC verprügelnden Sicherheitspersonal empfing, drehten sich...
Mayotte: Sonderregeln und Missachtung der Gesetze machen Übersee-Département zum Abschiebungszentrum Nr. 1
Frankreichs Überseegebiete tauchen sehr selten in den Medien auf, nicht nur in Deutschland, sondern auch in französischen Medien selbst. Das gilt auch für Fragen, bei denen sie eigentlich eine bedeutende Rolle spielen, wie etwa beim Umgang...
Räumung von Roma-Siedlungen nach Mord an 3 Romnja
In Rom hatte es in der letzten Woche einen Brandanschlag auf das Wohnmobil einer Roma- Familie gegeben. Dabei wurden drei Schwestern im Alter von vier, acht und 20 Jahren getötet. Sie schliefen mit 6 weiteren Geschwistern und ihren Eltern...
Charterflug aus Baden-Württemberg: 46 Personen nach Albanien abgeschoben
Laut dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe wurden heute 46 Menschen vom Baden Airpark aus nach Albanien abgeschoben. Drei davon seien "freiwillig" ausgereist. Zur Abschiebung vorgesehen seien 55 Personen gewesen. Unter den...
KZ speziell für Roma- und Sintifamilien: Am ehemaligen Konzentrationslager Lety in Tschechien steht heute eine Schweinemastanlage
Die Gruppe gegen Antiromaismus aus Dresden rief für den 13. Mai zu einer Fahrt nach Lety in Tschechien auf. In Lety war in der NS-Zeit ein Konzentrationslager. Einen würdigen Erinnerungsort gibt es allerdings nicht. Auf dem Gelände des...
Pakistan: Tausende Internetseiten wegen Gotteslästerung gesperrt
Seit April diesen Jahres wurden in dem asiatischen Land durch die Telekommunikationsbehörde PTA fast 13.000 Internetseiten blockiert. Dies melden Teilnehmende einer Parlamentssitzung, in der PTA-MitarbeiterInnen Bericht über die Kampagne...
Uganda: Feministin aus Haft entlassen
Nach einem Monat Haft ist die Aktivistin Stella Nyanzi gegen Kaution freigelassen worden. Nyanzi wurde Mitte April wegen Beleidigung des Präsidenten und wegen „Cyber-Belästigung“ verhaftet. Grund für die Entlassung ist ihr schlechter...
Baden-Württemberg: Nächste Sammelabschiebung nach Albanien in der Nacht auf Freitag
In der Nacht vom heutigen Donnerstag auf Freitag soll die nächste Sammelabschiebung von Baden-Württemberg in Richtung Albanien stattfinden. Der Abschiebeflug soll am Freitag um 7:45 von Baden-Airpark abheben. Das geht aus Informationen von...
Amnesty International kritisiert "Normalisierungsoperationen" an intergeschlechtlichen Kindern in Deutschland und Dänemark
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert "Normalisierungsoperationen" an intergeschlechtlichen Kindern in Deutschland und Dänemark. Dies geht aus einem Bericht hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Säuglinge...
Nordfrankreich: Behörden belästigen obdachlose MigrantInnen nach Brand eines Flüchtlingslagers
Die französischen Behörden belästigen die rund 200 obdachlose Migranten, die noch im nordfranzösischen Grande-Synthe bei Dünkirchen verharren. Das geht aus einem Bericht des französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks France Inter hervor...
Frankreich: Höchstes Verwaltungsgericht fordert Verteidigungsminister zur Löschung von illegalen Daten in Geheimdatei auf
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat Verteidigungsminister Le Drian am vergangenen Freitag aufgefordert, Daten aus einer Geheimdatei zu löschen. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" am gestrigen Montag. Das sei...
Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien: Am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus schiebt Grün-Schwarz wieder Roma ab
An diesem Montag den 8. Mai wurden 55 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan verfrachtet. Am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus schob Grün-Schwarz wieder hauptsächlich Roma und damit Angehörige einer der großen...
Türkischer Geheimdienst spitzelt hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen
Der Schwerpunkt der breit diskutierten Tätigkeit des türkischen Geheimdienst MIT liegt in Nordrhein-Wesfalen. Dies geht aus einem Bericht der Zeitung WAZ hervor. 169 der etwa 300 Personen auf der Liste mit bespitzelten Personen wohnen...
Immer mehr türkische Staatsbedienstete beantragen Asyl in Deutschland
Die Repressionswelle gegen vermeintliche GegnerInnen des Erdogan Regimes in der Türkei macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Der Spiegel berichtet nun von 450 türkischen Diplomaten, Soldaten, Richtern und Beamten, die einen Asylantrag...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, den 08. Mai 2017
- Macron gewinnt Wahlen in Frankreich
- Immer mehr türkische Staatsbedienstete beantragen Asyl in Deutschland
- Türkischer Geheimdienst spitzelt hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen
- Nazis in der Bundeswehr
- Tag der Befreiung – Abschiebung von Roma...
Türkei: Aufhebung der Immunität des Oppositionsführers beantragt
Gestern ging beim türkischen Parlament ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu (kilitschdar-oolu) ein. Die CHP ist die zweitgrößte Partei der Türkei. Sie ist...
1. Mai in Frankreich: Viel schwächere Mobilisierung als 2002, Gewerkschaften geteilt in der Haltung für die Stichwahl
In Frankreich fanden die 1. Mai-Demonstrationen im Kontext der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen statt.
Zwischen 140.000 und 280.000 Menschen folgten landesweit dem Aufruf der meisten...