In Frankreich kritisieren Menschenrechtsorganisationen einen Gesetzentwurf, der Massnahmen des Notstands in das Gemeinrecht einführen würde. Der sogenannte "Gesetzentwurf zur Verstärkung der Terrorismusbekämpfung und zur inneren Sicherheit...
UPDATE: In London hat die konservative Partei mit der Democratic Unionist Party, kurz DUP, heute Morgen die Unterstützung einer konservativen Minderheitenregierung beschlossen. Nach der Wahl am 8. Juni haben die Konservativen keine eigene...
Bei der gestrigen Parlamentswahl in Albanien kann die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Edi Rama mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Das teilte die amtliche Wahlkommission nach ersten Auszählungen mit. Gleichzeitig...
Bei dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten wieder einmal lediglich auf repressive Massnahmen im Bereich der Migrationspolitik. So soll die Europäische Union die Vergabe von Visa an BürgerInnen...
Gestern hat der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien abzuschaffen. Welche Parteien als verfassungsfeindlich einzustufen sind...
Die Zahl der gemeldeten Übergriffe in der Bundeswehr ist in diesem Jahr stetig gestiegen. Während 2016 insgesamt 30 Beschwerden wegen Übergriffen durch Vorgesetzte eingingen, wurden 2017 bereits 50 Fälle angezeigt. Seit Jahresbeginn gingen...
Ab dem 1.Juli tritt ein neues Gesetz in Kraft, dass laut dem Familienministerium darauf abzielt, Prostituierte besser zu schützen. Das sehen die Betroffenen aber anders und haben deswegen am Mittwoch in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde...
In London hat am gestrigen Mittwoch die Königin im Parlament die Regierungserklärung verlesen. Darin wurde zwar angekündigt, dass es zum verheerenden Feuer im Londoner Hochhaus Grenfell Tower eine Untersuchung geben werde und dass die Opfer...
Die Datenschutzorganisation Digital Courage hat Strafanzeige gegen die Supermarktkette Real sowie die Deutsche Post gestellt. Beide sollen heimlich intelligente Videosoftware zur Überwachung der KundInnen eingesetzt haben.
Konkret zielt der...
In Offenbach ist ein langjähriges Mitglied der rechtsextremen Partei Die Republikaner als sogenannter Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angestellt. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau.
Mark Olaf Enderes...
Heute beginnt im ungarischen Kecskemét [sprich: Ketschkemet] der Prozess gegen insgesamt 11 Personen, die für das Ersticken von 71 Flüchtlingen in einem LKW im August 2015 verantwortlich sein sollen. Der LKW war vor rund 2 Jahren in...
Bei einem Treffen mit ihren KollegInnen aus den Beneluxstaaten am Montag in Warschau haben die RegierungschefInnen der sogenannten Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Unganr und Slowakei bekräftigt, dass sie nicht bereit sind, Flüchtlinge...
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich der Verdacht erhärtet, die AfD-Politikerin habe vor einem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid falsche Aussagen gemacht. Am Montag hat die...
Beim G-20 Gipfel in Hamburg will die Polizei alle Demonstrationen auf einem Areal von 38 Quadratkilometern zwischen Flughafen und Elbe verbieten. Insgesamt sollen 15 000 Polizisten aufgeboten werden. In manchen Meldungen ist sogar von...
Nach britischen Medienberichten folgte der 47-jährige Darren Osborne, der in der Nacht zum Montag einen Lieferwagen in eine Gruppe von Muslimen gesteuert haben soll, auf Twitter dem Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei Britain First. Die...
Attentäter von Paris soll lange als radikaler Islamist bekannt gewesen sein
Attentat auf Muslime in London vermutlich mit rechtsradikalem Hintergrund
38 Quadratkilometer Demonstrationsverbot beim G 20 in Hamburg
Verdacht des Meineides gegen...
In Rumänien hat die parlamentarische Mehrheit zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Premierminister Sorin Grindeanu gestellt. Die sozialdemokratische Partei PSD stellte den Misstrauensantrag...
